Einer guten Tradition folgend, lädt der SPD Kreisverband Starnberg auch im Wahljahr 2020 zum Politischen Aschermittwoch nach Leutstetten ein.

am Mittwoch, 26. Februar 2020, um 18.30 Uhr im Theater der Schlossgaststätte Leutstetten. Altostraße 11, 82319 Starnberg/Leutstetten
Markus Rinderspacher, MdL und Vizepräsident des Bayerischen Landtags, wird sprechen zum Thema: Unsere Kommunen: Leitsterne der bayerischen Demokratie  
Damit wollen  wir gemeinsam und voller Elan den Endspurt des Kommunalwahlkampfs einläuten. Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie wieder einmal unter Beschuss steht, ist es wichtig, sie in den Kommunen zu stärken und zu sichern.

Für die Musik sorgt Claus Angerbauer, der „Louis Armstrong“ aus Wessling

Zudem bietet der Abend die ideale Gelegenheit,  unsere Kandidatinnen und Kandidaten kennen zu lernen: Christiane Kern als Bewerberin um das Landratsamt, sowie um das Bürgermeisteramt Manfred Walter (Gilching), Angelika Wenisch (Inning), Matti Müller (Herrsching), Klaus Ebbinghaus (Wessling), Jakob Stillmark (Feldafing), und die Kandidaten/innen für die Gemeindräte und den Kreistag. Der Eintritt ist wie immer frei. Eine vorherige Reservierung bei Teresa Falk ist sinnvoll, (Tel.: 0160 91949283 oder via e-Mail an [email protected]) dann bekommt jeder seinen Sitzplatz und der Wirt weiß auch, wie viele Fische er fangen muss.  Einlass ist ab 18 Uhr.

Filmvorführung mit anschließender Diskussion über die Möglichkeiten des Klimaschutzes in unserem Landkreis
Mit Landratskandidatin Christiane Kern und dem Bürgermeisterkandidaten für Feldafing, Jakob Stillmark
17.02.2020 | 20 Uhr
Kino Breitwand, Starnberg, Wittelsbacherstraße 10

Landratskandidatin Christiane Kern lädt ein zum Gespräch mit Florian Pronold, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Gäste:
Jakob Stillmark, Bürgermeisterkandidat der SPD für Feldafing
Ellen Hacker, BUND Starnberg
Tim Weidner, stellvertretender Landrat, SPD
Stefan Dellinger, Landwirt
Anton Maier, Bürgermeisterkandidat DIE GRÜNEN
Moderation: Sissi Fuchsenberger, Kreisrätin


Samstag, 08.02.2020, 18.30 Uhr, Café Prinzregent in Starnberg

Die Krankenhaus-Versorgung ist in Deutschland im Umbruch. Vor allem kleinere Häuser sind in ihrem Bestand gefährdet. Daher begrüßt die Kreis-SPD die Übernahme der Schindlbeck-Klinik durch den Landkreis Starnberg. „Es wird in den kommenden Jahren eine große Herausforderung, die Häuser im Starnberger Klinikkonzern in eine gute Zukunft zu führen. Wir sind überzeugt, dass der eingeschlagene Weg der Richtige ist“, sagt SPD-Landratskandidatin Christiane Kern. Der Herrschinger SPD-Bürgermeisterkandidat Matti Müller ergänzt: „Eine Zusammenführung von Krankenhäusern im westlichen Landkreis soll am Standort in Herrsching erfolgen.“

An erster Stelle steht dabei für die SPD die Sicherstellung einer umfassenden wohnortnahen medizinischen Versorgung und der dauerhafte Schutz der Arbeitsplätze. Voraussetzung für die Zustimmung der Sozialdemokraten ist, dass die Holding Starnberger Kliniken GmbH in jedem Fall in kommunaler Hand bleibt, sagen der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Tim Weidner, und die Kreisvorsitzende Julia Ney. Der Starnberger Klinikverbund ist einer der erfolgreichsten Zusammenschlüsse von kommunalen Krankenhäusern in Bayern und sichert damit eine möglichst qualitätsvolle medizinische Versorgung vor Ort.

im Namen des SPD-Kreisverbands Starnberg und der SPD Feldafing/Pöcking laden wir Sie herzlich ein zu unserem traditionellen Neujahrsempfang, am Sonntag, 2. Februar,
um 11 Uhr im Café Max II in Feldafing
(Bahnhofsplatz 1, 82340 Feldafing).

