hier mit der Bezirkstagkandidatin Selina Rieger, kam auf Einladung des OV Pöcking-Feldafing zum Vortrag über die Entwicklungen der arabischen Weltregion und die Folgen für Europa.
Franz Maget ist ein exzellenter Kenner der arabischen Welt. Nach seiner aktiven Zeit als SPD-Politiker, in der er unter anderem Vorsitzender der Landtagsfraktion war, wirkte er an den Deutschen Botschaften in Tunis und Kairo als Sozialreferent. Heute ist er Sonderberater des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und zuständig für Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten. Maget ist Herausgeber des Buches „Zehn Jahre Arabischer Frühling. Eine Bilanz“ (2020).

Er kümmert sich um den Aufbau von Gewerkschaften und um die berufliche Bildung in diesen Ländern, um den Menschen dort eine Perspektive im eigenen Land zu bieten. Die haben sie bis jetzt nur sehr eingeschränkt, auch in der formalen Demokratie Tunesien, wo die spektakuläre Selbstverbrennung eines jungen Mannes 2010 die Proteste auslöste, die dann in der arabischen Welt zum sog. Arabischen Frühling geführt hatten.

Nahezu jeder EU-Bürger kam schon mit dem Magreb (Marokko, Algerien, Tunesien) in Berührung- und sei es nur durch ein T-Shirt. Vieles, was wir tragen, stammt aus diesen Ländern, 50.000 Menschen allein in Tunesien, die für den deutschen Markt u.a. auch Kabelbäume herstellen. Aber wir wissen sehr wenig über die Menschen in unserer direkten Nachbarschaft jenseits des „Mare Nostrum“, des Mittelmeeres, das einst die beiden Kontinente Europa und Afrika durch vielfältige Handelsbeziehungen verbunden hat. Heute allerdings ist das Mittelmeer eine Grenze und wird immer wieder für Flüchtende zum Massengrab.

Wir sollten, so Franz Maget, nicht nur die Probleme sehen, sondern auch das Potential und die Chancen, die in diesen Ländern stecken. Allein durch die Anzahl der Sonnenstunden und das Windpotential werden die Magrebstaaten für Europa interessant. In Marokko steht das größte Solarkraftwerk weltweit. Vormals Kolonien und von Europa ausgebeutet, heute – abgesehen von Tunesien – Militärdiktaturen und Monarchien liegt es auch an uns, ob ihnen der Weg zu Demokratie und Wohlstand gelingen kann.

Dazu gehören die Gleichberechtigung von Mann und Frau (nur in Tunesien verwirklicht), eine aufmerksame Zivilgesellschaft, das klare Bekenntnis der Regierungen zu demokratischen Verhältnissen genauso wie faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine ausreichende soziale Absicherung.

Wir müssen uns um diese Länder kümmern, mit ihnen Handel treiben, sie auf ihrem Weg in demokratische Strukturen begleiten und nicht moralisch überheblich eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe verweigern. Wir müssen mit ihnen in Kontakt bleiben, auch wenn uns die Regierungsform nicht passt. Sonst werden wir sie anderen in die Arme treiben und die Chancen vor unserer Haustür liegen lassen. Und diese Gefahr sieht der überzeugte Sozialdemokrat ganz realistisch.

Laut Maget befasst sich die EU noch zu wenig mit den arabischen Ländern, sie verkennt das enorme Potential z.B. für die Energiewende (Sonne und Wind). Wir haben keinen Plan für diese Staaten, so Maget, obwohl inzwischen doch jedem klar geworden sein muss, wie wichtig eine Diversifizierung der Märkte ist.

Donnerstag, 12.1.23 um 19:00 im Cafe Rosalie (vormals Max II)

Die Entwicklung einer Weltregion und die Folgen für Europa.
Die arabische Welt ist im rapiden Wandel. Wie sich die Region in direkter Nachbarschaft zu Europa in der Zeit zwischen Arabischem Frühling und Fußball-WM in Katar grundlegend verändert hat, und wie sich eine weitere Regierungszeit Netanjahus in Israel mit seiner erzkonservativen Regierungsmannschaft auf die Region auswirkt, beschreibt der Vizepräsident des Bayerischen Landtags a. D., Franz Maget, in seinem Vortrag.
Franz Maget ist ein exzellenter Kenner der arabischen Welt. Nach seiner aktiven Zeit als SPD-Politiker, in der er unter anderem Vorsitzender der Landtagsfraktion war, wirkte er an den Deutschen Botschaften in Tunis und Kairo als Sozialreferent. Heute ist er Sonderberater des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Maget ist Herausgeber des Buches „Zehn Jahre Arabischer Frühling. Eine Bilanz“ (2020).
Zu dem Vortrag mit abschließender Diskussion lädt der SPD-Ortsverein Pöcking-Feldafing.  

