Beim diesjährigen Kreisbauerntag und Bayerischen Imkergespräch in Starnberg wurde beklagt, dass zu viele Lebensmittel importiert werden und es zu wenige aus heimischer Bio-Erzeugung gibt. Die regionale Wertschöpfung und Vermarktung sollen weiter ausgebaut werden. Zu diesem Zweck hat die Bayerische Staatsregierung die sogenannten Öko-Modellregionen ins Leben gerufen. Leider scheint es, als würde der Freistaat keine weiteren Modellregionen fördern. Daher beantragt die SPD-Kreistagsfraktion, dass sich der Landkreis Starnberg bei der Staatsregierung für die Fortsetzung des erfolgreichen Projekts einsetzt und – bei positivem Bescheid – im Rahmen des Landesprogramms „BioRegion Bayern 2020“ an der nächsten Auslobung des Wettbewerbs „Staatlich anerkannte Öko-Modellregion“ teilnimmt. Dabei sollen dann die Akteure vor Ort – wie der Bayerische Bauerverband, die Solidargemeinschaft Starnberger Land, der Bund Naturschutz, etc. – mit einbezogen werden.

Wie stellen sich die örtlichen Sozialdemokraten die Lebensmittelherstellung im Landkreis Starnberg vor? Die SPD will einen gentchnik-, glyphosat- und möglichst auch schadstofffreien Landkreis – mit einer größeren Anzahl an regional vermarktenden und ökologisch wirtschaftenden Landwirten, die mit Klasse statt Masse ein gutes Einkommen erziehlen. Es darf weder Mensch noch Tier noch Umwelt belastet werden. Es geht uns um eine nachhaltige, ressourcenschonende und umweltverträgliche Landwirtschaft. Der Landkreis Starnberg ist hier schon gut unterwegs. Deswegen möchte die SPD-Kreistagsfraktion, dass er sich als Öko-Modellregion bewerben kann. Dazu muss allerdings die Bayerische Staatsregierung weitere derartige Modellregionen zulassen.

Welche Vorteile gibt es? Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterstützt in den Öko-Modellregionen den Ausbau von Lebensmitteln aus heimischer Bio-Erzeugung und die regionale Vermarktung durch die finanzielle Förderung bei Bildung-, Beratung-, und gegebenenfalls auch Forschungsmaßnahmen. Auch der Einsatz eines Projektmanagers ist möglich. „Die Möglichkeit der Teilnahme wäre für den Landkreis Starnberg sehr wünschenswert“, so Stellvertrtender Landrat Tim Weidner.

Der Starnberger Kreistag hat sich im Jahr 2005 mit seinem Beschluss zur Energiewende das Ziel gesetzt, dass sich der Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2035 vollständig mit Erneuerbaren Energien versorgen soll. Im Jahr 2010 wurde ein „Klimaschutzkonzept Fünfseenland“ erstellt. Trotz des großen Engagements vieler ehrenamtlicher und hauptamtlicher Akteure in den vergangenen Jahren, ist spätestens mit der jüngst veröffentlichten Bilanz im Energiebericht für den Landkreis Starnberg deutlich geworden: Der Landkreis Starnberg wird seine Anstrengungen verstärken müssen. Daher stellte die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag, dass die Landkreisverwaltung – unter Einbeziehung des bestehenden Teilflächennutzungsplans „Windkraft“ und eventuell bereits erstellter weiterer Gutachten – einen aktualisierten Berichts zur Frage, ob und wo im Landkreis Starnberg weitere Windkraftprojekte realisiert werden könnten, vorlegen soll. Insbesondere sollen die Möglichkeiten für Bürgerwindkraftanlagen nach dem Vorbild der Gemeinde Berg sowie Chancen für Windkraftanlagen in kommunaler Hand geprüft werden, damit eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung für den Landkreis Starnberg erreicht werden kann.

