Der Starnberger Kreistag hat seiner Dezembersitzung den Haushalt und den Stellenplan für das kommende Jahr sowie den Finanzplan des Landkreises für die Jahre 2022 bis 2024 mit einer großen Mehrheit verabschiedet. Die SPD-Fraktion unterstützt das Zahlenwerk einstimmig. Nachfolgend veröffentlichen wir an dieser Stelle die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Tim Weidner:

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir Kreisräte treffen heute mit dem Haushalt 2021 unsere demokratisch legitimierte Entscheidung, wie die finanziellen Ressourcen des Landkreises in den kommenden Jahren eingesetzt werden sollen.

Wenn wir auf 2020 zurückblicken, erinnern wir uns, dass der Landkreis Starnberg als erster von Corona betroffen war. Als wir die WEBASTO-Fälle im Griff hatten, sind wohl viele davon ausgegangen: jetzt wissen wir, wie man mit diesem Virus umgehen muss und das Schlimmste ist hoffentlich überstanden. Um so bitterer ist die Bilanz nach fast einem Jahr, wenn man feststellen muss, dass Bayern in Deutschland mit die schlechtesten Corona-Zahlen hat. Heute steht an erster Stelle der große Dank an alle, die unseren Landkreis unter schwierigen Umständen am Laufen gehalten haben – ich nenne beispielhaft das Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte, Erziehende, Mitarbeitende im Bildungsbereich, im Landratsamt und unser öffentlicher Gesundheitsdienst! Die Pandemie zeigt, dass wir mit der Entscheidung, unsere Krankenhäuser mit ihrer medizinischen Grund- und Regelversorgung in kommunaler Hand zu behalten und sie zu stärken, den richtigen Weg gegangen sind! So, wie wir es seitens der SPD-Kreistagsfraktion immer gefordert haben. Und wir Sozialdemokraten sind bereit, für die wohnortnahe medizinische Versorgung in den kommenden Jahren mehr Geld in die Hand zu nehmen.

Auf Rekordschuldenabbau folgen Rekordinvestitionen

Wir hatten in den vergangenen Jahren außergewöhnliche Kreishaushalte mit einem Rekordschuldenabbau – verbunden mit einem schönen Ergebnis, auf das wir nach wie vor ein klein wenig stolz sein können: Der Landkreis Starnberg ist endlich schuldenfrei! Man wird lange in der Region suchen müssen, bis man Vergleichbares finden kann. Wir haben vorbildlich gehaushaltet. Unsere Finanzen sind in sehr guten Händen: Der Kämmerei, unserer Landkreisverwaltung und allen, die daran mitgewirkt haben, möchte ich im Namen der Fraktion dafür sehr herzlich danken!

Wir befinden uns in einem echten Dilemma: Einerseits ist der Bedarf an Investitionen im Landkreis Starnberg offensichtlich. Der Rekordschuldenabbau schafft uns – genau jetzt, in der Krise – die notwendigen Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen. Und diese vorhandenen Spielräume sollten wir – bei diesen extrem niedrigen Zinsen – auch nutzen.

Der Hebesatz der Kreisumlage steigt leicht an

Die Corona-Krise leert die Kassen der Kommunen. Die Lage ist für die Stadt Starnberg und die Gemeinden des Landkreises prekär. Es ist gut, dass die Kreisumlage fast dort bleibt, wo sie ist und der Hebesatz die magische Schwelle – die Schmerzgrenze – von 50 % nicht überschreitet. Ich denke, man muss sich die wesentlichen Gründe für die leichte Hebesatzanhebung immer vor Augen halten, damit keine falschen Botschaften ausgesendet werden:

1. Die Erhöhung der Bezirksumlage.

2. Wir geben mehr Geld für unser Personal aus. Das halten wir Sozialdemokraten – mit Blick auf unsere Fürsorgepflicht als Arbeitgeber – auch für vollkommen richtig.

3. Und die Tarifreform beim MVV.

Dazu kommt z. B. eine wichtige Errungenschaft im sozialen Bereich. Im kommenden Jahr wird ein Pflegestützpunkt mit 2,3 Stellen errichtet – eine alte sozialdemokratische Forderung. Zur Erinnerung: die gesetzliche Grundlagen des Bundes wurde in der Zeit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder geschaffen. Bayern war hier sehr zögerlich. Es hat mal wieder etwas Zeit gebraucht, bis sich die Erkenntnis für die Notwendigkeit eines Pflegestützpunktes auch bei der CSU durchgesetzt hat. Umso erfreulicher, dass es jetzt klappt!

