Es ist ein Erfolg für die Sozialdemokraten, denn am Anfang stand der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom März 2013 für eine MVV-Reform, mit dem Ziel ein einfaches, modernes und faires Tarifsystem einzuführen. „Der MVV ist sehr wichtig für den Klimaschutz und wird attraktiver durch ein günstiges sowie leicht verständliches Tarifsystem“, so Antragsteller Tim Weidner damals. Lange wurde verhandelt. Tatsächlich kann durch die Reform, die am 15. Dezember 2019 in Kraft tritt, der bisherige recht unübersichtliche Tarif-Dschungel gelichtet werden. Die SPD begrüßt diese Reform, da sie für die Bus- und Bahnnutzer im MVV-Gebiet eine Reihe von Verbesserungen und Vergünstigungen bringt, allerdins ist es, nach Ansicht von Tim Weidner, „nicht der große Wurf mit grundlegenden Reformen, den wir uns eigentlich gewünscht haben“.

Die Verbesserungen: Die Tarifzonen werden immerhin übersichtlicher, da deren Anzahl von 16 Ringen auf 7 verringert wird. Alle Bushaltestellen einer Gemeinde liegen – im Gegensatz zu bisher – mit dem Hauptort in einer Zone. Eine wesentliche Verbesserung ist das Sozialticket, das die SPD regelmäßig forderte. Entsprechende Initiativen waren allerdings im Starnberger Kreistag über viele Jahre hinweg gescheitert. Jetzt wird das Sozialticket endlich eingeführt. „Natürlich freuen wir uns über diesen weiteren wichtigen Erfolg, den auch viele Sozialverbände im Landkreis nachdrücklich gefordert haben“, sagt dazu Tim Weidner, der Vorsitzender im Sozialausschuss des Starnberger Kreistages ist. Das Sozialticket können die Empfänger von Arbeitslosengeld, Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt nutzen, sobald sie einen Landkreis-Pass mit einer Codierung im Landratsamt geholt haben. Anschließend kann das Ticket an den MVV-Automaten gelöst werden.

Insbesondere für die regelmäßigen MVV-Nutzer wird es ab 15. Dezember billiger, da die Preise – im Durchschnitt um sieben Prozent – sinken: Für die meisten Pendler wird ihr Abo günstiger. Sie müssen mit ihrer IsarCard nichts unternehmen – das Abo braucht also nicht umgestellt werden, denn für die Betroffenen soll eine Gutschrift auf deren Konto vorgenommen werden. Nicht erfreulich: Das Seniorenticket gilt ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für Menschen ab 60 Jahren sondern erst ab 65 Jahren. Dafür gibt es für die IsarCard 65 in der Früh zwischen 6 und 9 Uhr keine Sperrzeit mehr.

In der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause war die Umsetzung des Klimapakts des Landkreises Starnberg und der Stand der Energiewende ein Themenschwerpunkt. Unabhängig davon, ob im Landkreis der „Klimanotstand“ ausgerufen werden soll – oder nicht: viele Bürgerinnen und Bürger haben noch zahlreiche ungenutzte Möglichkeiten, um ihren konkreten Beitrag für den Klimaschutz zu leisten.

So geht der Energiebericht des Landkreises Starnberg regelmäßig darauf ein, dass einerseits die Sanierungsquote im öffentlichen Gebäudebestand vorbildlich gut, doch andererseits im privaten Gebäudebestand sehr schlecht ist. Für Hauseigentümer dürften daher Erhebungen des Bundesverbands des Schornsteinfegerhandwerks (ZIV) und des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) von Interesse sein, wonach etwa 57 Prozent (rund 12 Mio. Anlagen) der circa 21 Millionen in Deutschland installierten Heizungen ineffizient sind. Der Grund: Jede zweite Heizungsanlage in Deutschland ist älter als 20 Jahre und ab einem Alter von 15 Jahren arbeitet ein Heizkessel in der Regel nicht mehr richtig. Dieses Verhältnis dürfte auch im Landkreis Starnberg nicht viel anders sein.

