In diesen Tagen vor 77 Jahren zogen Tausende KZ-Häftlinge aus Dachau, von SS-Leuten bewacht und angetrieben, mehr tot als lebendig Richtung Oberland. An diesen “Todesmarsch” erinnern entlang der Strecke die Denkmäler des Bildhauers Hubertus v. Pilgrim. Auch vor dem Landratsamt steht eines und seit vielen Jahren wird dort am Jahrestag eine Gedenkfeier organisiert. Der Krieg in der Ukraine war für die Redner und Rednerinnen (Organisator Rainer Hange, Landrat Frey, die 2. Bürgermeisterin von Starnberg, Angelika Kammerl, die katholischen und evangelischen Geistlichen) in diesem Jahr ein wichtiges Thema. Ohnmächtig, hilflos und wütend stehen wir diesem Krieg in Europa fassungslos gegenüber und können nichts anders tun, als künftig im Kleinen im Umgang miteinander für einen Frieden zu sorgen und auf unsere Demokratie gut aufzupassen. Denn von Demokratien sind bisher in den letzten hundert Jahren keine Kriege ausgegangen. Sorgen wir dafür, dass Autokraten und Diktatoren in Europa nie wieder eine Chance haben!

Fast zehn Jahre lang ließ Konrad Adenauer die SPD-Führung bespitzeln. Die Enthüllungen um die Bespitzelung der SPD durch den BND wirft ein unrühmliches Licht auf den damaligen Kanzler Adenauer und die CDU geführte Regierung. Sicherlich dürfen jetzt einige Kapitel um Adenauer neu geschrieben werden. Bundeskanzler Konrad Adenauer, sein Staatssekretär Hans Globke und Reinhard Gehlen (beide bekanntermaßen mit guten Verbindungen zum NS-Regime) haben hier klar gegen rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze verstoßen. Die CDU muss nun Farbe bekennen und Konsequenzen auf diesen historischen und massiven Machtmissbrauch ihres ersten Bundeskanzler ziehen.

Dass Dr. Siegfried Ziegler, 1948 gleichzeitig in die SPD und in die “Organisation Gehlen” eingetreten, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Starnberg von 1951 bis 1954, ein Agent des BND war, überraschte uns alle und macht tief betroffen.
Die Kreisvorsitzende Christiane Feichtmeier: ” Dass niemand etwas gewusst hat, liegt in der Natur der Sache. BND-Agenten agieren unter Decknamen und sprechen nicht öffentlich über ihre BND-Tätigkeit.  Genossinnen und Genossen aus dem Landkreis, die sich an Siegfried Ziegler erinnern, gibt es aus Altersgründen kaum noch und wenn, dann ist ihnen nicht erinnerlich, dass Ziegler in den letzten Jahren vor seinem Tod (1984) etwas von seiner Agententätigkeit preisgegeben hätte. Leider gibt es in den Archiven nur sehr wenige Dokumente über das Wirken von Ziegler während seiner Amtszeit.”

Die berechtigte Aufregung über diese Enthüllung macht einmal mehr deutlich, wie wichtig es ist, dass Sachverhalte aufgedeckt und veröffentlicht werden, wenn das auch in diesem Fall reichlich spät geschehen konnte.

“Der Boden der Tatsachen und die Kraft der Ideen”, unter diesem Titel hat unser Mitglied, der Philosoph und politische Vordenker Johano Strasser, seine Gedanken zum Krieg in der Ukraine zusammengefasst. Darin setzt er den Vorwurf der “Blauäugigkeit” gegenüber Putin in den Zusammenhang seiner Zeit und stellt sich die Frage, ob nicht die Kraft der (möglicherweise auch utopischen) Ideen zum Frieden nicht auch gerade heute bitter nötig ist.