Die SPD im Landkreis Starnberg wünscht allen Besucherinnen und Besuchern unserer Seiten schöne Festtage und einen hoffnungsvollen Blick auf 2023!
Wir schauen zurück auf ein schwieriges Jahr: Der Krieg in der Ukraine, die auch damit verbundene immer schwieriger werdende Sicherheitslage in Europa und weltweit, die nicht enden wollende Pandemie, der nicht annähernd in den Griff zu kriegende Klimawandel. Es sind Zeiten, die vielen Menschen Angst machen, Unsicherheit und Sorgen bereiten und in denen es umso mehr gilt, als politisch Verantwortliche für die Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land einzutreten. Für uns als SPD ist das Verpflichtung und Versprechen zugleich.
Lasst uns gemeinsam zuversichtlich nach vorne schauen und das neue Jahr mit Hoffnung, Mut und Tatkraft erwarten!

Christiane Feichtmeier
Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin

Die letzte Sitzung des Kreistages beinhaltet traditionell die Festsetzung des Kreishaushaltes. Die SPD-Kreistagsfraktion hat dem vorgelegten Haushaltsplan zugestimmt. Dazu Tim Weidner, unser Fraktionsvorsitzender.

wir leben in einer Zeit multipler Krisen: die Folgen der Pandemie sind noch nicht überwunden, mit dem verbrecherischen, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Durch Engpässen in der Energieversorgung und in der Folge zweistellige Inflationsraten sehen wir uns einem Wirtschaftskrieg ausgesetzt. Es droht eine Rezession. Die Rückkehr des Zinses leitet eine wirtschafts- und finanzpolitische Zeitenwende ein. Das alles hat massive Auswirkungen: Es müssen auf allen Ebenen schwierige und schmerzhafte Entscheidungen getroffen werden, die verständlicherweise nicht nur Zustimmung, sondern auch Kritik auslösen.   

Ich glaube, wir sind uns einig, dass die negativen Auswirkungen auf viele Bereiche in dieser Dimension nicht vorhersehbar waren. Und es wäre – mit Blick auf die finanziellen Folgen – verwegen, wenn man behaupten würde, man habe gewarnt und es „schon immer gewusst“. Wir haben gemeinsam eine große Verantwortung in schwieriger Zeit: Wir müssen bei stark steigenden Ausgaben für Energie, im Personalbereich, für Flüchtlinge und dem Katastrophenschutz den Kreishaushalt konsolidieren und zugleich investieren. Wir befinden uns in einem Dilemma: Der Kreditaufnahme sind Grenzen gesetzt und unsere Kommunen brauchen selbstverständlich den notwendigen eigenen finanziellen Handlungsspielraum.

Die Folgen sind – beispielsweise mit Blick auf den Sanierungsstau beim Gymnasium in Tutzing – bitter. So haben wir alle uns das nicht vorgestellt. Aber angesichts der Lage können wir nur bereits begonnene Projekte fortsetzen, Planungen für neue Projekte weiter betreiben. Bei der Umsetzung werden wir – auf Grund von Entwicklungen, die wir vor Ort nicht beeinflussen können – schieben und dafür um Verständnis werben müssen.

Der Kreishaushalt 2023 und insbesondere die anstehenden Investitionen finden die Zustimmung der SPD-Kreistagsfraktion. Bei den Investitionen zeigen – aus unserer Sicht – die drei größten Positionen beispielhalft bei der Bildung und im Bereich der medizinischen Versorgung die richtige Schwerpunktsetzung: 38,2 Mio € für das Gymnasium in Herrsching, 8,5 Mio € für die Kliniken und 3,15 Mio € für die anderen weiterführenden Schulen. Für diese Investitionen ist die Kreditaufnahme in Höhe von 54 Mio € gerechtfertigt. Zusammen mit den Kreditermächtigung liegen wir dann bei 86,5 Mio € in einer ähnlichen Größenordnung, die die Landkreise FFB und Miesbach bereits erreicht haben. Die Zinsen steigen, sind aber in Europe immer noch vergleichsweise niedrig. Die Schuldentragfähigkeit des Landkreises ist natürlich gegeben. Die Finanzplanung bis 2026 sehen wir mit geplant 142 Mio € Schulden und einer Kreisumlage von 58,4 % allerdings mit großer Sorge. Wir wissen, Papier ist geduldig, wir sind uns aber auch einig, dass es dazu nicht kommen darf!