Als SPD im Landkreis befassen wir uns bereits seit einigen Jahren intensiv mit der Gratwanderung zwischen Flächenverbrauch, dem Wunsch nach Gewerbegebieten als Einnahmequelle der Kommunen und der damit verbundenen Belastung für Natur, (sozialer) Infrastruktur und den teuren Mieten.

Wie gehen wir als Landkreis in Zukunft damit um? Wir freuen uns sehr, dass uns der Stadtkämmerer von München, Christoph Frey, in einem Input seine Ideen- und Lösungsansätze präsentieren wird.

Unsere Landratskandidatin Christiane Kern wird zudem unter dem Motto „Für die Menschen. Für die Umwelt. Für unser Zuhause.“ ihre Ideen für unsere Heimat skizzieren. An ihrer Seite bewerben sich aus Überzeugung und mit großartigem Einsatz um das Bürgermeisteramt Manfred Walter (Gilching), Angelika Wenisch (Inning), Matti Müller (Herrsching), Klaus Ebbinghaus (Wessling), Jakob Stillmark (Feldafing).

Ich freue mich, Sie gemeinsam mit Jakob Stillmark begrüßen zu dürfen. Für das leibliche Wohl ist gesorgt

Julia Ney, SPD-Kreisvorsitzende
Jakob Stillmark, Bürgermeisterkandidat Feldafing

Kern und Müller bedauern die geplante, nun komplette Verlagerung von ca. 400 Studienplätzen aus Herrsching ins oberfränkische Kronach und fordern, die 470 frei werdenden Studentenzimmer des hauseigenen Wohnheims für die Kommune zu erhalten

Die Landratskandidatin im Landkreis Starnberg, Christiane Kern, und der Bürgermeisterkandidat von Herrsching, Matti Müller, beide SPD, bedauern die Pläne der bayerischen Staatsregierung, nun die komplette Finanz-Ausbildung mit ihren 400 Studierenden und dem 70-köpfigen Lehrpersonal von Herrsching nach Kronach zu verlagern.

„Ursprünglich war immer angedacht worden, nur Teile der Hochschule nach Kronach zu verlagern“, erklärt der Herrschinger Bürgermeisterkandidat. „Dafür sprach auch die eben erst erfolgte Sanierung des Personalbereichs.“

„So sehr wir den Abzug bedauern geht nun auch konkret darum, dass die Kommune ihre Planungshoheit behält und die Nutzung der Anlage in enger Abstimmung mit der Regierung erfolgt“, ergänzt Matti Müller. „Es ist ungemein wichtig, dass die insgesamt 470 Zimmer des Wohnheims, die bisher für die Studenten zur Verfügung gestanden haben, bestehen bleiben“, fügt Landratskandidatin Christiane Kern hinzu. „Wir brauchen dringend kleine, bezahlbare Wohnungen. In Herrsching werden mit dem Abzug der Studenten zahlreiche davon frei – die einzig gute Nachricht für die Region in diesem Zusammenhang. Ein Teil der Wohnungen soll vermietet werden, der andere Teil der Schule könnte als Jugendherberge genutzt werden. „So würden wir die Arbeitsplätze in der Region erhalten und die Vorteile des Gebäudes mit seinen Wirtschafts- und Speiseräumen, der Mensa und der Cafeteria bliebe uns und der Jugend erhalten“, schlagen Kern und Müller vor.

Es gibt kaum noch Kreisstädte ohne eigene Stadtwerke. Im Landkreis hat sich jetzt eine Gemeinde auf den Weg gemacht –  zum Nutzen der Umwelt und der Bürger/innen. Gilching nimmt einen wichtigen Teil der kommunalen Daseinsfürsorge jetzt in die eigene Hand.

Bürgermeister Manfred Walter und der Geschäftsführer des Gemeindewerks Gilching (GWG), Klaus Drexler, gaben den  SPD-Politikern Sissi Fuchsenberger und  Tim Weidner einen Einblick in das begonnene Vorhaben.

Mit dem Wasserwerk, einer gemeindlichen Pflichtaufgabe, fing alles an. Seit Januar 2019 übernahm Klaus Drexler dann die Geschäftsführung des Gemeindewerks Gilching und baut nun  nach und nach die anderen Geschäftsbereiche aus: Fernwärmeversorgung, Stromnetz, Erzeugung regenerativer Energie. Schließlich soll die Steuerung für ein energie- und wärmeautarkes Gilching in der Hand der Gemeinde bleiben. Die zukünftige Rechtsform wird dann der Gemeinderat festlegen, da bietet sich die Gründung eines Kommunalunternehmens an.