Link: https://www.spd-berg.de/wp-content/uploads/sites/6/2022/03/J.Strasser-Ukraine-Der-Boden-der-Tatsachen-und-die-Kraft-der-Ideen-1.pdf

Carmen Wegge (MdB) ruft gemeinsam mit dem SPD Kreisverband Starnberg dazu auf, digitale Endgeräte für junge Menschen aus der Ukraine zu spenden. Sie möchte es vor dem Krieg geflohenen Studierenden ermöglichen, ihr Studium in München fortzuführen.
Wegge, die Mitglied im Innenausschuss ist, hat am Freitag, 11. März die Ukrainische Freie Universität (UFU) in München besucht, einer Exil-Universität, die bereits 1921 durch emigrierte, ukrainische Intellektuelle aus Russland und Österreich-Ungarn gegründet wurde. Seit 1945 hat sie ihren Sitz in München und ermöglicht Studierenden auf Ukrainisch an drei Fakultäten ein Master- oder Promotionsstudium, das nicht nur in der Ukraine, sondern auch in der Europäischen Union anerkannt ist.
Wegge: „Es hat mich tief berührt die furchtbaren Erzählungen der Flucht und Vertreibung junger Ukrainer*innen zu hören. Als junge Frau und Mutter leide ich mit den jungen Menschen, die nun hier bei uns Zuflucht vor diesem furchtbaren Krieg suchen.“ Momentan erhält die Universität sehr viele Anfragen von Geflüchteten, die alles in der Ukraine zurückgelassen haben, wobei ihr Drang nach Bildung sehr groß ist. In der Ukraine sind einige Universitäten bereits zerstört und an die Fortführung des Studiums vor Ort ist nicht mehr zu denken. Hier bei uns fehlt es den Studierenden an Laptops und Tablets, um z.B. Hausarbeiten zu schreiben. Um diese jungen Menschen zu unterstützen, ruft Wegge die Menschen und Unternehmen in ihrem Wahlkreis auf, nicht mehr benötigte digitale Endgeräte zu spenden: „Ich habe tiefen Respekt vor den jungen Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen und ihr Land unterstützen wollen, indem sie an dem arbeiten, was ihnen in dieser Situation noch bleibt.
Gebeten wird um (gebrauchte) Laptops oder Tablets, die nicht älter als fünf Jahre sind, eine funktionierende Webcam und Akku
haben und keine persönlichen Daten mehr enthalten.
Bitte abgeben im SPD-Wahlkreisbüro in Starnberg, Hauptstr. 22. (Kontakt: 08151 -9791077, 0170 939 98 09, [email protected])


Wir sind bestürzt und fassungslos über den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine und sind in Gedanken bei den Ukrainerinnen und Ukrainern.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen ist es für uns nicht vorstellbar, mit Freude und Spaß unseren Politischen Aschermittwoch (wenn auch nur online) zu begehen und haben uns deshalb entschieden, unsere Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch 2022 am 2. März 2022 abzusagen.

Statt dessen rufen wir dazu auf, sich mit der BayernSPD an einer gemeinsamen Friedensdemo am Mittwoch, 2. März 2022, um 18.00 Uhr auf dem Königsplatz in München zu beteiligen. „Frieden in Europa, Solidarität mit der Ukraine!“

Lasst uns ein gemeinsames und geschlossenes Zeichen für Frieden, Zusammenhalt und Solidarität mit der Ukraine setzen!

So schön wie auf diesem Bild vor zwei Jahren wird er auch in diesem Jahr leider nicht stattfinden können. Aber online haben wir ein interessantes Programm zusammengestellt für den 2. März um 18:30

Wir erwarten unsere Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge, die bereits zweimal im Hohen Hause bewiesen hat, wie Reden unterhaltsam und pointiert gehalten werden können. Mit dabei hat sie eine junge Truppe von Poetry-Slammer:innen, die auch wissen, wie man einen Saal (in unserem Fall: die Leitungen) zum Kochen bringen kann. Den musikalischen Teil übernimmt der allseits bekannte Claus Angerbauer mit Gitarre und Louis-Armstrong-Stimme.
Gemütlich vom Sofa aus mit einem realen Glas Bier in der Hand und einem Saibling auf dem Teller vor sich, kann man sich unter folgenden Link einwählen:
https://us06web.zoom.us/j/89904053139?pwd=blpWQTBQY0QrL3ZaL2gvY3pvN09Kdz09
alternativ: Webinar-ID: 899 0405 3139 Kenncode: 480666.