Nach dem Klimaschutzplan der Bundesregierung müssen die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor von 119 Millionen Tonnen (Referenzjahr 2014) bis zum Jahr 2030 deutlich auf 72 Millionen Tonnen reduziert werden. Aus Sicht des BDH ist das Erreichen dieses Ziels mit den heute verfügbaren Heizungstechnologien möglich(!). „Wir wollen nicht, dass die Klimaziele verfehlt werden. Bei der Wärmewende sind bei uns im Landkreis noch viele Möglichkeiten ungenutzt. Ich bitte die betroffenen Hausbesitzer, sich aktiv an der CO2-Minderung und damit am Klimaschutz zu beteiligen sowie entsprechende Förderprogramme zu nutzen“, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner.

Über den, aus Sicht der Kreistagsfraktion, für die Zukunft des Landkreises wegweisende SPD-Antrag mit dem langen Titel: „Gewerbeflächen gemeinsam nachhaltig entwickeln – Lebensqualität bewahren, Landschaft schützen und Infrastruktur optimieren“ ist bereits in der Kreistagssitzung am 15. Oktober 2018 beraten und sind die notwendigen Beschlüsse gefasst worden. Falls die Gemeinden des Landkreises, die die kommunale Planungshoheit haben, einverstanden sind, werden die Kreisgremien mit der Gesellschaft für Wirtschafts- und Tourismusentwichlung (gwt) ein Konzept für die künftige räumlliche Entwicklung im Landkreis Starnberg erarbeiten sowie ein Projekt zum Thema „Flächenmanagement“.

Der Kreistag steht regelmäßig vor der Herausforderung darüber zu entscheiden, ob Grundstücke aus dem Landschaftsschutz heraus genommen werden, um in neue Gewerbegebiete umgewandelt zu werden.

Im Einzelfall ist das Interesse einer Kommune an der Ansiedlung von Gewerbe verständlich. In der Gesamtperspektive ist es, aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion, jedoch nötig, darüber zu entscheiden, in welche Richtung sich unserer Landkreis entwickeln soll und in welcher Gebietskulisse wir künftig leben möchten.

Ziel der Raumanalyse soll sein, eine valide Übersicht aller Potentialflächen zu erhalten, die sich überhaupt noch zur Ausweisung als Gewerbegebiet im Landkreis Starnberg eignen, und die einen möglichst geringen Eingriff in die Landschaft nach sich ziehen. Dies soll als Grundlage für die Entscheidung über die Ausweisung künftiger Gewerbegebiete dienen.

Der Landkreis braucht zudem ein intelligentes Flächenmanagement. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion kann eine entsprechende Flächenmanagement-Datenbank des Landkreises und der Kommunen ein wirksames Instrument zum Flächensparen sein.

Erstaunlicherweise ist dann die GRÜNEN-Kreistagsfraktion mit dem Antrag auf Entwicklung eines Brachflächen- und Leerflächenkatasters nachgezogen, konnte aber in der Kreistagssitzung am 27. Mai 2019 nicht erklären, wo nun neue Aspekte zu dem Antrag der SPD-Fraktion hinzugekommen sind. Zudem wurde die gemeindliche Planungshoheit im GRÜNEN-Antrag völlig außer Acht gelassen. Das ist schon sehr befremdlich und wurde vom Kreistag entsprechend behandelt.

Der Landkreis Starnberg will in Herrsching ein neues dreizügiges Gymnasium bauen. In der heutigen Kreistagssitzung wurden erstmals verschiede Varianten für den Neubau vorgestellt und diskutiert. Doch zuvor musste über einen Antrag aus den Reihen der Freien Wähler abgestimmt werden, der eine Verschiebung des Baubeginns verlangt, „bis die Preise im Bausektor wieder Normalniveau erreicht haben“. In der Debatte hat sich SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner gegen eine weitere Verschiebung ausgesprochen, denn „wir sind ohnehin schon im Verzug“. Es sei zwar richtig, das man derzeit gar nicht so schnell bauen könne, wie die Baupreise anziehen, so Weidner. Doch wegen der Wiedereinführung des G 9 fehlen künftig Klassenzimmer. Dazu kommt das erwartete Bevölkerungswachstum bis in die 2030er Jahre und die für den westlichen Teil des Landkreises vorhergesagten steigenden Übertrittsquoten auf das Gymnasium. Daher muß der Landkreis, nach Ansicht der SPD, für ein ausreichendes gymnasiales Angebot sorgen. Der Antrag auf eine Bauverschiebung wurde im Kreistag mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion, abgelehnt. Die vorgelegten Pläne werden nun im Kreisbau-Ausschuss und im Kreis-Ausschuss vertieft bearbeitet.