Eine Bitte in diesem Zusammenhang: Über das Gymnasium in Herrschingsollten wir nicht mehr diskutieren. Darüber ist – dank des entsprechenden Antrags der SPD-Fraktion – mit dem Schulentwicklungsplan auf fachlich solider Grundlage entschieden worden.

Unser Klinikum hat vor Corona – im System der Fallpauschalen – Jahr für Jahr schwarze Zahlen und auskömmliche Renditen erwirtschaftet, die es uns ermöglicht haben, das Krankenhaus in Penzberg zu übernehmen, Seefeld zu integrieren und die Schindelbeck-Klinik zu kaufen. Jetzt liegen in Deutschland (und nicht nur hier) die Krankenhäuser auf der Intensivstation. Regierung und Parlament müssen sich immer wieder neu einen Überblick verschaffen, wo in den Krisen die Not am größten ist und wie mit Entlastungspaketen und grundsätzlichen Reformen am besten geholfen werden kann. Die Rahmenbedingungen werden sich grundlegend verändern. Das ist gut. Wir werden uns im Kreistag im kommenden Jahr in der Folge intensiv mit der künftigen Aufstellung unseres Klinik-Konzerns befassen müssen. Das gilt auch für die geplante engere Verzahnung der ambulanten und stationären Pflegestrukturen, die wir begrüßen.   

Sehr geehrte Damen und Herren,

jede Krise bietet auch Chancen. Wir sind überzeugt, dass unsere Unternehmen im Landkreis den notwendigen Transformationsprozess auf Grund ihrer besonderen Innovationsstärke meistern werden.

Wir haben die Hoffnung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Sanierung im privaten Gebäudebestand – hier steht der Landkreis traditionell sehr schlecht da – endlich Fahrt aufnehmen wird. Es ist gut, wenn die Regionalisierungsmittel beim ÖPNV steigen und die von der SPD beantragte MVV-Tarifreform nun mit dem 49-€-Ticket, dem Deutschlandticket – ein Land – ein Fahrschein, quasi durch die Hintertür, endlich als echte Revolution kommt. Wir gehen davon aus, dass sich die finanziellen Unstimmigkeiten lösen lassen, wenn echte Erfahrungswerte vorliegen. Aber klar ist auch: Was helfen uns die schönsten Busfahrpläne, wenn allein in Bayern über 2000 Busfahrer fehlen? Was helfen uns die schönsten Schulgebäude, wenn allein in Bayern über 4000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen?

Für die Energiewende ist es wichtig, dass sich die Landkreise in Bayern endlich energiewirtschaftlich betätigen dürfen. Das sollten wir, sobald der Weg frei ist, anpacken und die dafür notwendigen Vorbereitungen treffen. Aber: Unsere Klimaziele werden wir alleine mit einer Abkehr von der fossilen Energie nicht erreichen. Dafür ist es zu spät! Das CO² muss raus aus der Atmosphäre. Moore haben hier eine enorme Bedeutung bei der Bekämpfung des Klimawandels und unser Landkreis ist reich an Mooren. Wir haben damit eine besondere Verantwortung. Die Renaturierung des Gilchinger Wildmoos ist sehr erfreulich. Es müssen mehr vergleichbare Projekte folgen. Wir sollten mehr für den Schutz und Wiedervernässung unserer Moore tun!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen vor einem Jahr voller Unwägbarkeiten. Es gibt Anzeichen, dass sich einiges zum Besseren wenden könnte.

Dieses Jahr hat gezeigt: Unsere Demokratie ist bedroht! Wir müssen den Demokratiefeinden die Stirn bieten! Und wir sollten hier vor Ort vorleben, wie man fair, anständig, demokratisch miteinander umgeht.

  

In der SPD-Kreistagsfraktion wird es zu einer personellen Veränderung kommen. Julia Ney legt aus persönlichen Gründen ihr Kreistagsmandat nieder. Nachrücken wird Matthias Helwig aus Gilching. Er soll in der Kreistagssitzung am 19. Dezember als neuer Kreisrat vereidigt werden. 

