Die Corona-Pandemie trifft uns mit ungeheurer Wucht. Sie fordert uns auf den unterschiedlichen Ebenen heraus – persönlich, gesundheitlich, sozial, wirtschaftlich und natürlich auch politisch. In Krisenzeiten zeigt sich die Stärke und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises zeigen Solidarität und Hilfsbereitschaft. Dafür sagen wir Sozialdemokraten herzlichen Dank! Bleiben Sie gesund!

Das Coronavirus stellt unser Land vor die größten Herausforderungen seit vielen Jahrzehnten. Der Bundestag hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Pandemie auf Wirtschaft und Arbeitsplätze so gut wie irgend möglich zu begrenzen und die Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Umfangreiche Informationen zu den beschlossenen Maßnahmen finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/Corona-Pandemie.

Die Corona-Pandemie hat ebenso weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Ebene. So wird – bei einem maximalem Gesundheitsschutz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – in den öffentlichen Einrichtungen wie den kommunalen Krankenhäusern, der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie im Landratsamt, den Rathäusern und in vielen weiteren Bereichen der Betrieb aufrecht erhalten.

Die Amtsperiode der neugewählten Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte beginnt automatisch Anfang Mai. Sollten die konstituierenden Sitzungen der Gremien nicht stattfinden können, führt zunächst der neugewählte Landrat Stefan Frey im Landkreis sowie die Bürgermeister in den Gemeinden die Geschäfte zunächst alleine. Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatssitzungen können nicht durch Umlaufbeschlüsse ersetzt werden, da der Grundsatz der Öffentlichkeit in der Landkreis- und Gemeindeordnung festgelegt ist.

Die Corona-Krise wird zu extremen Verwerfungen bei den kommunalen Finanzen führen. Es drohen Einbrüche bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer. „Ich rechne mit flächendeckenden Haushaltssperren“, so die erste Einschätzung des stellvertretenden Landrats Tim Weidner. Die Finanzexperten der SPD gehen derzeit davon aus, dass zahlreiche Kommunen einen „Schutzschirm“ brauchen werden. Über die konkrete Ausgestaltung gibt es erste Überlegungen. Um die Liquidität und Leistungsfähigkeit des Landkreises Starnberg für das laufende Haushaltsjahr zu sichern, hat der Kreistag in seiner Sitzung am 30. März vorsorglich eine Haushaltssperre bei einer Reihe von Ausgabenbereichen beschlossen. Damit werden zunächst rund 3 Millionen Euro an Ausgaben gesperrt.

„Da wir nicht wissen, wie lange diese Phase andauern wird, sind leider eine Reihe von Projekten gefährdet, auf die unsere Bürgerinnen und Bürger händeringend warten“, sagt Tim Weidner. „Im Kreistag sind wir zur Prüfung verpflichtet, welche freiwilligen Aufgaben der Landkreis Starnberg – neben seinen Pflichtaufgaben – überhaupt noch leisten kann“. Aufgrund der nicht absehbaren finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandamie hat der Kreistag am 30. März daher – bei einer Gegenstimme – seine Entscheidung über die Einführung des 365-Euro Schüler- und Jugendtickets verschoben, bis man einen besseren Überblick über die Haushaltslage gewinnen kann. „Wie sich sicher jeder vorstellen kann, ist uns diese Entscheidung nicht leicht gefallen“, so Tim Weidner, „aber die Einführung dieses Schüler- und Jugendtickets ist im MVV für den 1. August 2020 vorgesehen. Es ist also noch Zeit, bis zu einer endgültigen Festlegung. An erster Stelle steht derzeit die Aufgabe, dass der Landkreis finanziell funktionsfähig bleibt“.

Nicht nur beim Strom sollen fossile Energieträger durch erneuerbare Energien ersetzt werden – nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten auch bei der Wärmeversorgung und im Verkehrssektor. Die SPD hat sich für den Landkreis Starnberg den emissionsfreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum Ziel gesetzt. In Deutschland sind nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe (VDV) bereits mehrere hundert emmisionsfreie Elekrobusse im Einsatz. Hamburg und Berlin wollen ihren gesamten Busverkehr bis 2030 elektrifizieren. In Bayern testen die Verkehrsbetriebe von Aschaffenburg, Bad Reichenhall, Bamberg, Coburg, Landshut und Passau alternative Antriebe für ihre Busflotten. Es werden auf diesem Weg der Lärm, die Abgasemissionen sowie der Erdgas- und Dieselverbrauch reduziert.

