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Renate Geiger informiert zum Thema Asyl

Der Besuch des SPD Kreisvorstandes bei der Tutzinger SPD bot viele Informationen über die lokalen Themen, die den dortigen Gemeinderat derzeit beschäftigen.

Renate Geiger, die Vorsitzende der Tutzinger SPD und Gemeinderätin, spannte den Bogen ihres Referates von Bebauungsplänen über Allianzen im Gemeinderat und das Miteinander im politischen Alltag bis hin zur Arbeit des Helferkreises für Asylsuchende.

Besonders der Bericht über die Situation der Flüchtlinge bei deren Ankunft, die Traumatisierung, die Anforderungen an die Helfer und die Überforderung aller Beteiligten fesselte die Zuhörer.

Die Mitarbeiter des Landratsamtes arbeiten alle am Rande ihrer Kapazitäten und Möglichkeiten. Dennoch werden sie der Vielzahl der Aufgaben nicht Herr. Darum hat sich in Tutzing ein stabiler Helferkreis gebildet, dessen ehrenamtliche Mitglieder mit viel Engagement und Herzblut versuchen, den Anforderungen der täglichen Hilfe gerecht zu werden. Renate Geiger fordert die Einstellung einer 450,– EUR Kraft in der Gemeinde, damit diese die Aktivitäten der vielen Ehrenamtlichen koordinieren kann.
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Stellungnahme des SPD-Kreisvorstandes Starnberg zum Klimabeitrag

Julia Ney (SPD-Kreisvorsitzende) und Ernst Deiringer (SPD Seefeld) haben heute einen Brief an Sigmar Gabriel gerichtet. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister,
lieber Sigmar,

 

die jüngsten Beschlüsse des G7-Gipfels von Elmau zeigen, dass Klimawandel, Energiewende und CO2-Reduktion(Dekarbonisierung) als Themen von höchster politischer und gesellschaftlicher Priorität anerkannt sind. Auch eine Reihe von Finanzierungsinstitutionen ziehen sich teilweise oder ganz aus den Investitionen von Kohlekraftwerken zurück. Weiterlesen

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Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten wird von einer großen Zahl der SPD- Mitglieder und -Gliederungen in ihrer jetzigen Form abgelehnt.

Durch die VDS wird es möglich, die Daten der Kommunikationsteilnehmer/innen ohne einen bestimmten Anlass oder Verdacht über einen bestimmten Zeitraum zu speichern und auszuwerten und vermindert dadurch deren Anonymität im Internet. Der derzeitige Hackerangriff auf die Bundestagsverwaltung und sogar auf US-amerikanische Einrichtungen hat uns drastisch vor Augen geführt, wie vulnerabel sicher geglaubte Systeme sein können. Wir wissen also nicht, in welche Hände die Daten völlig unbescholtener Bürger/innen gelangen können.

Auch das Argument der Verhinderung von Verbrechen oder deren schnellere Aufklärung erweist sich als nicht stichhaltig. Das organisierte Verbrechen (Menschen-Drogen-Waffenhandel, internationaler Terrorismus) kennt längst Mittel und Wege, über Server im Ausland die Spuren im Netz zu verschleiern.

Durch die VDS sehen wir das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (umgangssprachlich auch als IT-Grundrecht oder Grundrecht auf digitale Intimsphäre) stark gefährdet. Steht diese Gefährdung  in einem  vernünftigen Verhältnis zu einem fraglichen Nutzen?

Elisabeth Fuchsenberger

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SPD im Landkreis unterstützt Erzieher-Streik um mehr Lohn: Warme Worte allein reichen nicht – die Arbeit am Menschen muss mehr wert sein.

Die SPD im Landkreis Starnberg unterstützt die Erzieherinnen und Erzieher in ihrem Kampf um eine bessere gesellschaftliche Anerkennung ihres Berufs und um mehr Lohn. „Das pädagogische Personal kümmert sich um unsere wichtigste Ressource – unsere Kinder. Sie sind es, die sich tagtäglich für Bildung, Betreuung und Erziehung der Kleinen einsetzten. Dieser Einsatz muss endlich adäquat honoriert werden“, so die SPD-Kreisvorsitzende Julia Ney.