Noch befindet sich das GWG im Aufbaustadium. Für die Fernwärmeversorgung gibt es bereits einen Masterplan zur  Kundenakquise und zur Definition der Versorgungsgebiete, für das Stromnetz werden   mögliche Organisationsformen und Partnerschaften für Konzession und Betrieb geprüft. Für die Erzeugung erneuerbarer Energie  sind Machbarkeitsstudien für lokale Wind- und PV-Anlagen geplant.

Das langfristige Ziel „Steuerung energie- und wärmeautarkes Gilching“  haben der Bürgermeister Walter und sein Geschäftsführer Drexler immer im Blick.

Für Fuchsenberger und Weidner könnten der Bürgermeister und sein Geschäftsführer  mit ihrer hochmotivierten 10köpfigen Mannschaft zum Vorbild für die Landkreiskommunen werden. Die SPD-Stadtratsfraktion hat diesen Informationsbesuch mittlerweile zum Anlass genommen und fordert in einem Antrag die Gründung der Stadtwerke Starnberg – siehe hierzu: http://www.spd-starnberg.de/spd-will-stadtwerke-fuer-starnberg/.

„Rekordhaushalte – Rekordschuldenabbau – Rekordinvestitionen“. Diese Bilanz zog der SPD-Fraktionsvorsitzende und Vizelandrat Tim Weidner in der letzten Kreistagssitzung in diesem Jahr, in der der Haushalt 2020 mit einem großen Zuwachs an Investitionen verabschiedet wurde. Dennoch geht der Landkreis schuldenfrei in das kommende Jahr. Investiert wird v.a. in mehr Personal, um die Dienstleistung für die Bürger/innen weiter auszubauen, denen dann auch der Ausbau des Landratsamtes zugute kommen wird. Investiert wird auch in den sozialen Bereich. So gibt es im kommenden Jahr erstmals einen monatlichen Zuschuss zum Regelsatz für Empfänger von Grundsicherung, sowie eine Erhöhung der geltenden Mietobergrenzen und das Sozialticket beim MVV. Für die stationären Pflegeeinrichtungen gibt es weitere Zuschüsse. Der ÖPNV wird massiv erweitert, um in der Klimawende weiter voran zu kommen.

Der Landkreis investiert massiv in seine weiterführenden Schulen, die FOS wurde bereits um einen weiteren Zweig (internationale Wirtschaft) erweitert und braucht jetzt endlich einen eigenen Platz. Ebenso wird der Bau des Herrschinger Gymnasiums weiter vorangetrieben und im Haushalt fortgeschrieben. Das Gymnasium Tutzing geht in die Trägerschaft des Landkreises über.

Für die SPD-Fraktion im Kreistag spielt die Unterstützung der ärmeren Bürger/innen in unserem sehr wohlhabenden Landkreis und der soziale Ausgleich eine wichtige Rolle. Sie hält die Gesellschaft zusammen und sorgt dafür, dass niemand zurückgelassen wird.
Bei den aktuellen niedrigen Zinsen gilt es, die Aufgaben jetzt anzupacken.

Zwei Dinge sind wesentlich, damit Busse und Bahnen von der Bevölkerung als taugliches Verkehrsmittel wahrgenommen werden: Eine enge und regelmäßigeTaktung und ein attraktiver Fahrpreis.
Ersteres wurde in den letzten Jahren entwickelt. Mindestens im Stundentakt werden alle alle 14 Gemeinden des Landkreises jetzt angebunden und die Fahrgäste erreichen die Haltestellen der S-Bahnen. Aber der ÖPNV soll noch mehr genutzt werden, es ist besser fürs Klima und entlastet die Innenbereiche der Kommunen.

Das erst kürzlich verabschiedete Klimaschutzgesetz sieht nun vor, 10 Modellregionen zu fördern, die z.B. ein 365 Euro-Ticket anbieten wollen. Der MVV als einer der größten Verkehrsverbünde in Deutschland soll Modellregion für ein 365 Euro-Ticket werden. Davon würden auch unsere Landkreisbürger/innen profitieren- und das Klima! Deshalb hat die SPD-Fraktion im Kreistag folgenden Antrag gestellt. Den genauen Wortlaut finden Sie hier: Antrag MVV.
Landratskandidatin Christiane Kern: „Jeder Schritt, der dazu führt, dass unsere Bürgerinnen und Bürger auf ihr Auto verzichten, ist gut fürs Klima. Zeitgleich muss aber der Ausbau der S-Bahnlinien S6 und S8 und sukzessive die Umstellung der Busse auf Elektro- oder wasserstoffbasierten Antrieb vorangetrieben werden . Nur attraktive Angebote des ÖPNV führen zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung!“