SPD will eigenen Schulausschuss für den Kreistag

Für die neue Amtszeit des Kreistags ab Mai 2020 ist, nach Meinung der SPD, ein eigener Schulausschuss im Kreistag erforderlich, da neben dem Neubau des Gymnasiums in Herrsching und der FOS in Starnberg auch die Übernahme des Gymnasiums in Tutzing sowie eventuell weiterer weiterführender Schulen auf der Agenda stehen wird. Dazu kommt für die Bildungsregion Starnberg das Großprojekt der Digitalisierung. Das kann nicht „nebenher erledigt werden“, sagt Tim Weidner.

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ war ein großer Erfolg. Neben den Beitrag, den die Landwirtschaft zum Artenschutz leisten soll, werden auch vermehrt die Stimmen laut, die nicht nur die Bauern in der Pflicht sehen. Wir alle, die Kommunen, die Gartenbesitzer, die Gärtnereien, die Verbraucher, die Autofahrer haben es in der Hand, ob es uns Ernst ist mit Natur- und Artenschutz. Die Bundesumweltministerin wird ein Gesetz auf den Weg bringen, das alle Beteiligten mit in die Pflicht nimmt.

Natur- und Klimaschutz müssen immer zusammen gedacht werden. Der Kohleausstieg ist bereits eine beschlossene Sache – dauert aber noch. Umso wichtiger ist es daher, dass auch in den Kommunen und Landkreisen ein Beitrag dazu geleistet wird. Die SPD-Kreistagsfraktion hat dazu einen Antrag eingereicht. Den Wortlaut lesen Sie hier: Antrag:  Wie geht es weiter mit der Windkraft im Landkreis Starnberg?

Angesicht von geplanten Rekord-Schulden in Höhe von 64 Millionen Euro kann man Bauchschmerzen bekommen, dennoch hat die SPD-Kreistagsfraktion für den Haushalt des Landkreises für 2016 gestimmt, da nicht nur Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber gestemmt werden müssen, sondern auch kräftig in Bildung (neues Gymnasium in Herrsching und neue FOS in Starnberg) sowie in den weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr investiert wird. Hier Auszüge aus den Haushaltsrede von Fraktions-Chef Tim Weidner: Weiterlesen

Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Kreistag mit großer Mehrheit das neue Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis Starnberg verabschiedet. Im Vergleich mit den meisten anderen Landkreisen ist die Wertstoffquote zwar auch heute schon sehr hoch und damit die Restabfallmenge recht gering. Aber die Kosten für die Entsorgungslogistik und für die Behandlung des Restabfalls sind vergleichsweise hoch. Mehrere Maßnahmen sollen das ändern. Zum Einen wird der Bau einer eigenen kommunale Umladestation durch den Abfallwirtschaftsverband Starnberg (AWISTA) angestrebt, um künftig für mehr Wettbewerb und damit für marktkonforme Preise im Bereich der Entsorgungslogistik zu sorgen. „Das ist für uns Sozialdemokraten ein unverzichtbares Element, das auch die Chance auf eine stärkere Rekommunalisierung eröffnet“, so Tim Weidner, der die SPD als Verbandsrat im AWISTA vertritt.

Zum Anderen soll ab dem Jahr 2018 ein sogenanntes „gebührenscharfes Identifikationsmodell“ als Anreizsystem zur Müllvermeidung eingeführt werden. Pro Jahr wird dann bei den Mülltonnenleerungen für die Haushalte nur noch eine bestimmte Anzahl an Mindestleerungen vorgesehen. Im Grundsatz gilt: Wer weniger Leerungen als heute benötigt, wird Gebühren sparen. Haushalte, die zusätzliche Tonnenleerungen wollen, müssen in Zukunft entsprechend mehr zahlen.

Insgesamt soll die Abfallwirtschaft in den kommenden Jahren einen größeren Anteil zum Energiewendebeschluss des Kreistages beitragen.