Auch im Landkreis Starnberg soll es bei der Neuausschreibung der Buslinien durch den Kreistag eine Quote für Busse mit alternativen Antrieben geben. Entsprechend einer neuen EU Clean Energy Directive müssen ab August 2021 rund 22 Prozent der neu angeschafften Busse alternative Antriebe haben. Offen ist derzeit noch, ob es dabei auf elektrisch oder wasserstoff betriebene Busse hinausläuft. Eine Einschätzung von Tim Weidner hierzu: https://www.tim-weidner.de/batterie-oder-brennstoffzelle-womit-fahren-wir-kuenftig/ Ab dem Jahr 2026 soll die Quote dann auf 65 Prozent erhöht werden. MAN und Scania wollen in diesem Jahr elektrische Serien-Stadtbusse auf den Markt bringen. In einigen anderen Städten haben E-Citaro-Busse von Mercedes-Benz den Liniendienst aufgenommen.

Einen anderen Weg gehen dagegen die Wuppertaler Verkehrsbetriebe, die ihre Busflotte schrittweise auf Wasserstoff umstellen wollen. An der Wupper sind seit September 2019 zehn neue Brennstoffzellen-Busse mit Wasserstoff als Treibstoff im Einsatz. Auch Essen und Mühlheim an der Ruhr planen bei ihren Busflotten den Einsatz von Wasserstoff. Ob Elektro- oder Brennstoffzellen-Busse: Eine entsprechende Ladeinfrastruktur ist in jedem Fall aufzubauen.

„Die SPD im Landkreis Starnberg will das ÖPNV-Angebot nicht nur optimieren und attraktiver gestalten. Uns geht es auch um eine umweltgerechte Neuausrichtung – unser Ziel ist der emissionsfreie ÖPNV“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner zur Mobilitätswende. Für eine nachhaltige und klimaschonende Mobilität bedürfe es einer Technologieoffensive und eines Ausbaus der erneuerbaren Energien. Auf bestimmten Linien, so zum Beispiel in der Stadt Starnberg, können sich die Sozialdemokraten auch den Einsatz von Kleinbussen mit alternativen Antrieben vorstellen: https://www.spd-starnberg.de/kuenftig-kleinbusse-beim-oepnv-im-einsatz/. In ferner Zukunft wird es vermutlich auch autonom fahrende Busse geben.

Die Nachfrage von SPD-Kreisrätin Petra Neugebauer hat es im März 2019 im Kreistag an den Tag gebracht: auch im Landkreis Starnberg gibt es erhebliche Probleme mit Plastik im Bioabfall. Deshalb beteiligt sich der Starnberger Abfallwirtschaftsverband (AWISTA) nun an einer bundesweiten Aufklärungskampagne „#wirfuerbio: Kein Plastik in der Biotonne!“

Bioabfälle sind als Rohstoff getrennt zu sammeln und zu behandeln. So steht es seit dem Jahr 2012 im Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes. Viele Bürgerinnen und Bürger verwerten ihre Bioabfälle selbst – zum Beispiel durch die Kompostierung im eigenen Garten. Der AWISTA sammelt jährlich rund 10.000 Tonnen Bioabfall im Landkreis Starnberg ein. Die in der Biotonne gesammelten Abfälle werden bei der Vergärung in einem ersten Schritt zur Energiegewinnung genutzt. In einem zweiten Schritt wird der Gär-Rest anschließend zu wertvollem Kompost umgewandelt und dient als Dünger. Leider enthält der Gär-Rest rund 500 Tonnen an sogenannten Störstoffen – vor allem Kunststoffe, die nach einer aufwendigen Aussortierung zur Müllverbrennung nach Augsburg gebracht werden müssen. „Dadurch entstehen erhebliche Kosten“, bilanziert der stellvertretende Landrat und AWISTA-Verwaltungsrat Tim Weidner.