Natürlich müssen die Vorbehalte weiter Teile der Bevölkerung gegen neue Windkraftanlagen sehr ernst genommen werden. Gerade auch die Ablehnung des derzeitigen bayerischen Wirtschaftsministers gegen neue Stromtrassen für sauberen Strom aus dem Norden, machen eine Stromerzeugung vor Ort immer dringender. Und die freitäglichen Schülerproteste, initiiert von der jungen Schwedin Greta, haben die Jugendlichen in Bayern aktiviert, die um ihre Zukunft fürchten. Daher ist davon auszugehen, dass sich angesichts der drohenden Klimaerwärmung auch in Bayern die Akzeptanz und die Einsicht in die Notwendigkeit, neue Windkraftanlagen zu bauen, erhöht.

Im Rahmen der diesjährigen Energiepreisverleihung am 24.01.19 im Landratsamt wurde seitens der Landkreisverwaltung der neueste Energiebericht vorgestellt. Der Landkreis Starnberg konnte vor allem bei der Stromerzeugung aus Photovoltaik-Anlagen, auch dank der Solarkampagne, leicht zulegen. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion wird es allerdings nicht gelingen, das Ziel zu erreichen, bis 2035 so viel Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, wie im Landkreis verbraucht wird und damit einen Beitrag gegen die mittlerweile immer bedrohlicher werdende globale Erwärmung zu leisten . „Wir kommen zwar voran, aber viel zu langsam“, sagen die erfahrenen Kreisräte Sissi Fuchsenberger und Tim Weidner. Während in der Bundesrepublik inzwischen über ein Drittel des erzeugten Stroms von Sonne, Wind und Wasserkraft kommt, liegt der Anteil im Landkreis gerade einmal bei 14,5 Prozent. Der Zuwachs geht vor allem auf das Konto der Berger Windräder, die Ende 2015 in Betrieb gegangen sind und im vergangenen Geschäftsjahr eine Rendite von 6 Prozent erwirtschaften konnten. Die Gemeinde Berg deckt durch die vier Anlagen inzwischen den eigenen Stromverbrauch. Auch andere Gemeinden im Landkreis haben Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen ausgewiesen, diese Projekte aber aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr weiterverfolgt.

Doch nun gibt es im Gemeinderat in Seefeld, ausgelöst durch den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, neue Überlegungen zu den möglichen Standorten für Windenergieanlagen. Sie befinden sich zwar in der Einflugschneise sowie in der Senderschutzzone des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen. Deswegen wurden von den Luftfahrtbehörden zu möglichen Windrädern ablehnenden Stellungnahmen vorgetragen – allerdings immer nur mündlich. Jetzt verlangt der Seefelder Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Energie eine schriftliche Stellungsnahme der Fachbehörden, um dann über die möglichen weiteren Schritte beraten zu können.

Interessant in diesem Zusammenhang: Inzwischen gibt es laut Auskunft des beratenden Ingenieurbüros Sing nunmehr Anlagen für Schwachwindgebiete, die bis zu 500.000 Euro günstiger sind – die aber bis zu 50 Prozent mehr Leistung als die vorherige Generation der Windkraftanlagen aufweisen. Das Fazit der SPD: Es ist klar, dass weltweit ein Umdenken und ein entsprechendes Handeln vor Ort erfolgen muss, wenn die globale Erwärmung mit ihren bekannten Folgen verlangsamt werden soll.

Über den, aus Sicht der Kreistagsfraktion, für die Zukunft des Landkreises wegweisende SPD-Antrag mit dem langen Titel: „Gewerbeflächen gemeinsam nachhaltig entwickeln – Lebensqualität bewahren, Landschaft schützen und Infrastruktur optimieren“ ist bereits in der Kreistagssitzung am 15. Oktober 2018 beraten und sind die notwendigen Beschlüsse gefasst worden. Falls die Gemeinden des Landkreises, die die kommunale Planungshoheit haben, einverstanden sind, werden die Kreisgremien mit der Gesellschaft für Wirtschafts- und Tourismusentwichlung (gwt) ein Konzept für die künftige räumlliche Entwicklung im Landkreis Starnberg erarbeiten sowie ein Projekt zum Thema „Flächenmanagement“.