Viel Vergnügen!

Herzlichen Glückwunsch , Frank-Walter Steinmeier! Das Bild zeigt die Berger Gemeinderätin Sissi Fuchsenberger im Gespräch mit dem damaligen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten während der 150 Jahrfeier der SPD 2013 in Berlin.

In den kommenden Jahren werden Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen in der BRD deutlich mehr zu sagen haben, die Gesellschaft gerechter und das Leben vieler Menschen erträglicher machen können. Verena Bentele als Vorsitzende des vdk, Yasmin Fahimi als Chefin des DGB, Andrea Nahles leitet die Arbeitsagentur, Olaf Scholz ist der Kanzler und Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident eben wiedergewählt. Und mit Carmen Wegge haben wir eine eigene Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis. Da geht was!

Nicht nur in München oder Berlin – jetzt gehen Corona-Leugner auch im Landkreis Starnberg auf die Straße. Der “Starnberger Dialog”, ein Bündnis zur Stärkung und Verteidigung der Demokratie der Starnberger Zivilgesellschaft sieht das mit Sorge und ruft in der “Starnberger Erklärung” zur Unterschrift auf. Die Gesellschaft muss in der Pandemie zusammenhalten. Mit Ihrer Unterschrift helfen Sie mit!

https://www.openpetition.de/petition/online/starnberger-erklaerung-aufruf-fuer-solidaritaet-und-demokratie

Allen Besuchern und Besucherinnen unserer Website wünschen wir frohe Festtage und ein gesundes und erfolgreiches 2022! Im Januar wird die Arbeit in unserem neuen Büro in Starnberg, Hauptstr. 22 aufgenommen werden. Neben Carmen Wegge (MdB) wird auch die 3. Bürgermeisterin von Starnberg, Christiane Falk, regelmäßig hier vor Ort für die Starnberger Bürger und Bürgerinnen zu sprechen sein.

In der letzten Sitzungswoche des Jahres wurden die Aufgaben im Bundestag neu verteilt. Carmen Wegge ist nun Mitglied des Innen- und des Rechtsausschusses. Damit wird sie genau die Themen bearbeiten, die ihr besonders am Herzen liegen: Kampf gegen Rechts, Architektur der Sicherheitsbehörden, Cannabislegalisierung und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Zudem wurde sie zur stellvertretenden rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Viel Erfolg!

Seit einer Woche haben wir einen sozialdemokratischen Bundeskanzler. Olaf Scholz wird gemeinsam mit einem paritätisch besetzen Kabinett die kommenden Herausforderungen angehen. Einfach wird’s nicht!
 
Was wird sich für die Kommunen ändern?
Der Sozialstaat wird weiter ausgebaut: Eine Kindergrundsicherung, das Bürgergeld (Ersatz für Hartz-IV), die Rentengarantie. Nicht endgültig geregelt ist die Finanzierung. Was bleibt an den Kommunen hängen?

Der Koalitionsvertrag bekennt sich zum Ziel von Zukunftsinvestitionen und will dabei auch den hohen kommunalen Investitionsbedarf berücksichtigen. Auch sollen die Gemeinden bei notwendigen Anpassungen für Klimaresilienz unterstützt werden. Gut ist auch, dass sich der Bund zur dauerhaften Mitfinanzierung der Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich bekennt.

Die Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen soll ausgebaut werden. Dazu gehört auch die Schaffung des Amtes eines Staatsministers für gleichwertige Lebensverhältnisse.
Die Altschuldenproblematik der Kommunen soll gemeinsam mit den Ländern nachhaltig gelöst werden. Der DStGB fordert schon lange, den Zugang zu Fördermitteln auch für kleinere Verwaltungseinheiten zu vereinfachen.
Zudem sollen die Verwaltungen weiter digitalisiert werden und die Genehmigungsverfahren für alternative Energieträger vereinfacht und beschleunigt werden.
Wir im Landkreis Starnberg werden durch Carmen Wegge (MdB) bestens in Berlin vertreten und immer aus erster Hand informiert werden.