Kritisch ist zu sehen, dass der Landkreis bei einem wesentlichen Zukunftsthema leider weiterhin nicht vorne mit dabei ist – bei der Energiewende und beim Klimaschutz. Hier sollte unser Landkreis vom Nachzügler zu Vorreiter werden! Das sollte unser Anspruch sein: Mehr Mut beim Umstieg auf Erneuerbare Energien und mehr Einsatz für einen klimaneutralen Landkreis Starnberg. Der Landkreis sollte das fossile Zeitalter hinter sich lassen. Hier brauchen wir mehr Veränderungsbereitschaft!

Auch für den Kreishaushalt 2021 gilt: Für Panikattacken und Untergangsszenarien wie sie Teile des Kreistages bei den Beratungen für die Haushalte der Vorjahre an die Wand gemalt haben und bei denen vor einer Überschuldung und der finanziellen Handlungsunfähigkeit des Landkreises gewarnt wurde, besteht auch für den kommenden Haushalt kein Anlass.

Höhere Verschuldung

Es entbehrt ja nicht einer gewissen Ironie, dass sich in diesen Zeiten die akademische Auffassung zum Thema Schulden – auch des Internationalen Währungsfonds und der EZB, die traditionell eher vor einem Ausufern der Verschulung gewarnt haben – fundamental verändert hat: Nun wird für noch höhere Ausgaben und eine noch stärkere Verschuldung plädiert, weil dies in Zeiten schwacher Wirtschaftsentwicklung eine besonders große Hebelwirkung entfaltet.

Mit einem Blick auf die Finanzplanung und einem Schuldenstand von – im schlechtesten Fall – rund 200 Mio. € ist es sicher richtig, nicht aus Panik zu einer Salzsäule zu erstarren. Aber es ist klar: Von einem stark steigenden Schuldenberg gehen Risiken aus. Auf steigende Kreisschulden folgen in der Regel steigende Hebesätze bei der Kreisumlage und Ausgabenkürzungen. Die Schuldenlast darf nicht ausufern!

Selbstverständlich blicken wir sorgenvollen auf die Finanzplanung. Aber wir wissen alle aus Erfahrung, dass die Aussagekraft derartige Prognosen – gerade in Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche – begrenzt ist. Ob unsere Schuldenaufnahme in den kommenden Jahren tatsächlich so kommen wird, muss mit einem Fragezeichen versehen werden. Wir halten seitens der SPD die Finanzplanung aus heutiger Sicht für beherrschbar. Die SPD-Fraktion wird diesem Haushalt mit seiner Finanzplanung zustimmen. Allerdings werden wir diesen Weg nur unter bestimmten Bedingungen mitgehen:

  1. Wir Sozialdemokraten sehen keinen Automatismus, wonach alle großen Investitionsvorhaben in den kommenden Jahren in der vorgestellten Reihenfolge und im geplanten Tempo auch umgesetzt werden. Wir brauchen Weitblick und Durchhaltevermögen: Ja, dass wir diese Projekte bis zur Baureife voranbringen ist richtig. Aber ein Bauen auf Biegen und Brechen wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben. Das muss Jahr für Jahr neu betrachtet und entschieden werden. Entscheidend ist für uns die Tragfähigkeit – also, dass die Schulden und zukünftige Ausgaben auch langfristig durch zukünftige Einnahmen gedeckt werden können.
  2. Wir wünschen uns für den Haushalt 2022 eine kritische Überprüfung der Haushaltsausgabenreste. Es muss geklärt werden, was damit passieren soll. Im Sinne der Haushaltsklarheit sind wir dafür, dass sie dann bis auf das absolut Notwendige aufgelöst werden.
  3. Wir begrüßen es sehr, dass im kommenden Frühjahr und im Frühsommer zwei Sitzungen des Haushaltsausschusses angesetzt werden. Es müssen für die Zukunft Handlungsspielräume erarbeitet und Prioritäten gesetzt werden. Und zwar in öffentlicher Sitzung: Die Bürgerinnen und Bürger müssen zuverlässig und nachvollziehbar über das Notwendige und Machbare informiert und einbezogen werden. Und natürlich ist es unser aller Aufgabe – Landrat, Verwaltung und Kreistag – sich permanent über die Kreisfinanzen intensiv Gedanken zu machen. Aber ich sehe schon jene, wie die Fraktion der Freien Wähler, die keine Gelegenheit auslassen, warnen und alle Jahre wieder die Kreisfinanzen kritisieren, in einer besonderen Verantwortung, dann mit größtmöglicher Transparenz auch Farbe zu bekennen und spätestens in diesen Sitzungen darzulegen, wo sie kürzen wollen (beispielsweise bei den freiwilligen Leistungen, bei den Sozialausgaben). Zu fordern, dass es „keine Tabus geben darf im gesamten Haushalt“ (Zitat Fraktionssprecher der FW) ist das Eine – klar zu sagen, wo gekürzt werden soll, ist das Andere, Entscheidende. Und das fehlt! Im letzten Haushaltsausschuss hat es keine Änderungsanträge gegeben.      