Schließlich möchte der Kreistag den bisherigen Zweckverband auflösen und den AWISTA in ein Kommunalunternehmen überführen. „Damit bleibt der Bereich der Abfallwirtschaft – als wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge – auch in Zukunft zu 100 Prozent in kommunaler Hand, aber es wird mehr unternehmerische Flexibilität ermöglicht“, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner.

Sind wir im Landkreis Starnberg im Bereich der kommunalen Infrastruktur mit Blick auf die Auswirkungen des demographischen Wandels richtig aufgestellt? Zweifelsohne erfordert unsere älter werdende Gesellschaft in den nächsten Jahren umfangreiche Veränderungen. Der Kreistag hat daher in seiner jüngsten Sitzung ein Seniorenpolitisches Gesamtkonzept verabschiedet. Auf diesem Weg will die Kreispolitik sicherstellen, dass auch in Zukunft – dem jeweiligen Bedarf entsprechend – altersgerechtes Wohnen ebenso ermöglicht wird wie die umfassende Teilhabe für Seniorinnen und Senioren am öffentlichen Leben. Auch darf Mobilität keine Frage des Alters sein. Zudem hat die Kreispolitik gute Antworten auf den aufziehenden Pflegenotstand zu finden. Schon heute mangelt es in den Pflegeberufen an qualifizierten Fachkräften. Weiterlesen

Im Alter von 85 Jahren ist Dr. Reinhold Kaub gestorben, der sich als Starnberger Abgeordneter im Bayerischen Landtag insbesondere für den Natur- und Landschaftsschutz einsetzte. Gemeinsam mit dem früheren Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Wilhelm Hoegner und dem späteren Münchner Oberbürgermeister Georg Kronawitter brachte Kaub am 17. März 1970 im Landtag ein Bayerisches Naturschutzgesetz ein. Die SPD-Landtagsfraktion war damit die erste Parlamentsfraktion in Deutschland, die den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu einer wesentlichen Aufgabe des Staates machte. Ebenso engagiert kämpfte Reinhold Kaub für den freien Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu den bayerischen Seen, gegen den Ausverkauf der Seeufer an Vermögende, gegen deren Verbauung und gegen die zunehmende Verschmutzung der Gewässer. Das brachte ihn den Titel des „Seeuferdoktor“ ein. Kaub drängte den Freistaat zum Erwerb der Roseninsel im Starnberger See – getreu dem Motto von Wilhelm Hoegner: „Natur und Landschaft gehören unserem ganzen Volk, nicht nur einigen wenigen Bevorrechtigten“. Darüber hinaus war Reinhold Kaub ehrenamtlich für die SPD als Gemeinderat in der früher selbständigen Gemeinde Söcking, im Starnberger Kreistag sowie beim Bund Naturschutz aktiv. In der SPD engagierte er sich über Jahrzehnte hinweg, unter anderem als Kreisvorsitzender in Starnberg. Nach einem kurzen Intermezzo bei den Grünen, ist er wieder in seine SPD eingetreten, hielt ihr die Treue und stellte sich als Bürgermeisterkandidat in Feldafing am Starnberger See zur Verfügung. Bei diese Wahl unterlag er dann sehr knapp in der Stichwahl.

Die Sozialdemokratie wird ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Gegen zwei Stimmen wurde in der Kreistagssitzung am 15. Dezember 2014 der Haushalt 2015 für den Landkreis Starnberg verabschiedet. Die SPD-Kreistagsfraktion konnte zustimmen, da die Kreisfinanzen in Ordnung sind, ein sehr solider Haushalt erarbeitet wurde und der finanzielle Ausblick für die kommenden Jahre positiv ist. Für die angenehme, stets konstruktive und an der Sache orientierte Zusammenarbeit hat Fraktionssprecher Tim Weidner im Rahmen der Haushaltsdebatte den Mitarbeitern der Kreisverwaltung und den Mitgliedern der anderen Kreistagsfraktionen gedankt. Inhaltlich ist er auf fünf Themenbereiche eingegangen, die den Sozialdemokraten für 2015 und die Folgejahre besonders wichtig sind: Weiterlesen