Zudem kann die Vergärung dem Plastik nichts anhaben. Häufig handelt es sich dabei um die sogenannten „Hemdchentüten“, die beim Einkauf an den Obst- und Gemüsetheken zum Einpacken bereitliegen. Der Gär-Rest ist nicht völlig plastikfrei, weil die technische Aussortierung ebenso wie die von Hand nicht perfekt funktioniert. Die Folge: „Unsere Felder werden zu Kunststoffdeponien und durch den Eintrag von Plastikpartikeln in die Böden entstehen auch gesundheitliche Risiken“, so Weidner. Deshalb hat die SPD-Fraktion beispielsweise im Stadtrat den Antrag „Starnberg plastiktütenfrei“ gestellt und verteilt an den kommenden Samstagen umweltfreundliche Obst- und Gemüsebeutel an ihren Wahlkampfständen. Denn der Umweltschutz beginnt natürlich schon beim Einkaufen. Mehr Infos dazu unter: https://www.spd-starnberg.de/spd-verteilt-umweltfreundliche-obst-und-gemuesebeutel/.

Der Biomüll sollte sortenrein in Papiertüten (ohne Plastiksichtfenster!) oder Küchenkrepp eingewickelt werden. Helfen sie mit, denn beim richtigen Trennen bleiben Energie und Dünger! Ein Leitfaden „Biomüll richtig entsorgen“ wurde aktuell durch den AWISTA herausgegeben. Er ist an allen Wertstoffhöfen und in der Geschäftsstelle in der Moosstraße 5 in Starnberg erhältlich. Im Internet finden Sie weitere Informationen auch unter: https://www.awista-starnberg.de/.

Es ist ein Erfolg für die Sozialdemokraten, denn am Anfang stand der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom März 2013 für eine MVV-Reform, mit dem Ziel ein einfaches, modernes und faires Tarifsystem einzuführen. „Der MVV ist sehr wichtig für den Klimaschutz und wird attraktiver durch ein günstiges sowie leicht verständliches Tarifsystem“, so Antragsteller Tim Weidner damals. Lange wurde verhandelt. Tatsächlich kann durch die Reform, die am 15. Dezember 2019 in Kraft tritt, der bisherige recht unübersichtliche Tarif-Dschungel gelichtet werden. Die SPD begrüßt diese Reform, da sie für die Bus- und Bahnnutzer im MVV-Gebiet eine Reihe von Verbesserungen und Vergünstigungen bringt, allerdins ist es, nach Ansicht von Tim Weidner, „nicht der große Wurf mit grundlegenden Reformen, den wir uns eigentlich gewünscht haben“.

Die Verbesserungen: Die Tarifzonen werden immerhin übersichtlicher, da deren Anzahl von 16 Ringen auf 7 verringert wird. Alle Bushaltestellen einer Gemeinde liegen – im Gegensatz zu bisher – mit dem Hauptort in einer Zone. Eine wesentliche Verbesserung ist das Sozialticket, das die SPD regelmäßig forderte. Entsprechende Initiativen waren allerdings im Starnberger Kreistag über viele Jahre hinweg gescheitert. Jetzt wird das Sozialticket endlich eingeführt. „Natürlich freuen wir uns über diesen weiteren wichtigen Erfolg, den auch viele Sozialverbände im Landkreis nachdrücklich gefordert haben“, sagt dazu Tim Weidner, der Vorsitzender im Sozialausschuss des Starnberger Kreistages ist. Das Sozialticket können die Empfänger von Arbeitslosengeld, Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt nutzen, sobald sie einen Landkreis-Pass mit einer Codierung im Landratsamt geholt haben. Anschließend kann das Ticket an den MVV-Automaten gelöst werden.