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

das Corona-Virus lässt nicht locker. Angesichts weiter steigender Infektions- und Todeszahlen sind wir entsetzt über die Aussagen und die Demonstrationen von Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern, Querdenkern und Querfrontlern – linksextremen und rechtsextremen Hetzern! Das ist eine sehr gefährliche Mixtur und keiner kann heute vorhersagen, was sich daraus noch entwickelt. Ich blicke heuer sorgenvoll in die Zukunft. Diese Entwicklungen sollten uns, den demokratischen Kräften, eine Mahnung sein!  

      

Klärschlamm soll nicht mehr auf den Feldern ausgebracht werden. Dies regeln die fortgeschriebene Düngemittelverordnung sowie die neue Abfallklärschlammverordnung. Im Landkreis Starnberg wird in der Landwirtschaft ohnehin kein Klärschlamm verwendet und das ist, mit Blick auf den Grundwasser- und Bodenschutz, aus Sicht der SPD auch richtig. Auf der letzten Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Starnberger See waren die Neuregelungen bei der Klärschlammentsorgung ein wichtiges Thema, denn es stellt sich die Frage, wie man künftig damit umgehen will. Die kommunalen Abwasserentsorgungsbetriebe stehen immer häufiger vor der Frage, wo und wie sie den anfallenden Klärschlamm fachgerecht entsorgen können. Mittlerweile müsse man von einem “Entsorgungsnotstand” sprechen, so Verbandsrat Tim Weidner.

Weidner stellt in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Abwasserzweckverband bei der Phosphorrückgewinnung einsteigen will? Ohne Phosphor gibt es kein Leben, Pflanzen benötigen es für ein gesundes Wachstum. Doch in reiner Form kommt es in der Natur nicht vor, sondern nur in Verbindung mit anderen Elementen. Es ist ein wichtiger Bestandteil von heutigen Düngemitteln. Eine nachhaltige Rückgewinnung von Phosphor aus dem Klärschlamm wäre demnach sinnvoll, ist aber aus Sicht des Abwasserzweckverbandes derzeit noch noch nicht wirtschaftlich – es sei denn, der Phosphorpreis steigt.

In Zuge des vom Bayerischen Gemeindetag vorhergesagten “Klärschlammnotstand” hat die SPD-Landtagsfraktion gefordert, dass die Staatsregierung ein bayernweites Konzept erarbeiten soll, wo und auf welche Weise der Klärschlamm in Zukunft entsorgt werden soll. Diese Gesamtstrategie würde, nach Meinung von Tim Weidner, den kommunalen Abwasserentsorgern “sehr helfen”, um den Entsorgungsnotstand noch abzuwenden. Die Verbandsversammlung hat für die Klärschlammentsorgung einen Betrag von 800 000 bis 1,6 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2023 bereit gestellt. Bleibt zu hoffen, dass eine umwelt- und ressourcenschonende Lösung gefunden wird, die darüber hinaus rechtssicher und – mit Blick auf die Abwassergebühren – möglichst kostengünstig sein wird.

Mit den heutigen Mitteln wird man ihn vermutlich nicht exakt berechnen können. Nach den Aussagen der Denkfabrik Global Footprint Network wurde der sogenannte Erdüberlastungstag heuer am 29. Juli erreicht. Vielleicht war er auch schon früher oder etwas später – entscheidend ist die Botschaft: Mit erreichen des Erdüberlastungstags lebt die Menschheit in diesem Jahr auf Pump. Nach den Berechungen der Forscher hat die Menschheit beispielsweise durch den Flächenverbrauch, dem Raubbau an den Fischgründen und dem CO²-Ausstoß ihr Budget an natürlichen Ressourcen für dieses Jahr Ende Juli aufgebraucht und lebt seitdem – aus ökologischer Sicht – über ihren Verhältnissen.