Ney bedauert, dass die Mitarbeiter der Kindertagesstätten zur Arbeitsniederlegung als letzten Mittel greifen müssen, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Aber: „Die Arbeit am Menschen muss mehr wert sein – warme Worte allein reichen nicht.“

Gleichzeitig hofft die SPD im Landkreis, dass die Konkurrenz der öffentlichen Kindergartenträger ein Ende hat. „Mittlerweile hängt es vom Geldbeutel der Kommunen ab, ob sie genügend Erzieher und Kinderpfleger hat – mit Prämien, Vergünstigungen und finanziellen Anreizen können es sich die wohlhabenderen Städte und Gemeinden leisten, den Bewerbern lukrativere Angebote zu machen. Dieser Wettbewerb muss ein Ende haben.“ Damit unterstützt der SPD-Kreisverband Starnberg eine Forderung des Gilchinger Bürgermeisters Manfred Walter.

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Schwer beeindruckt

von den Ideen der jungen Künstler aus dem Mädchenheim Gauting und von der Herrschinger Kunstgruppe (beide Landkreis-Kulturpreisträger 2014) zeigte sich der stellv. Landrat Tim Weidner. Bei der Vernissage am vergangenen Freitag Abend präsentierten Weiterlesen

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Auf dem richtigen Weg!

Der Umweltausschuss des Landkreises hat gestern grünes Licht gegeben für eine deutliche Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) u.a. für die Gemeinden Berg, Seefeld-Hechendorf, Inning und Wörthsee.

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E-STA rt – Der Landkreis wird aktiv

Im Landkreis Starnberg sind an die 120 Elektrofahrzeuge gemeldet und etwa 200 Hybridautos. Das kann und muss noch mehr werden. Der Landkreis will mit der Initiative E-STA rt die Infrastruktur für Elektroautos verbessern und Weiterlesen

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Ein Riesenschritt in Richtung Energiewende

Heute am Nachmittag erfolgte der erste Spatenstich für das Windrad Nr. 2 in den Wadlhauser Gräben im Gemeindegebiet Berg. Bürgermeister Monn, Landrat Roth und der Kreisbaumeister Kühnel legten gemeinsam mit dem GF der Bürgerwind Berg GmbH und Ko, Herrn Sing, Investoren und Kommanditisten Hand an zum symbolischen Spatenstich. Weiterlesen

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Wir trauern um Dr. Reinhold Kaub

Im Alter von 85 Jahren ist Dr. Reinhold Kaub gestorben, der sich als Starnberger Abgeordneter im Bayerischen Landtag insbesondere für den Natur- und Landschaftsschutz einsetzte. Gemeinsam mit dem früheren Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Wilhelm Hoegner und dem späteren Münchner Oberbürgermeister Georg Kronawitter brachte Kaub am 17. März 1970 im Landtag ein Bayerisches Naturschutzgesetz ein. Die SPD-Landtagsfraktion war damit die erste Parlamentsfraktion in Deutschland, die den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu einer wesentlichen Aufgabe des Staates machte. Ebenso engagiert kämpfte Reinhold Kaub für den freien Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu den bayerischen Seen, gegen den Ausverkauf der Seeufer an Vermögende, gegen deren Verbauung und gegen die zunehmende Verschmutzung der Gewässer. Das brachte ihn den Titel des „Seeuferdoktor“ ein. Kaub drängte den Freistaat zum Erwerb der Roseninsel im Starnberger See – getreu dem Motto von Wilhelm Hoegner: „Natur und Landschaft gehören unserem ganzen Volk, nicht nur einigen wenigen Bevorrechtigten“. Darüber hinaus war Reinhold Kaub ehrenamtlich für die SPD als Gemeinderat in der früher selbständigen Gemeinde Söcking, im Starnberger Kreistag sowie beim Bund Naturschutz aktiv. In der SPD engagierte er sich über Jahrzehnte hinweg, unter anderem als Kreisvorsitzender in Starnberg. Nach einem kurzen Intermezzo bei den Grünen, ist er wieder in seine SPD eingetreten, hielt ihr die Treue und stellte sich als Bürgermeisterkandidat in Feldafing am Starnberger See zur Verfügung. Bei diese Wahl unterlag er dann sehr knapp in der Stichwahl.

Die Sozialdemokratie wird ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

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