Die Warterei und Staus am Luise-Kiesselbach-Platz (und da sind auch viele Pendler aus dem Landkreis Starnberg betroffen) haben bald ein Ende. Im April 2007 erteilte der Münchener Stadtrat den Startschuss für die Untertunnelung eines der verkehrsreichen Plätze Münchens. 120.000 Fahrzeuge täglich passierten den Platz. Ab Weiterlesen
Das bayerische Schulsystem: Viele Wege führen ans Ziel?
Das bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst propagiert, dass durch die gegebene Durchlässigkeit des bayerischen Schulsystems jede Schülerin/jeder Schüler einen individuellen Bildungsweg ermöglicht.
Es sagt, mit jedem erreichten Abschluss steht der Weg zum nächsthöheren schulischen Ziel offen. Nach dem Prinzip der Durchlässigkeit ermöglicht jede weiterführende Schule den mittleren Schulabschluss. Die erste Schulwahl nach der Grundschule bedeutet daher keine abschließende Entscheidung über die schulische Laufbahn des Kindes. Weiterlesen
Politik soll auch Spaß machen. Daher laden die Starnberger Sozialdemokraten sehr herzlich zu einem besonderen Schmankerl ein – zur Satirischen Lesung mit Christian Ude, dem langjährigen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München:
am Montag, 23. März 2015
im Theatersaal der Schlossgaststätte in Leutstetten
Einlass: ab 19.00 Uhr, Beginn: 19.30 Uhr
Über 20 Jahre regierte Christian Ude sehr erfolgreich eine Großstadt. Er stand und steht aber auch regelmäßig als Kabarettist auf der Bühne. An diesem Abend wird er Anekdoten aus seiner Politikerlaufbahn zum Besten geben und sich dabei immer wieder selbst humoristisch aufs Korn nehmen. Wir freuen uns auf einen vergnüglichen Abend mit Ihnen!
Der Eintritt ist frei; eine Platzreservierung bei Christiane Falk (mobil: 0170-2047199 oder falkfrau@aol.com) wird empfohlen.
An diesem Tag, um diese Ortszeit kam es zur Katastrophe von Fukushima – und Deutschland stieg aus der Atomkraft aus. Die Energiewende allerdings setzte schon früher ein, im Landkreis Starnberg 2005. Damals beschloss der Kreistag, sich bis 2035 aus regenerativer Energie zu versorgen. Weit ist der Landkreis allerdings noch nicht gekommen, wie der kürzlich erschienene Energiebericht ausweist. Weiterlesen
Wir laden Sie herzlich ein zu einem Vortrag zum Thema: “Russland auf dem Weg in einen neuen Kalten Krieg?”
Am 13. März 2015, Beginn: 18:00 Uhr
Im Gasthaus Pölt, Bahnhofstraße 41, 82340 Feldafing
Vortragende: Frau Prof. Dr. Margareta Mommsen
Zu Beginn der Ukrainekrise vor einem Jahr wurde noch jede Vorstellung vom Anbruch eines neuen Kalten Krieges abgelehnt. Mittlerweile ist die Auffassung verbreitet, dass wir längst in einem neuen Ost-West-Konflikt bzw. in einem neuen Kalten Krieg angekommen sind. Dies sieht auch Michail Gorbatschow so. Er unterstellt, dass der Westen Russland in diesen Krieg hineingezogen habe. Der Westen sieht vielmehr in Russland den Aggressor so wie dies in der Annexion der Krim und im Kampf um die Ostukraine deutlich geworden sei.
In dem Vortrag soll der Schwerpunkt auf die russische Seite gelegt werden, auf die Grundmerkmale des “Systems Putin” und auf die politischen Zielsetzungen des Kremls. Wie sieht der russische Präsident Wladimir Putin die Welt und welche Pläne leiten seine Ukrainepolitik? Weiterlesen
SPD-Kreistagsfraktionsmitglied Renate Geiger hat dem Landratsamt mitgeteilt, dass sie ihr Amt als Kreisrätin aus gesundheitlichen Gründen niederlegen wird. Über ihren Antrag wird der Kreistag am 23. März 2015 entscheiden. „Wir bedauern das Ausscheiden von Renate Geiger sehr“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. „Als in der Nachbarschaftshilfe Feldafing aktive Krankenschwester ist sie eine ausgewiesene Sozialexpertin und hat in der Fraktion wertvolle Beiträge geleistet. Dafür danken wir ihr sehr herzlich!“ Die große Beliebtheit von Renate Geiger bei den Wählerinnen und Wählern zeigte sich bei den Kreistagswahlen 2008 und 2014, denn beide Male ist sie als „Häufelkönigin“ auf der SPD-Liste nach vorne gewählt worden. Ein reibungsloser Übergang ist gewährleistet, da mit Ameli Erhard eine hoch geschätzte und sehr erfahrene Kreispolitikerin in den Kreistag einziehen wird. Sie wird dort alle Funktionen von Renate Geiger übernehmen: Weiterlesen
Traditionell ist bezahlbares Wohnen einer der Arbeitsschwerpunkte der SPD im Landkreis. Daher freuen sich die örtlichen Sozialdemokraten über die jüngsten Beschlüsse im Koalitionsausschuss in Berlin zur Mietpreisbremse. Dafür ist der Weg jetzt frei und das ist auch notwendig, denn seit Jahren steigen im Landkreis Starnberg – wie im gesamten Ballungsraum München – die Mieten. Gerade für Normalverdiener ist das eine enorme Belastung. Nun werden, aus Sicht der Kreis-SPD, viele Mieterinnen und Mietern von der Mietpreisbremse profitieren.
Bei einem Mieterwechsel kann die Miete künftig nur noch so viel angehoben werden, dass sie höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegt. Das gilt überall dort, wo die Bundesländer einen angespannten Wohnungsmarkt feststellen. „Das ist im Landkreis Starnberg ohne Zweifel der Fall“, so der stellvertretende Landrat Tim Weidner. Weiterlesen
Bereits mit dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Erstellung eines Armutsbekämpfungsplans für den Landkreis Starnberg zeigte die SPD, dass sie bei diesem drängenden Thema nicht schulterzuckend zur Tagesordnung übergeht. Aktuell fordert die Starnberger SPD, dass die Armutsbekämpfung auch bei den Beratungen des neugewählten Stadtrat stärker als bisher beachtet wird. Anlass ist der in diesen Tagen veröffentlichte Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands über Armut in Deutschland. Auch in diesem Armutsbericht mit dem Titel „Die zerklüftete Republik“ wird festgestellt, dass die Schere zwischen Arm und Reich – trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung – immer weiter auseinander geht. Selbst der Landkreis Starnberg mit seiner niedrigen Arbeitslosenquote ist betroffen. „Der zunehmende Reichtum geht mit einer immer größeren Ungleichverteilung einher“, heißt es in dem Bericht. Denn neben Erwerbslosen tragen Alleinerziehende das größte Armutsrisiko, Alters- und Kinderarmut nehmen weiter zu. Weiterlesen
„Da haben wir den Salat“ – BMS, WPS, BLS … und wie sie sonst noch heißen, die Buchstabensalat-Parteien des bisherigen Starnberger Stadtrats, die für Querelen, Stillstand und Politikverdrossenheit unter den Starnbergern gesorgt haben. Christiane Falk, die stellvertretende Vorsitzende des Starnberger Ortsvereins und – da Julia Ney im Mutterschutz ist – die derzeitige Vorsitzende des SPD Kreisverbands Starnberg, rief alle Starnberger auf, unbedingt zur Stadtratswahl zu gehen, um eine Fortsetzung dieser Querelen zu verhindern. Um endlich die Verkehrsprobleme zu lösen und um die Energiewende voranzubringen, die Bildung zu stärken, beispielsweise indem die FOS/BOS nach Starnberg geholt wird.
Mit einer engagierten Rede für mehr SPD und weniger Buchstabensalat warb Christiane Falk beim Politischen Aschermittwoch in Leutstetten, den sie seit Jahren organisiert, um Stimmen für die SPD bei der Neuwahl am 19. April.
Der stellvertretende Landrat Tim Weidner bedauerte trotz des guten Abschneidens der Hamburger SPD am vergangenen Wochenende die geringe Wahlbeteiligung und macht sich Sorgen: „Immer mehr Menschen gehen nicht zur Wahl. Man fragt sich besorgt, wohin steuert unsere Demokratie? Die Partei der Nichtwähler ist oft die stärkste Gruppierung.“ Und wie schaut es in Starnberg aus? Die Stadt leidet seit Jahrzehnten unter einer enormen Verkehrsbelastung. Eine wesentliche Ursache: Der Bund lässt mitten in Starnberg eine Autobahn enden. Seit Jahrzehnten erleben wir vor jeder Wahl das gleiche Trauerspiel: Der Stadtrat streitet, die Bürgerschaft ist tief gespalten und die CSU sendet irgendwelche Minister aus, die dann jedes Mal aufs Neue verkünden: „Der Tunnel wird gebaut!“ Dieser Tunnel ist seit geraumer Zeit rechtskräftig planfestgestellt! Die Minister Ramsauer und Dobrindt hätten folglich diese Hängepartie längst beenden können. Aber sie weigern sich, die notwendigen Mittel freizugeben – auch nicht für erste Maßnahmen wie die Öffnung der Petersbrunner Straße. Und die Jahre vergehen.
Weidner empfindet es als dreist, dass von den CSU-Ministern Dobrindt und Herrmann nun die sechste Stadtratswahl in Folge zur Tunnelwahl ausgerufen wurde. Er will keine sechste Tunnelwahl, keine siebte Tunnelwahl und schon gar keine achte! Das ist unzumutbar.
Beim Thema Energiewende ist ein „Weiter so“, wie es der amtierende Landrat praktiziert, nicht zielführend. Die anderen Fraktionen im Kreistag und Stadtrat sind auf Tauchstation. Die Sozialdemokraten handeln und machen konkrete Vorschläge, wie ein Neustart bei der Energiewende in Gang gebracht werden kann. Das kann nur gelingen, wenn man alle Akteure an einen Tisch bekommt. Tim Weidner ist stolz darauf, dass in dieser schwierigen Phase die SPD diejenige Partei ist, die den Motor der Energiewende im Landkreis und in der Stadt Starnberg wieder zum Laufen bekommen möchte, und er warnt zugleich: „Wer WPS wählt und wer BLS wählt, der macht sein Kreuz bei den Blockierern der Energiewende.“
Daher appelliert er an die Starnberger Wählerinnen und Wähler, bei der Stadtratswahl die Weichen richtig zu stellen, für einen Neuanfang in Starnberg – mit einer starken SPD. Denn mehr SPD tut Starnberg gut. Mehr SPD tut allen gut.
„Man soll die Männer nehmen, wie sie sind, aber sie nicht so lassen“ – Nepo Fitz war nun an der Reihe und sorgte für einen ausgelassenen und lachtränenreichen Aschermittwochabend.
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