„Wir bedauern das Ausscheiden von Julia Ney sehr“, betont Tim Weidner im Namen der SPD-Kreistagsfraktion. „Dass die Politik den Menschen zu dienen habe, ist für Julia Ney keine Redensart: Sie ist eine Sozialdemokratin im besten Sinne und steht für Glaubwürdigkeit, Offenheit und Fairness“. Auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit als Referentin in der SPD-Landtagsfraktion habe sie mit ihrer großen Erfahrung die Fraktion bereichert, vor allem als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Umweltausschuss. Ihr ehrenamtliche Engagement entsprach dem Motto aus ihrem Landratswahlkampf 2014: „Heute schon an Morgen denken!“.    

Der umtriebige Kinobetreiber Matthias Helwig ist bei der letzten Kommunalwahl im März 2020 von den Wählerinnen und Wählern als parteifreier Kandidat auf der SPD-Liste sehr stark nach vorne gehäufelt worden. „Er ist ein beliebter Bürger unseres Landreises. Matthias Helwig wird als Unternehmer und für seinen unermüdlichen Einsatz für die Kultur, insbesondere für das Kino, sehr geschätzt“, meint Tim Weidner. Er habe mit seinem Team das jährliche Fünf-Seen-Filmfestival auf- und ausgebaut, das den guten Ruf des Landkreises weit über die Landkreisgrenzen hinaus trägt. Er stehe für den demokratischen Diskurs, Toleranz sowie Weltoffenheit.  

Öffentlicher Kühlschrank für Krailling. SPD-Vorhaben soll Lebensmittelverschwendung reduzieren.
Öffentlicher Kühlschrank für Krailling. SPD-Vorhaben soll Lebensmittelverschwendung reduzieren.

Die Bundesrepublik gilt als Geldwäscheparadies und gerade auch in Bayern können sich kriminelle Strukturen ausbreiten, die Geldwäsche begünstigen.

Von zwei Seiten näherten sich die Referenten auf einer Veranstaltung der Berger SPD dem Thema an: Der Autor Anton Hunger – im früheren Leben Kommunikationschef bei Porsche – von der literarischen und die Polizeihauptkommissarin Christiane Feichtmeier von der ermittlungstechnischen.

Etwa 100 Milliarden Euro werden nach Schätzung von Experten in Deutschland jährlich „gewaschen“, ca. 70 Prozent davon betrifft den Finanzsektor und 30 Prozent den Handel von Immobilien, Schmuck, Kunst- und Antiquitäten oder anderen hochpreisigen Gütern. Das Geld, das gewaschen werden soll, ist i.d.R. durch illegale und kriminelle Geschäfte verdient worden und soll nun auf diese Weise auf vielfach verschlungenen und intransparenten Wegen wieder „sauber“ werden.

„Um diese verwinkelten und verschachtelten Wege der Geldflüsse aufzuspüren und aufzuklären, brauchen wir ausreichend Personal beim Zoll, der Polizei und den Finanzbehörden sowie Experten wie erfahrene Wirtschaftsprüfer und Buchhalter als Sachverständige“ so Christiane Feichtmeier, die seit Jahren auch in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aktiv ist und die Ausmaße der staunenden Zuhörerschaft erklärt. „Durch jeden Steuerprüfer und Steuerfahnder mehr könnte der Fiskus hohe Beträge zurückgewinnen. Jetzt rächt sich, dass Polizei, Zoll und Finanzbehörden v. a. unter dem Ministerpräsidenten Stoiber kaputtgespart wurden und auch der Ehrgeiz der Folgeregierungen in Bayern hält sich in Grenzen.

Das Problem ist bekannt und auch im Koalitionsvertrag der Ampel hat sich die Regierung vorgenommen, diesen Sumpf auszutrocknen. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II, das die Ampel jetzt angestoßen hat, wird auch den Ländern mehr Maßnahmen an die Hand geben.

„Das Vorhaben der Innenministerin, die Bargeldzahlungen auf 10.000 Euro zu beschränken, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so Feichtmeier. “Das Geldwäschegesetz von 2017 hat bereits einige Möglichkeiten aufgezeigt, Bargeldströme sichtbarer zu machen. Doch wie es scheint, fehlt neben der finanziellen und personellen Ausstattung der zuständigen Behörden auch manchmal der politische Wille, auf diesem Gebiet wirklich einmal hart durchzugreifen. Die wichtigsten Akteure, nämlich Polizei, Zoll und Steuerfahndung müssen im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität endlich besser vernetzt sein. Deshalb fordern wir als GdP seit vielen Jahren die Errichtung einer Bundesfinanzpolizei. Zudem würde eine Beweislastumkehr den ermittelnden Behörden bereits viel helfen.”