Natürlich kann man die Frage stellen, ob mit dem Erdüberlastungstag oder der Ausrufung des Klimanotstands ein Alarmismus betrieben wird. Zweifelsohne werden weltweit zu viele Wälder abgeholzt, Meere sowie Flüsse verunreinigt und es sterben Pflanzen- und Tierarten aus. Ein Umsteuern ist notwendig, denn die Weltbevölkerung verbraucht aktuell so viel als gäbe es kein Morgen. “Appelle an andere richten, das ist die billige Variante”, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner in einer Debatte des Kreistages über den Ausbau der erneuerbaren Energien im Landkreis. “Jetzt kommt es darauf an, dass jene, die selbst aktiv werden können, vor der eigenen Türe kehren und ihren Beitrag leisten”.

Der Landkreis Starnberg will in Herrsching ein neues dreizügiges Gymnasium bauen. In der heutigen Kreistagssitzung wurden erstmals verschiede Varianten für den Neubau vorgestellt und diskutiert. Doch zuvor musste über einen Antrag aus den Reihen der Freien Wähler abgestimmt werden, der eine Verschiebung des Baubeginns verlangt, “bis die Preise im Bausektor wieder Normalniveau erreicht haben”. In der Debatte hat sich SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner gegen eine weitere Verschiebung ausgesprochen, denn “wir sind ohnehin schon im Verzug”. Es sei zwar richtig, das man derzeit gar nicht so schnell bauen könne, wie die Baupreise anziehen, so Weidner. Doch wegen der Wiedereinführung des G 9 fehlen künftig Klassenzimmer. Dazu kommt das erwartete Bevölkerungswachstum bis in die 2030er Jahre und die für den westlichen Teil des Landkreises vorhergesagten steigenden Übertrittsquoten auf das Gymnasium. Daher muß der Landkreis, nach Ansicht der SPD, für ein ausreichendes gymnasiales Angebot sorgen. Der Antrag auf eine Bauverschiebung wurde im Kreistag mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion, abgelehnt. Die vorgelegten Pläne werden nun im Kreisbau-Ausschuss und im Kreis-Ausschuss vertieft bearbeitet.

SPD will eigenen Schulausschuss für den Kreistag

Für die neue Amtszeit des Kreistags ab Mai 2020 ist, nach Meinung der SPD, ein eigener Schulausschuss im Kreistag erforderlich, da neben dem Neubau des Gymnasiums in Herrsching und der FOS in Starnberg auch die Übernahme des Gymnasiums in Tutzing sowie eventuell weiterer weiterführender Schulen auf der Agenda stehen wird. Dazu kommt für die Bildungsregion Starnberg das Großprojekt der Digitalisierung. Das kann nicht “nebenher erledigt werden”, sagt Tim Weidner.

Mit Kernkompetenz ins Landratsamt: Der Vorstand der SPD im Landkreis hat Christiane Kern einstimmig zur Landratskandidatin für die Kommunalwahl 2020 nominiert.

„Ich habe im Landtagswahlkampf den Landkreis kennen und schätzen gelernt“, erklärt die 46-Jährige. „Jetzt möchte ich gerne als Landratskandidatin das Meine dazu beitragen, dass die Menschen hier auch in Zukunft gut und sicher leben können“, so die Kriminalhauptkommissarin.

Daher ist sie Anfang des Jahres Starnbergerin geworden und möchte nicht nur auf der Kreistagsliste kandidieren, sondern auch als Stadträtin für Starnberg.

„Man muss Nägel mit Köpfen machen“, sagt Christiane Kern, die ihre politischen Ämter in München – sie ist gewählte Fraktionsvorsitzende im Bezirksausschuss – am Ende der Legislatur nicht fortsetzen wird und sich ganz auf Starnberg konzentriert.