Insbesondere für die regelmäßigen MVV-Nutzer wird es ab 15. Dezember billiger, da die Preise – im Durchschnitt um sieben Prozent – sinken: Für die meisten Pendler wird ihr Abo günstiger. Sie müssen mit ihrer IsarCard nichts unternehmen – das Abo braucht also nicht umgestellt werden, denn für die Betroffenen soll eine Gutschrift auf deren Konto vorgenommen werden. Nicht erfreulich: Das Seniorenticket gilt ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für Menschen ab 60 Jahren sondern erst ab 65 Jahren. Dafür gibt es für die IsarCard 65 in der Früh zwischen 6 und 9 Uhr keine Sperrzeit mehr.

Beim diesjährigen Kreisbauerntag und Bayerischen Imkergespräch in Starnberg wurde beklagt, dass zu viele Lebensmittel importiert werden und es zu wenige aus heimischer Bio-Erzeugung gibt. Die regionale Wertschöpfung und Vermarktung sollen weiter ausgebaut werden. Zu diesem Zweck hat die Bayerische Staatsregierung die sogenannten Öko-Modellregionen ins Leben gerufen. Leider scheint es, als würde der Freistaat keine weiteren Modellregionen fördern. Daher beantragt die SPD-Kreistagsfraktion, dass sich der Landkreis Starnberg bei der Staatsregierung für die Fortsetzung des erfolgreichen Projekts einsetzt und – bei positivem Bescheid – im Rahmen des Landesprogramms „BioRegion Bayern 2020“ an der nächsten Auslobung des Wettbewerbs „Staatlich anerkannte Öko-Modellregion“ teilnimmt. Dabei sollen dann die Akteure vor Ort – wie der Bayerische Bauerverband, die Solidargemeinschaft Starnberger Land, der Bund Naturschutz, etc. – mit einbezogen werden.

Wie stellen sich die örtlichen Sozialdemokraten die Lebensmittelherstellung im Landkreis Starnberg vor? Die SPD will einen gentchnik-, glyphosat- und möglichst auch schadstofffreien Landkreis – mit einer größeren Anzahl an regional vermarktenden und ökologisch wirtschaftenden Landwirten, die mit Klasse statt Masse ein gutes Einkommen erziehlen. Es darf weder Mensch noch Tier noch Umwelt belastet werden. Es geht uns um eine nachhaltige, ressourcenschonende und umweltverträgliche Landwirtschaft. Der Landkreis Starnberg ist hier schon gut unterwegs. Deswegen möchte die SPD-Kreistagsfraktion, dass er sich als Öko-Modellregion bewerben kann. Dazu muss allerdings die Bayerische Staatsregierung weitere derartige Modellregionen zulassen.

Welche Vorteile gibt es? Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterstützt in den Öko-Modellregionen den Ausbau von Lebensmitteln aus heimischer Bio-Erzeugung und die regionale Vermarktung durch die finanzielle Förderung bei Bildung-, Beratung-, und gegebenenfalls auch Forschungsmaßnahmen. Auch der Einsatz eines Projektmanagers ist möglich. „Die Möglichkeit der Teilnahme wäre für den Landkreis Starnberg sehr wünschenswert“, so Stellvertrtender Landrat Tim Weidner.

Der Starnberger Kreistag hat sich im Jahr 2005 mit seinem Beschluss zur Energiewende das Ziel gesetzt, dass sich der Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2035 vollständig mit Erneuerbaren Energien versorgen soll. Im Jahr 2010 wurde ein „Klimaschutzkonzept Fünfseenland“ erstellt. Trotz des großen Engagements vieler ehrenamtlicher und hauptamtlicher Akteure in den vergangenen Jahren, ist spätestens mit der jüngst veröffentlichten Bilanz im Energiebericht für den Landkreis Starnberg deutlich geworden: Der Landkreis Starnberg wird seine Anstrengungen verstärken müssen. Daher stellte die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag, dass die Landkreisverwaltung – unter Einbeziehung des bestehenden Teilflächennutzungsplans „Windkraft“ und eventuell bereits erstellter weiterer Gutachten – einen aktualisierten Berichts zur Frage, ob und wo im Landkreis Starnberg weitere Windkraftprojekte realisiert werden könnten, vorlegen soll. Insbesondere sollen die Möglichkeiten für Bürgerwindkraftanlagen nach dem Vorbild der Gemeinde Berg sowie Chancen für Windkraftanlagen in kommunaler Hand geprüft werden, damit eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung für den Landkreis Starnberg erreicht werden kann.