Anton Hunger, der sich in seinem Buch „Mord a la Mode“ (der Roman spielt im Mode-Milieu) nicht scheut, in mafiöse Strukturen verwickelte Politiker beim (Klar-) Namen zu nennen, las eine spannende Passage vor, in der die Vorgehensweise seines journalistischen Ermittlers geschildert wird.
Christiane Feichtmeier, die auch für die SPD in den Landtag will, hat sich einiges vorgenommen und Anton Hunger möglicherweise einen neuen Roman. Die Geschichte um die Geldwäsche ist noch lange nicht zu Ende erzählt.

Unter diesem Motto aus dem Psalm 34,15 steht die diesjährige Gedenkfeier zum 9. November um 17:00 am Starnberger Kirchplatz. Im 20. Jahrhunderts haben sich an eben diesem Tag 1918, 1923, 1938, 1939 und 1989 Weichen gestellt, die damit die demokratischen Entwicklungen in den Folgejahren maßgeblich mitgestaltet haben. Auch heute gibt es weltweit Tendenzen, die auf eine Erosion demokratischer Prozesse schließen lassen. Zum Gedenken und zur Mahnung rufen die Kirchen, die demokratischen Parteien und die Verbände der Zivilgesellschaft im Landkreis Starnberg auf.

Florian von Brunn (hier mit unserer Landtagskandidatin Christiane Feichtmeier) hat seine politische Kinderstube in Berg im Landkreis Starnberg genossen und er ist weit gekommen: Er wird als Spitzenkandidat mit einer hohen Bestätigung der Basis in den Landtagswahlkampf 2023 ziehen und Schwarz-Orange herausfordern. Mit der Co-Vorsitzenden und engagierten Gewerkschaftlerin Ronja Endres, dem Generalsekretär Arif Taşdelen und einer hochmotivierten Basis von über 50.000 Mitgliedern in Bayern hat er starke Unterstützung.

Florian v. Brunn:
2023 wird ein entscheidendes Jahr. Ich möchte unsere gemeinsame Vision von sozialer Politik in Regierungsverantwortung für Bayern umsetzen. Denn es macht einen Unterschied, wer regiert! Wir als BayernSPD haben Mut und Ideen für eine gute Zukunft. Und wir haben vor allem ein Herz für soziale Politik!
Bundeskanzler Olaf Scholz  hat deutlich gemacht: Wer auch in Zukunft gut bezahlte Arbeitsplätze in Bayern haben will, wer Bayerns Industrie erhalten und gleichzeitig unser Klima schützen will, der braucht eine Partei in der Regierung, die handelt und Mut hat, Entscheidungen zu treffen. Für Entlastungen, für die Windkraft, für bezahlbaren Wohnraum und für eine gute Krankenhausversorgung!

Gemeinsam wollen wir das Beste für unser Bayern – aus Tradition! Wir können regieren – denn unsere SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tun genau das in fast 200 bayerischen Städten und Gemeinden. Sie bringen die Energiewende voran. Sie sorgen vor Ort für gute Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen. Sie kämpfen für gute Krankenhäuser. Sie setzen sich ein für bezahlbaren Wohnraum und gute Schulen! Genau das will ich auch mit Eurer Hilfe im Freistaat erreichen! Zukunft und Zusammenhalt: Das ist mein, das ist unser Versprechen für Bayern!

am 31.10.2022 endet die Eintragsfrist für den Radentscheid Bayern. Jetzt heißt es nochmal Gas geben und unterschreiben für besser ausgebaute und sichere Radwege, für Radparkplätze beispielsweise vor Läden oder Restaurants, für eine Gleichberechtigung des Rad- und Fußgängerverkehrs in unseren Städten und Gemeinden. Das ist gut für die Sicherheit v.a. auch für Kinder und Senioren und natürlich auch für die Umwelt.
Die Landkreis SPD beteiligt sich aktiv am Radentscheid. Im SPD-Büro in Starnberg, Hauptstr. 22, liegen Listen aller 14 Gemeinden des Landkreises aus, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises noch eintragen können und damit den Weg frei machen für einen Volksentscheid.
Geöffnet ist das Büro Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 9:30-15:30.