- Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Gerichts-Antrag gegen 15-Kilometer-Regel, FFP2-Maskenpflicht, Kulturhilfen, Homeoffice, Kitagebühren, Homeschooling und Distanzunterricht, Corona-Impfung, Kinderrechte während Corona, neue …
- Bayerische Nord-Süd-Achse der SPD-Fraktion: Rechtliche Überprüfung der 15-km-Regelung ist dringend geboten
Massive rechtsstaatliche Bedenken – Abgeordnete Arnold, Aures und Flisek reichen Antrag beim Verwaltungsgerichtshof ein
- Bibliotheken für Click-&-Collect öffnen!
SPD-Abgeordnete schreiben Brief an Söder, Piazolo und Sibler – Schülerinnen und Schüler, Journalistinnen, Wissenschaftler und Schriftstellerinnen sind auf die Bibliotheken angewiesen
- Perspektiven für Kunst und Kultur: 6-Punkte-Akut-Katalog für Bayerns Kulturschaffende
Demokratische Oppositionsfraktionen fordern zügige Hilfsmaßnahmen, um Künstlerinnen und Künstler im verlängerten Lockdown besser zu unterstützen
- Nach Ankündigung der Staatsregierung, zweite Impfdosis nicht zurückzuhalten: SPD fordert, Haftungsfrage zu klären!
SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann: Fachpersonal, das freiwillig in den Impfzentren arbeitet, sollte nicht selber für Gefährdungen haften müssen
- Unternehmen beim Homeoffice in die Pflicht nehmen!
Arbeitssprecherin Diana Stachowitz: Lippenbekenntnisse reichen nicht!
- Kabinett: SPD kritisiert völlig unangebrachte Selbstzufriedenheit des Bildungsministers
Expertinnen Wild und Strohmayr: Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte sind nach wie vor überfordert und allein gelassen – Piazolo muss klar stellen, wie er Bildungsgerechtigkeit erreichen wi …
- Staatsregierung muss FFP2-Masken für alle bereitstellen!
Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann: Die Bevölkerung wird wieder einmal ins kalte Wasser geschmissen – Informationskampagne soll Impfbereitschaft stärken!
- Distanzunterricht für die Kleinsten kaum zu bewältigen
Schüler der ersten Klasse sollen Hausaufgaben abfotografieren und an Teams-Konferenzen teilnehmen – SPD-Bildungspolitikerinnen schreiben Brandbrief an Piazolo
- Gefahr für Bevölkerung durch radioaktives Gas Radon: Bayern missachtet Frist für Schutzmaßnahmen
SPD-Umweltexperte von Brunn: Minister Glauber riskiert Gesundheit und Leben der Menschen
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