Natürlich müssen die Vorbehalte weiter Teile der Bevölkerung gegen neue Windkraftanlagen sehr ernst genommen werden. Gerade auch die Ablehnung des derzeitigen bayerischen Wirtschaftsministers gegen neue Stromtrassen für sauberen Strom aus dem Norden, machen eine Stromerzeugung vor Ort immer dringender. Und die freitäglichen Schülerproteste, initiiert von der jungen Schwedin Greta, haben die Jugendlichen in Bayern aktiviert, die um ihre Zukunft fürchten. Daher ist davon auszugehen, dass sich angesichts der drohenden Klimaerwärmung auch in Bayern die Akzeptanz und die Einsicht in die Notwendigkeit, neue Windkraftanlagen zu bauen, erhöht.

Im Rahmen der diesjährigen Energiepreisverleihung am 24.01.19 im Landratsamt wurde seitens der Landkreisverwaltung der neueste Energiebericht vorgestellt. Der Landkreis Starnberg konnte vor allem bei der Stromerzeugung aus Photovoltaik-Anlagen, auch dank der Solarkampagne, leicht zulegen. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion wird es allerdings nicht gelingen, das Ziel zu erreichen, bis 2035 so viel Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, wie im Landkreis verbraucht wird und damit einen Beitrag gegen die mittlerweile immer bedrohlicher werdende globale Erwärmung zu leisten . „Wir kommen zwar voran, aber viel zu langsam“, sagen die erfahrenen Kreisräte Sissi Fuchsenberger und Tim Weidner. Während in der Bundesrepublik inzwischen über ein Drittel des erzeugten Stroms von Sonne, Wind und Wasserkraft kommt, liegt der Anteil im Landkreis gerade einmal bei 14,5 Prozent. Der Zuwachs geht vor allem auf das Konto der Berger Windräder, die Ende 2015 in Betrieb gegangen sind und im vergangenen Geschäftsjahr eine Rendite von 6 Prozent erwirtschaften konnten. Die Gemeinde Berg deckt durch die vier Anlagen inzwischen den eigenen Stromverbrauch. Auch andere Gemeinden im Landkreis haben Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen ausgewiesen, diese Projekte aber aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr weiterverfolgt.

Doch nun gibt es im Gemeinderat in Seefeld, ausgelöst durch den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, neue Überlegungen zu den möglichen Standorten für Windenergieanlagen. Sie befinden sich zwar in der Einflugschneise sowie in der Senderschutzzone des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen. Deswegen wurden von den Luftfahrtbehörden zu möglichen Windrädern ablehnenden Stellungnahmen vorgetragen – allerdings immer nur mündlich. Jetzt verlangt der Seefelder Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Energie eine schriftliche Stellungsnahme der Fachbehörden, um dann über die möglichen weiteren Schritte beraten zu können.

Interessant in diesem Zusammenhang: Inzwischen gibt es laut Auskunft des beratenden Ingenieurbüros Sing nunmehr Anlagen für Schwachwindgebiete, die bis zu 500.000 Euro günstiger sind – die aber bis zu 50 Prozent mehr Leistung als die vorherige Generation der Windkraftanlagen aufweisen. Das Fazit der SPD: Es ist klar, dass weltweit ein Umdenken und ein entsprechendes Handeln vor Ort erfolgen muss, wenn die globale Erwärmung mit ihren bekannten Folgen verlangsamt werden soll.

Über den, aus Sicht der Kreistagsfraktion, für die Zukunft des Landkreises wegweisende SPD-Antrag mit dem langen Titel: „Gewerbeflächen gemeinsam nachhaltig entwickeln – Lebensqualität bewahren, Landschaft schützen und Infrastruktur optimieren“ ist bereits in der Kreistagssitzung am 15. Oktober 2018 beraten und sind die notwendigen Beschlüsse gefasst worden. Falls die Gemeinden des Landkreises, die die kommunale Planungshoheit haben, einverstanden sind, werden die Kreisgremien mit der Gesellschaft für Wirtschafts- und Tourismusentwichlung (gwt) ein Konzept für die künftige räumlliche Entwicklung im Landkreis Starnberg erarbeiten sowie ein Projekt zum Thema „Flächenmanagement“.

Der Kreistag steht regelmäßig vor der Herausforderung darüber zu entscheiden, ob Grundstücke aus dem Landschaftsschutz heraus genommen werden, um in neue Gewerbegebiete umgewandelt zu werden.

Im Einzelfall ist das Interesse einer Kommune an der Ansiedlung von Gewerbe verständlich. In der Gesamtperspektive ist es, aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion, jedoch nötig, darüber zu entscheiden, in welche Richtung sich unserer Landkreis entwickeln soll und in welcher Gebietskulisse wir künftig leben möchten.

Ziel der Raumanalyse soll sein, eine valide Übersicht aller Potentialflächen zu erhalten, die sich überhaupt noch zur Ausweisung als Gewerbegebiet im Landkreis Starnberg eignen, und die einen möglichst geringen Eingriff in die Landschaft nach sich ziehen. Dies soll als Grundlage für die Entscheidung über die Ausweisung künftiger Gewerbegebiete dienen.

Der Landkreis braucht zudem ein intelligentes Flächenmanagement. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion kann eine entsprechende Flächenmanagement-Datenbank des Landkreises und der Kommunen ein wirksames Instrument zum Flächensparen sein.

Erstaunlicherweise ist dann die GRÜNEN-Kreistagsfraktion mit dem Antrag auf Entwicklung eines Brachflächen- und Leerflächenkatasters nachgezogen, konnte aber in der Kreistagssitzung am 27. Mai 2019 nicht erklären, wo nun neue Aspekte zu dem Antrag der SPD-Fraktion hinzugekommen sind. Zudem wurde die gemeindliche Planungshoheit im GRÜNEN-Antrag völlig außer Acht gelassen. Das ist schon sehr befremdlich und wurde vom Kreistag entsprechend behandelt.

Der Landkreis Starnberg will in Herrsching ein neues dreizügiges Gymnasium bauen. In der heutigen Kreistagssitzung wurden erstmals verschiede Varianten für den Neubau vorgestellt und diskutiert. Doch zuvor musste über einen Antrag aus den Reihen der Freien Wähler abgestimmt werden, der eine Verschiebung des Baubeginns verlangt, „bis die Preise im Bausektor wieder Normalniveau erreicht haben“. In der Debatte hat sich SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner gegen eine weitere Verschiebung ausgesprochen, denn „wir sind ohnehin schon im Verzug“. Es sei zwar richtig, das man derzeit gar nicht so schnell bauen könne, wie die Baupreise anziehen, so Weidner. Doch wegen der Wiedereinführung des G 9 fehlen künftig Klassenzimmer. Dazu kommt das erwartete Bevölkerungswachstum bis in die 2030er Jahre und die für den westlichen Teil des Landkreises vorhergesagten steigenden Übertrittsquoten auf das Gymnasium. Daher muß der Landkreis, nach Ansicht der SPD, für ein ausreichendes gymnasiales Angebot sorgen. Der Antrag auf eine Bauverschiebung wurde im Kreistag mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion, abgelehnt. Die vorgelegten Pläne werden nun im Kreisbau-Ausschuss und im Kreis-Ausschuss vertieft bearbeitet.

SPD will eigenen Schulausschuss für den Kreistag

Für die neue Amtszeit des Kreistags ab Mai 2020 ist, nach Meinung der SPD, ein eigener Schulausschuss im Kreistag erforderlich, da neben dem Neubau des Gymnasiums in Herrsching und der FOS in Starnberg auch die Übernahme des Gymnasiums in Tutzing sowie eventuell weiterer weiterführender Schulen auf der Agenda stehen wird. Dazu kommt für die Bildungsregion Starnberg das Großprojekt der Digitalisierung. Das kann nicht „nebenher erledigt werden“, sagt Tim Weidner.