Ebenso zufrieden mit der Kandidatin zeigte sich Tim Weidner, SPD-Fraktionschef im Kreistag: „Christiane Kern ist bodenständig und pragmatisch, sie kennt sich mit der Verwaltung aus und weiß mittlerweile genau, welche Themen es im Landkreis anzupacken gilt.“ Das ist in erster Linie das Thema Bildung mit Fokus auf die Übernahme der weiterführenden Schulen durch den Landkreis als Angebot für jene Gemeinden bzw. Zweckverbände, die ihr Gymnasium oder ihre Realschule an den Landkreis abgeben wollen. Dadurch kommt die Schulträgerschaft in eine Hand: das ist besser und effizienter.
Zudem wird die kommunale Daseinsvorsorge ein echter Schwerpunkt sein -hinter dem sperrigen Begriff versteckt sich, dass wir die landkreiseigenen Unternehmen (Krankenhäuser, Awista) behalten und darauf achten, dass sie nicht von ausländischen Investoren übernommen werden.
Die Themen bezahlbares Wohnen und Klimaschutz spielen darüber hinaus ebenfalls eine große, wichtige Rolle.

Das Volksbegehren “Rettet die Bienen” war ein großer Erfolg. Neben den Beitrag, den die Landwirtschaft zum Artenschutz leisten soll, werden auch vermehrt die Stimmen laut, die nicht nur die Bauern in der Pflicht sehen. Wir alle, die Kommunen, die Gartenbesitzer, die Gärtnereien, die Verbraucher, die Autofahrer haben es in der Hand, ob es uns Ernst ist mit Natur- und Artenschutz. Die Bundesumweltministerin wird ein Gesetz auf den Weg bringen, das alle Beteiligten mit in die Pflicht nimmt.

Natur- und Klimaschutz müssen immer zusammen gedacht werden. Der Kohleausstieg ist bereits eine beschlossene Sache – dauert aber noch. Umso wichtiger ist es daher, dass auch in den Kommunen und Landkreisen ein Beitrag dazu geleistet wird. Die SPD-Kreistagsfraktion hat dazu einen Antrag eingereicht. Den Wortlaut lesen Sie hier: Antrag:  Wie geht es weiter mit der Windkraft im Landkreis Starnberg?

“MVV plant Tarif-Revolution”, so titelte der Münchner Merkur am 11. März 2016. Das freut gerade auch die SPD-Kreistagfraktion, denn sie hatte im März 2013 in den Starnberger Kreistag einen entsprechenden Antrag für eine MVV-Tarifreform eingebracht. Darin wurde der Landrat gebeten, sich in der MVV-Gesellschafterversammlung für die Einführung eines neuen Tarifsystems einzusetzen. “Die derzeitige Einteilung des Tarifgebiets ist nicht mehr zeitgemäß. Von einer weiter wachsenden europäischen Metropolregion wird ein einfaches, modernes und faires Tarifsystem erwartet”, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. In zahlreichen Landkreiskommunen wird seit Jahren die aktuelle Tarifstruktur als schwer verständlich und mit ihren Tarifsprüngen als ungerecht angesehen.

Jetzt steht der MVV vor einer grundlegend neuen Weichenstellung. Er will nicht weniger als das “modernste Tarifsystem Europas”. Das derzeit gültige System mit seinen 16 Ringen und 26 unterschiedlichen Ticketarten wird mit dem Ziel überarbeitet, dass der Tarif für alle einfacher werden soll, wie es in dieser Woche der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) angekündigt hat. Bis Ende diesen Jahres sollen die beauftragten Büros Civity und Intraplan hierzu drei Modelle vorlegen. “Als Sozialdemokraten begrüßen wir natürlich vor allem auch die Idee, dass ein MVV-weites Sozialticket eingeführt werden könnte, wie es die SPD-Kreistagsfraktion seit langem fordert” sagt Weidner.

 

Die SPD im Landkreis blickt auf ein stolzes Jubiläum: Bereits ein halbes Jahr nach Ende des Zweiten Weltkriegs beantragten Genossen die Wiederzulassung der während der NS-Zeit verbotenen Partei. Am 18. Dezember 1945 war es dann soweit: Major Melvin W. Nitz, Vertreter der amerikanischen Militärregierung in Starnberg, genehmigte die „Social Democratic Party, Landkreis Starnberg“.