Der Kreistag steht regelmäßig vor der Herausforderung darüber zu entscheiden, ob Grundstücke aus dem Landschaftsschutz heraus genommen werden, um in neue Gewerbegebiete umgewandelt zu werden.

Im Einzelfall ist das Interesse einer Kommune an der Ansiedlung von Gewerbe verständlich. In der Gesamtperspektive ist es, aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion, jedoch nötig, darüber zu entscheiden, in welche Richtung sich unserer Landkreis entwickeln soll und in welcher Gebietskulisse wir künftig leben möchten.

Ziel der Raumanalyse soll sein, eine valide Übersicht aller Potentialflächen zu erhalten, die sich überhaupt noch zur Ausweisung als Gewerbegebiet im Landkreis Starnberg eignen, und die einen möglichst geringen Eingriff in die Landschaft nach sich ziehen. Dies soll als Grundlage für die Entscheidung über die Ausweisung künftiger Gewerbegebiete dienen.

Der Landkreis braucht zudem ein intelligentes Flächenmanagement. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion kann eine entsprechende Flächenmanagement-Datenbank des Landkreises und der Kommunen ein wirksames Instrument zum Flächensparen sein.

Erstaunlicherweise ist dann die GRÜNEN-Kreistagsfraktion mit dem Antrag auf Entwicklung eines Brachflächen- und Leerflächenkatasters nachgezogen, konnte aber in der Kreistagssitzung am 27. Mai 2019 nicht erklären, wo nun neue Aspekte zu dem Antrag der SPD-Fraktion hinzugekommen sind. Zudem wurde die gemeindliche Planungshoheit im GRÜNEN-Antrag völlig außer Acht gelassen. Das ist schon sehr befremdlich und wurde vom Kreistag entsprechend behandelt.

Der Landkreis Starnberg will in Herrsching ein neues dreizügiges Gymnasium bauen. In der heutigen Kreistagssitzung wurden erstmals verschiede Varianten für den Neubau vorgestellt und diskutiert. Doch zuvor musste über einen Antrag aus den Reihen der Freien Wähler abgestimmt werden, der eine Verschiebung des Baubeginns verlangt, „bis die Preise im Bausektor wieder Normalniveau erreicht haben“. In der Debatte hat sich SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner gegen eine weitere Verschiebung ausgesprochen, denn „wir sind ohnehin schon im Verzug“. Es sei zwar richtig, das man derzeit gar nicht so schnell bauen könne, wie die Baupreise anziehen, so Weidner. Doch wegen der Wiedereinführung des G 9 fehlen künftig Klassenzimmer. Dazu kommt das erwartete Bevölkerungswachstum bis in die 2030er Jahre und die für den westlichen Teil des Landkreises vorhergesagten steigenden Übertrittsquoten auf das Gymnasium. Daher muß der Landkreis, nach Ansicht der SPD, für ein ausreichendes gymnasiales Angebot sorgen. Der Antrag auf eine Bauverschiebung wurde im Kreistag mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion, abgelehnt. Die vorgelegten Pläne werden nun im Kreisbau-Ausschuss und im Kreis-Ausschuss vertieft bearbeitet.

SPD will eigenen Schulausschuss für den Kreistag

Für die neue Amtszeit des Kreistags ab Mai 2020 ist, nach Meinung der SPD, ein eigener Schulausschuss im Kreistag erforderlich, da neben dem Neubau des Gymnasiums in Herrsching und der FOS in Starnberg auch die Übernahme des Gymnasiums in Tutzing sowie eventuell weiterer weiterführender Schulen auf der Agenda stehen wird. Dazu kommt für die Bildungsregion Starnberg das Großprojekt der Digitalisierung. Das kann nicht „nebenher erledigt werden“, sagt Tim Weidner.

„MVV plant Tarif-Revolution“, so titelte der Münchner Merkur am 11. März 2016. Das freut gerade auch die SPD-Kreistagfraktion, denn sie hatte im März 2013 in den Starnberger Kreistag einen entsprechenden Antrag für eine MVV-Tarifreform eingebracht. Darin wurde der Landrat gebeten, sich in der MVV-Gesellschafterversammlung für die Einführung eines neuen Tarifsystems einzusetzen. „Die derzeitige Einteilung des Tarifgebiets ist nicht mehr zeitgemäß. Von einer weiter wachsenden europäischen Metropolregion wird ein einfaches, modernes und faires Tarifsystem erwartet“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. In zahlreichen Landkreiskommunen wird seit Jahren die aktuelle Tarifstruktur als schwer verständlich und mit ihren Tarifsprüngen als ungerecht angesehen.

Jetzt steht der MVV vor einer grundlegend neuen Weichenstellung. Er will nicht weniger als das „modernste Tarifsystem Europas“. Das derzeit gültige System mit seinen 16 Ringen und 26 unterschiedlichen Ticketarten wird mit dem Ziel überarbeitet, dass der Tarif für alle einfacher werden soll, wie es in dieser Woche der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) angekündigt hat. Bis Ende diesen Jahres sollen die beauftragten Büros Civity und Intraplan hierzu drei Modelle vorlegen. „Als Sozialdemokraten begrüßen wir natürlich vor allem auch die Idee, dass ein MVV-weites Sozialticket eingeführt werden könnte, wie es die SPD-Kreistagsfraktion seit langem fordert“ sagt Weidner.

 

Die SPD im Landkreis blickt auf ein stolzes Jubiläum: Bereits ein halbes Jahr nach Ende des Zweiten Weltkriegs beantragten Genossen die Wiederzulassung der während der NS-Zeit verbotenen Partei. Am 18. Dezember 1945 war es dann soweit: Major Melvin W. Nitz, Vertreter der amerikanischen Militärregierung in Starnberg, genehmigte die „Social Democratic Party, Landkreis Starnberg“.

„Wir sind stolz darauf, dass unsere Vorgänger unmittelbar nach dem Krieg im Landkreis wieder die rote Fahne gehisst haben“, sagt Julia Ney, Kreisvorsitzende der SPD. Auf das 70-jährige Jubiläum sind die Genossen erst vor wenigen Wochen gestoßen. „Unser Vorstandsmitglied Andreas Schöpf stellte sich als Hobby-Historiker heraus, der die entsprechenden Dokumente im Hauptstaatsarchiv in München (Akten der amerikanischen Militärregierung in Bayern – OMGB) gefunden hat.“ Die Initialzündung der Geschichts-Exkursion jedoch ist der ehemaligen Weßlinger Bürgermeisterin Monika Meyer-Brühl zu verdanken: Sie bat die Kreis – SPD, ihre alten Dokumente zu übernehmen. Andreas Schöpf nahm sich der Unterlagen an und begann daraufhin, die Geschichte der SPD seit 1945 zu recherchieren.

Schon unmittelbar bei Kriegsende 1945 wurden in vielen Orten des Landkreises Sozialdemokraten aktiv, um der Bevölkerung bei der Organisation des täglichen Lebens zu helfen.

So wurden im Herbst 1945 die ersten SPD-Ortsvereine durch die amerikanischen Militärbehörden zugelassen, etwa der Ortsverein Starnberg am 23.09.1945.

Zur 1. Kreistagswahl am 28.04.1946 konnte die SPD mit einer eigenen Liste antreten und errang zwölf Sitze. Erster Fraktionsvorsitzender im Kreistag wurde Hans Sauermann. „Seit 1946 sind wir ununterbrochen im Starnberger Kreistag vertreten“, freut sich der aktuelle Fraktionsvorsitzende, Tim Weidner. So ist es der SPD im Kreistag zu verdanken, dass das Klinikum Starnberg in kommunaler Hand geblieben ist und nicht verkauft wurde, dass der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nicht für den Geschäftsflugverkehr erweitert wurde, und dass die FOS in den Landkreis kommt. Weiterlesen

Angesicht von geplanten Rekord-Schulden in Höhe von 64 Millionen Euro kann man Bauchschmerzen bekommen, dennoch hat die SPD-Kreistagsfraktion für den Haushalt des Landkreises für 2016 gestimmt, da nicht nur Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber gestemmt werden müssen, sondern auch kräftig in Bildung (neues Gymnasium in Herrsching und neue FOS in Starnberg) sowie in den weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr investiert wird. Hier Auszüge aus den Haushaltsrede von Fraktions-Chef Tim Weidner: Weiterlesen

Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Kreistag mit großer Mehrheit das neue Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis Starnberg verabschiedet. Im Vergleich mit den meisten anderen Landkreisen ist die Wertstoffquote zwar auch heute schon sehr hoch und damit die Restabfallmenge recht gering. Aber die Kosten für die Entsorgungslogistik und für die Behandlung des Restabfalls sind vergleichsweise hoch. Mehrere Maßnahmen sollen das ändern. Zum Einen wird der Bau einer eigenen kommunale Umladestation durch den Abfallwirtschaftsverband Starnberg (AWISTA) angestrebt, um künftig für mehr Wettbewerb und damit für marktkonforme Preise im Bereich der Entsorgungslogistik zu sorgen. „Das ist für uns Sozialdemokraten ein unverzichtbares Element, das auch die Chance auf eine stärkere Rekommunalisierung eröffnet“, so Tim Weidner, der die SPD als Verbandsrat im AWISTA vertritt.

Zum Anderen soll ab dem Jahr 2018 ein sogenanntes „gebührenscharfes Identifikationsmodell“ als Anreizsystem zur Müllvermeidung eingeführt werden. Pro Jahr wird dann bei den Mülltonnenleerungen für die Haushalte nur noch eine bestimmte Anzahl an Mindestleerungen vorgesehen. Im Grundsatz gilt: Wer weniger Leerungen als heute benötigt, wird Gebühren sparen. Haushalte, die zusätzliche Tonnenleerungen wollen, müssen in Zukunft entsprechend mehr zahlen.

Insgesamt soll die Abfallwirtschaft in den kommenden Jahren einen größeren Anteil zum Energiewendebeschluss des Kreistages beitragen.

Schließlich möchte der Kreistag den bisherigen Zweckverband auflösen und den AWISTA in ein Kommunalunternehmen überführen. „Damit bleibt der Bereich der Abfallwirtschaft – als wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge – auch in Zukunft zu 100 Prozent in kommunaler Hand, aber es wird mehr unternehmerische Flexibilität ermöglicht“, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner.

Der Starnberger Kreistag hat sich im Jahr 2005 mit seinem Energiewendebeschluss zum Ziel gesetzt, dass sich der Landkreis bis 2035 mit erneuerbarer Energie versorgen soll. Trotz des großen Engagement vieler ehrenamtlicher und hauptamtlicher Akteure in den vergangenen Jahren ist auch mit der Veröffentlichung des Energieberichts 2014 Ernüchterung eingekehrt. Wir sind zwar auf dem richtigen Weg- aber zu langsam! Das wurde von den Mitgliedern des Umweltausschusses erkannt und daher Weiterlesen

Sind wir im Landkreis Starnberg im Bereich der kommunalen Infrastruktur mit Blick auf die Auswirkungen des demographischen Wandels richtig aufgestellt? Zweifelsohne erfordert unsere älter werdende Gesellschaft in den nächsten Jahren umfangreiche Veränderungen. Der Kreistag hat daher in seiner jüngsten Sitzung ein Seniorenpolitisches Gesamtkonzept verabschiedet. Auf diesem Weg will die Kreispolitik sicherstellen, dass auch in Zukunft – dem jeweiligen Bedarf entsprechend – altersgerechtes Wohnen ebenso ermöglicht wird wie die umfassende Teilhabe für Seniorinnen und Senioren am öffentlichen Leben. Auch darf Mobilität keine Frage des Alters sein. Zudem hat die Kreispolitik gute Antworten auf den aufziehenden Pflegenotstand zu finden. Schon heute mangelt es in den Pflegeberufen an qualifizierten Fachkräften. Weiterlesen