„MVV plant Tarif-Revolution“, so titelte der Münchner Merkur am 11. März 2016. Das freut gerade auch die SPD-Kreistagfraktion, denn sie hatte im März 2013 in den Starnberger Kreistag einen entsprechenden Antrag für eine MVV-Tarifreform eingebracht. Darin wurde der Landrat gebeten, sich in der MVV-Gesellschafterversammlung für die Einführung eines neuen Tarifsystems einzusetzen. „Die derzeitige Einteilung des Tarifgebiets ist nicht mehr zeitgemäß. Von einer weiter wachsenden europäischen Metropolregion wird ein einfaches, modernes und faires Tarifsystem erwartet“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. In zahlreichen Landkreiskommunen wird seit Jahren die aktuelle Tarifstruktur als schwer verständlich und mit ihren Tarifsprüngen als ungerecht angesehen.

Jetzt steht der MVV vor einer grundlegend neuen Weichenstellung. Er will nicht weniger als das „modernste Tarifsystem Europas“. Das derzeit gültige System mit seinen 16 Ringen und 26 unterschiedlichen Ticketarten wird mit dem Ziel überarbeitet, dass der Tarif für alle einfacher werden soll, wie es in dieser Woche der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) angekündigt hat. Bis Ende diesen Jahres sollen die beauftragten Büros Civity und Intraplan hierzu drei Modelle vorlegen. „Als Sozialdemokraten begrüßen wir natürlich vor allem auch die Idee, dass ein MVV-weites Sozialticket eingeführt werden könnte, wie es die SPD-Kreistagsfraktion seit langem fordert“ sagt Weidner.

 

Die SPD im Landkreis blickt auf ein stolzes Jubiläum: Bereits ein halbes Jahr nach Ende des Zweiten Weltkriegs beantragten Genossen die Wiederzulassung der während der NS-Zeit verbotenen Partei. Am 18. Dezember 1945 war es dann soweit: Major Melvin W. Nitz, Vertreter der amerikanischen Militärregierung in Starnberg, genehmigte die „Social Democratic Party, Landkreis Starnberg“.

„Wir sind stolz darauf, dass unsere Vorgänger unmittelbar nach dem Krieg im Landkreis wieder die rote Fahne gehisst haben“, sagt Julia Ney, Kreisvorsitzende der SPD. Auf das 70-jährige Jubiläum sind die Genossen erst vor wenigen Wochen gestoßen. „Unser Vorstandsmitglied Andreas Schöpf stellte sich als Hobby-Historiker heraus, der die entsprechenden Dokumente im Hauptstaatsarchiv in München (Akten der amerikanischen Militärregierung in Bayern – OMGB) gefunden hat.“ Die Initialzündung der Geschichts-Exkursion jedoch ist der ehemaligen Weßlinger Bürgermeisterin Monika Meyer-Brühl zu verdanken: Sie bat die Kreis – SPD, ihre alten Dokumente zu übernehmen. Andreas Schöpf nahm sich der Unterlagen an und begann daraufhin, die Geschichte der SPD seit 1945 zu recherchieren.

Schon unmittelbar bei Kriegsende 1945 wurden in vielen Orten des Landkreises Sozialdemokraten aktiv, um der Bevölkerung bei der Organisation des täglichen Lebens zu helfen.

So wurden im Herbst 1945 die ersten SPD-Ortsvereine durch die amerikanischen Militärbehörden zugelassen, etwa der Ortsverein Starnberg am 23.09.1945.

Zur 1. Kreistagswahl am 28.04.1946 konnte die SPD mit einer eigenen Liste antreten und errang zwölf Sitze. Erster Fraktionsvorsitzender im Kreistag wurde Hans Sauermann. „Seit 1946 sind wir ununterbrochen im Starnberger Kreistag vertreten“, freut sich der aktuelle Fraktionsvorsitzende, Tim Weidner. So ist es der SPD im Kreistag zu verdanken, dass das Klinikum Starnberg in kommunaler Hand geblieben ist und nicht verkauft wurde, dass der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nicht für den Geschäftsflugverkehr erweitert wurde, und dass die FOS in den Landkreis kommt. Weiterlesen