„Wir sind stolz darauf, dass unsere Vorgänger unmittelbar nach dem Krieg im Landkreis wieder die rote Fahne gehisst haben“, sagt Julia Ney, Kreisvorsitzende der SPD. Auf das 70-jährige Jubiläum sind die Genossen erst vor wenigen Wochen gestoßen. „Unser Vorstandsmitglied Andreas Schöpf stellte sich als Hobby-Historiker heraus, der die entsprechenden Dokumente im Hauptstaatsarchiv in München (Akten der amerikanischen Militärregierung in Bayern – OMGB) gefunden hat.“ Die Initialzündung der Geschichts-Exkursion jedoch ist der ehemaligen Weßlinger Bürgermeisterin Monika Meyer-Brühl zu verdanken: Sie bat die Kreis – SPD, ihre alten Dokumente zu übernehmen. Andreas Schöpf nahm sich der Unterlagen an und begann daraufhin, die Geschichte der SPD seit 1945 zu recherchieren.

Schon unmittelbar bei Kriegsende 1945 wurden in vielen Orten des Landkreises Sozialdemokraten aktiv, um der Bevölkerung bei der Organisation des täglichen Lebens zu helfen.

So wurden im Herbst 1945 die ersten SPD-Ortsvereine durch die amerikanischen Militärbehörden zugelassen, etwa der Ortsverein Starnberg am 23.09.1945.

Zur 1. Kreistagswahl am 28.04.1946 konnte die SPD mit einer eigenen Liste antreten und errang zwölf Sitze. Erster Fraktionsvorsitzender im Kreistag wurde Hans Sauermann. „Seit 1946 sind wir ununterbrochen im Starnberger Kreistag vertreten“, freut sich der aktuelle Fraktionsvorsitzende, Tim Weidner. So ist es der SPD im Kreistag zu verdanken, dass das Klinikum Starnberg in kommunaler Hand geblieben ist und nicht verkauft wurde, dass der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nicht für den Geschäftsflugverkehr erweitert wurde, und dass die FOS in den Landkreis kommt. Weiterlesen

Angesicht von geplanten Rekord-Schulden in Höhe von 64 Millionen Euro kann man Bauchschmerzen bekommen, dennoch hat die SPD-Kreistagsfraktion für den Haushalt des Landkreises für 2016 gestimmt, da nicht nur Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber gestemmt werden müssen, sondern auch kräftig in Bildung (neues Gymnasium in Herrsching und neue FOS in Starnberg) sowie in den weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr investiert wird. Hier Auszüge aus den Haushaltsrede von Fraktions-Chef Tim Weidner: Weiterlesen

Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Kreistag mit großer Mehrheit das neue Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis Starnberg verabschiedet. Im Vergleich mit den meisten anderen Landkreisen ist die Wertstoffquote zwar auch heute schon sehr hoch und damit die Restabfallmenge recht gering. Aber die Kosten für die Entsorgungslogistik und für die Behandlung des Restabfalls sind vergleichsweise hoch. Mehrere Maßnahmen sollen das ändern. Zum Einen wird der Bau einer eigenen kommunale Umladestation durch den Abfallwirtschaftsverband Starnberg (AWISTA) angestrebt, um künftig für mehr Wettbewerb und damit für marktkonforme Preise im Bereich der Entsorgungslogistik zu sorgen. “Das ist für uns Sozialdemokraten ein unverzichtbares Element, das auch die Chance auf eine stärkere Rekommunalisierung eröffnet”, so Tim Weidner, der die SPD als Verbandsrat im AWISTA vertritt.

Zum Anderen soll ab dem Jahr 2018 ein sogenanntes “gebührenscharfes Identifikationsmodell” als Anreizsystem zur Müllvermeidung eingeführt werden. Pro Jahr wird dann bei den Mülltonnenleerungen für die Haushalte nur noch eine bestimmte Anzahl an Mindestleerungen vorgesehen. Im Grundsatz gilt: Wer weniger Leerungen als heute benötigt, wird Gebühren sparen. Haushalte, die zusätzliche Tonnenleerungen wollen, müssen in Zukunft entsprechend mehr zahlen.

Insgesamt soll die Abfallwirtschaft in den kommenden Jahren einen größeren Anteil zum Energiewendebeschluss des Kreistages beitragen.

Schließlich möchte der Kreistag den bisherigen Zweckverband auflösen und den AWISTA in ein Kommunalunternehmen überführen. “Damit bleibt der Bereich der Abfallwirtschaft – als wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge – auch in Zukunft zu 100 Prozent in kommunaler Hand, aber es wird mehr unternehmerische Flexibilität ermöglicht”, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner.