im SPD Büro in Starnberg, Hauptstr. 22 zu den Öffnungszeiten Mo-Mi 9:30 – 15:30, Freitag 9:30 -15:00. Dort liegen Unterschriftlisten für alle 14 Gemeinden des Landkreises aus. Die Verkehrswende ist notweniger Bestandteil, wenn wir die Energiewende ernst nehmen wollen. Der Radverkehr spielt dabei eine wichtige Rolle und viele Menschen haben das Rad als Verkehrsmittel wieder oder neu entdeckt. Dazu müssen unsere Straßen und Plätze aber sicherer werden, gerade auch für Kinder und Senioren. Die Radler*innen brauchen mehr Platz, besser ausgebaute Radwege oder Parkmöglichkeiten auch für Lastenräder. Kommen genügend Unterschriften in Bayern zusammen und erreichen wir damit das Quorum von 25.000 Unterschriften, wird ein Volksbegehren im Freistaat auch ein “Bayerisches Radgesetz” (BayRadG) möglich machen. Infos: www.radentscheid-bayern.de

Olaf Scholz haut ab und zu auf den Tisch, dann klappt das auch mit dem Mindestlohn und den Entlastungspaketen für die Bürgerinnen und Bürger, damit alle jetzt die Situation auf dem Gasmarkt und die Preissteigerungen besser wegstecken können. Auf schwierige Zeiten und auf Einschränkungen werden wir uns aber einstellen müssen. Carmen Wegge (MdB) berichtete beim Sommerempfang der Kreis-SPD am vergangenen Sonntag in gewohnter und energiegeladener Manier über ihre Arbeit in Berlin und über den manchmal zähen und kräftezehrenden Prozess bei den Gesetzesvorhaben, die ihr als Mitglied des Innenausschusses besonders am Herzen liegen. Auch eine “Zeitenwende” stellte die Abschaffung des § 219a dar (Aufhebung des Informationsverbotes für Ärzte, die Abtreibungen vornehmen können) oder die Legalisierung von Cannabis (steht demnächst an). Derzeit ist Carmen Wegge auf Sommertour durch den Wahlkreis und spricht mit den Bürger*innen auf Augenhöhe über deren Sorgen und Nöte. Dabei hat sie schon etliche neue Mitglieder gewinnen können.

Viele sind mitgeradelt (wie hier in Berg) und viel Reparaturbedarf wurde identifiziert auf den Radwegen im Landkreis. Deshalb unterstützt die SPD aktiv die Ziele des Radentscheids Bayern.
Da gibt es ausgebaute Radwege, die plötzlich enden und die Radler*innen auf stark befahrene Straßen lenken. Gibt es noch einen Bürgersteig, auf dem man sich „retten“ kann oder bleibt nur die Landstraße?  Auf der Straße werden wir als Radler und Radlerinnen von den Autofahrern bedrängt, an parkenden PKW fahren wir vorbei mit der Angst, ob einer nicht plötzlich die Türe aufreißt (passiert nicht selten, v.a.in Badegebieten.) Wohin mit Rädern, mit Lastenrädern oder Anhängern beim Einkaufen? Vor den Läden oder Supermärkten wird es da manchmal eng.
Viele Eltern haben Angst, ihre Kinder in die Schule radeln zu lassen. Gerade für Kinder und Jugendliche, die im Straßenverkehr besonders gefährdet sind, gilt es, sichere Radverbindungen innerorts zu schaffen, damit das Mama-Taxi in der Garage bleibt. Auch Senioren, die zunehmend das E-Bike für ihre Alltagserledigungen nützen, sind besonders gefährdet. An den Bahnhöfen muss man das Rad oft über Treppen schleppen, wenn man es mit der S-Bahn mitnehmen möchte. Ein barrierefreier Ausbau aller Bahnhöfe im Landkreis dient allen aber v.a. auch Menschen mit Behinderung und ist im Plan Bayern Barrierefrei 2023 eigentlich vorgesehen -leider noch nicht annähernd realisiert. Der zunehmende Radverkehr muss neben dem ÖPNV und dem motorisierten Individualverkehr mehr Verkehrsraum bekommen. Das dient der dem Klima und der Sicherheit der Radfahrer. Einige Kommunen haben sich mit eigenen Fahrradkonzepten auf den Weg gemacht, die Radinfrastruktur zu verbessern. Doch unterschiedliche Kostenträger und Zuständigkeiten im Straßennetz bremsen die Bemühungen immer wieder aus. Das kostet viel Kraft und Durchhaltevermögen. Deshalb brauchen wir jetzt den Anschub durch den Radentscheid, damit die Staatsregierung endlich die Gesetzesgrundlagen schafft, um dem zunehmenden Radverkehr gerecht zu werden.

so will Carmen Wegge (MdB) nie gesehen werden. Sie will mittendrin sein bei den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Wahlkreis, sie auf Augenhöhe treffen und sich anhören, was sie zu sagen oder auch zu klagen haben. Von den Bürgern wurde sie schließlich nach Berlin in den Bundestag geschickt. Das sieht sie als Ehre und Verpflichtung. Und so eröffnete sie gestern mit vielen Gästen das Wahlkreisbüro in Starnberg, in der Hauptstraße 22. In dem ehemaligen Polizeigebäude wird sie in den sitzungsfreien Wochen am Montag und Freitag von 9:00 bis 16:00 anzutreffen sein. Aber auch an den anderen Tagen wird das Büro von ihren MitarbeiterInnen besetzt sein, die alle Anfragen direkt an Carmen Wegge weiterleiten.
Am Freitag von 16:00 – 18:00 wird die 3. Bürgermeisterin von Starnberg, Christiane Falk, dort ihre Sprechstunde abhalten und sich der Sorgen der StarnbergerInnen annehmen.

In diesen Tagen vor 77 Jahren zogen Tausende KZ-Häftlinge aus Dachau, von SS-Leuten bewacht und angetrieben, mehr tot als lebendig Richtung Oberland. An diesen “Todesmarsch” erinnern entlang der Strecke die Denkmäler des Bildhauers Hubertus v. Pilgrim. Auch vor dem Landratsamt steht eines und seit vielen Jahren wird dort am Jahrestag eine Gedenkfeier organisiert. Der Krieg in der Ukraine war für die Redner und Rednerinnen (Organisator Rainer Hange, Landrat Frey, die 2. Bürgermeisterin von Starnberg, Angelika Kammerl, die katholischen und evangelischen Geistlichen) in diesem Jahr ein wichtiges Thema. Ohnmächtig, hilflos und wütend stehen wir diesem Krieg in Europa fassungslos gegenüber und können nichts anders tun, als künftig im Kleinen im Umgang miteinander für einen Frieden zu sorgen und auf unsere Demokratie gut aufzupassen. Denn von Demokratien sind bisher in den letzten hundert Jahren keine Kriege ausgegangen. Sorgen wir dafür, dass Autokraten und Diktatoren in Europa nie wieder eine Chance haben!

Fast zehn Jahre lang ließ Konrad Adenauer die SPD-Führung bespitzeln. Die Enthüllungen um die Bespitzelung der SPD durch den BND wirft ein unrühmliches Licht auf den damaligen Kanzler Adenauer und die CDU geführte Regierung. Sicherlich dürfen jetzt einige Kapitel um Adenauer neu geschrieben werden. Bundeskanzler Konrad Adenauer, sein Staatssekretär Hans Globke und Reinhard Gehlen (beide bekanntermaßen mit guten Verbindungen zum NS-Regime) haben hier klar gegen rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze verstoßen. Die CDU muss nun Farbe bekennen und Konsequenzen auf diesen historischen und massiven Machtmissbrauch ihres ersten Bundeskanzler ziehen.

Dass Dr. Siegfried Ziegler, 1948 gleichzeitig in die SPD und in die “Organisation Gehlen” eingetreten, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Starnberg von 1951 bis 1954, ein Agent des BND war, überraschte uns alle und macht tief betroffen.
Die Kreisvorsitzende Christiane Feichtmeier: ” Dass niemand etwas gewusst hat, liegt in der Natur der Sache. BND-Agenten agieren unter Decknamen und sprechen nicht öffentlich über ihre BND-Tätigkeit.  Genossinnen und Genossen aus dem Landkreis, die sich an Siegfried Ziegler erinnern, gibt es aus Altersgründen kaum noch und wenn, dann ist ihnen nicht erinnerlich, dass Ziegler in den letzten Jahren vor seinem Tod (1984) etwas von seiner Agententätigkeit preisgegeben hätte. Leider gibt es in den Archiven nur sehr wenige Dokumente über das Wirken von Ziegler während seiner Amtszeit.”

Die berechtigte Aufregung über diese Enthüllung macht einmal mehr deutlich, wie wichtig es ist, dass Sachverhalte aufgedeckt und veröffentlicht werden, wenn das auch in diesem Fall reichlich spät geschehen konnte.

“Der Boden der Tatsachen und die Kraft der Ideen”, unter diesem Titel hat unser Mitglied, der Philosoph und politische Vordenker Johano Strasser, seine Gedanken zum Krieg in der Ukraine zusammengefasst. Darin setzt er den Vorwurf der “Blauäugigkeit” gegenüber Putin in den Zusammenhang seiner Zeit und stellt sich die Frage, ob nicht die Kraft der (möglicherweise auch utopischen) Ideen zum Frieden nicht auch gerade heute bitter nötig ist.

Link: https://www.spd-berg.de/wp-content/uploads/sites/6/2022/03/J.Strasser-Ukraine-Der-Boden-der-Tatsachen-und-die-Kraft-der-Ideen-1.pdf

Carmen Wegge (MdB) ruft gemeinsam mit dem SPD Kreisverband Starnberg dazu auf, digitale Endgeräte für junge Menschen aus der Ukraine zu spenden. Sie möchte es vor dem Krieg geflohenen Studierenden ermöglichen, ihr Studium in München fortzuführen.
Wegge, die Mitglied im Innenausschuss ist, hat am Freitag, 11. März die Ukrainische Freie Universität (UFU) in München besucht, einer Exil-Universität, die bereits 1921 durch emigrierte, ukrainische Intellektuelle aus Russland und Österreich-Ungarn gegründet wurde. Seit 1945 hat sie ihren Sitz in München und ermöglicht Studierenden auf Ukrainisch an drei Fakultäten ein Master- oder Promotionsstudium, das nicht nur in der Ukraine, sondern auch in der Europäischen Union anerkannt ist.
Wegge: „Es hat mich tief berührt die furchtbaren Erzählungen der Flucht und Vertreibung junger Ukrainer*innen zu hören. Als junge Frau und Mutter leide ich mit den jungen Menschen, die nun hier bei uns Zuflucht vor diesem furchtbaren Krieg suchen.“ Momentan erhält die Universität sehr viele Anfragen von Geflüchteten, die alles in der Ukraine zurückgelassen haben, wobei ihr Drang nach Bildung sehr groß ist. In der Ukraine sind einige Universitäten bereits zerstört und an die Fortführung des Studiums vor Ort ist nicht mehr zu denken. Hier bei uns fehlt es den Studierenden an Laptops und Tablets, um z.B. Hausarbeiten zu schreiben. Um diese jungen Menschen zu unterstützen, ruft Wegge die Menschen und Unternehmen in ihrem Wahlkreis auf, nicht mehr benötigte digitale Endgeräte zu spenden: „Ich habe tiefen Respekt vor den jungen Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen und ihr Land unterstützen wollen, indem sie an dem arbeiten, was ihnen in dieser Situation noch bleibt.
Gebeten wird um (gebrauchte) Laptops oder Tablets, die nicht älter als fünf Jahre sind, eine funktionierende Webcam und Akku
haben und keine persönlichen Daten mehr enthalten.
Bitte abgeben im SPD-Wahlkreisbüro in Starnberg, Hauptstr. 22. (Kontakt: 08151 -9791077, 0170 939 98 09, [email protected])