SPD Landtagsfraktion

• Die Woche im Landtag
  Diesmal mit: Klimaschutz nur auf dem Papier statt einer echten Verkehrswende, dem Digitalpakt und seinen Herausforderungen und einer von uns geforderten Neuordnung des Polizeirechts.
• Urteil Bundesverfassungsgericht: Staatsregierung muss Wahlrecht für alle umsetzen
  Entsprechender SPD-Gesetzentwurf ist 2014 von der CSU-Mehrheit abgelehnt worden – SPD-Fraktionschef Arnold: Wahlrechtsausschlüsse endlich abschaffen!
• SPD will klaren Zeit- und Finanzplan für Generalsanierung des Hauses der Kunst
  Kulturpolitischer Sprecher Halbleib: Neubesetzung der künstlerischen Leitung bis Juli
• SPD: Klimaschutz wirksam und sozial gestalten
  Fraktionschef Arnold schreibt an Vorsitzende von CSU und Freien Wählern – Dringlichkeitsantrag im Plenum – Kostenlose Tickets für Schüler, Auszubildende und Senioren
• Digitalpakt: Schulen flächendeckend ans Breitband anschließen und Lernmittelfreiheit garantieren!
  Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr: Staatsregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass Schulen überhaupt Digitalisierungsmaßnahmen nutzen können
• Kabinettsbericht: Die schärfsten Gesetze nützen nichts ohne ausreichende Personalausstattung
  SPD-Rechtspolitiker Christian Flisek: Staatsregierung muss endlich konkrete Aussagen über die Personalsituation bei den Gerichten machen
• Beschluss Bundesverfassungsgericht zu KFZ-Kennzeichen: SPD fordert Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts
  Maßnahmen zum Grenzschutz unverzüglich einstellen – Entsprechender Dringlichkeitsantrag morgen im Ausschuss für Innere Sicherheit
• 100 Tage bayerische Staatsregierung: Wissenschaftsminister muss große Kultur-Bauprojekte zur Chefsache machen
  SPD-Angeordnete Volkmar Halbleib und Christian Flisek: Herr Sibler muss auch Ausstattung der Hochschulen sowie prekäre Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft anpacken
• Die SPD-Woche im Landtag
  Heute mit: Volksbegehren, pflegende Angehörige, Wahlkampfversprechen der CSU, Nahverkehr, Dieselaffäre, BayernLB, Feuerwehr, Tourismus, Straßenausbaubeiträge
• SPD: Umweltminister Glauber soll mit Verweis an private Gartenbesitzer nicht vom Problem ablenken
  Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Schöne Worte allein beenden weder Artensterben noch Überdüngung der Böden

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