SPD-Kreistagsfraktionsmitglied Renate Geiger hat dem Landratsamt mitgeteilt, dass sie ihr Amt als Kreisrätin aus gesundheitlichen Gründen niederlegen wird. Über ihren Antrag wird der Kreistag am 23. März 2015 entscheiden. „Wir bedauern das Ausscheiden von Renate Geiger sehr“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. „Als in der Nachbarschaftshilfe Feldafing aktive Krankenschwester ist sie eine ausgewiesene Sozialexpertin und hat in der Fraktion wertvolle Beiträge geleistet. Dafür danken wir ihr sehr herzlich!“ Die große Beliebtheit von Renate Geiger bei den Wählerinnen und Wählern zeigte sich bei den Kreistagswahlen 2008 und 2014, denn beide Male ist sie als “Häufelkönigin” auf der SPD-Liste nach vorne gewählt worden. Ein reibungsloser Übergang ist gewährleistet, da mit Ameli Erhard eine hoch geschätzte und sehr erfahrene Kreispolitikerin in den Kreistag einziehen wird. Sie wird dort alle Funktionen von Renate Geiger übernehmen: Weiterlesen
Traditionell ist bezahlbares Wohnen einer der Arbeitsschwerpunkte der SPD im Landkreis. Daher freuen sich die örtlichen Sozialdemokraten über die jüngsten Beschlüsse im Koalitionsausschuss in Berlin zur Mietpreisbremse. Dafür ist der Weg jetzt frei und das ist auch notwendig, denn seit Jahren steigen im Landkreis Starnberg – wie im gesamten Ballungsraum München – die Mieten. Gerade für Normalverdiener ist das eine enorme Belastung. Nun werden, aus Sicht der Kreis-SPD, viele Mieterinnen und Mietern von der Mietpreisbremse profitieren.
Bei einem Mieterwechsel kann die Miete künftig nur noch so viel angehoben werden, dass sie höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegt. Das gilt überall dort, wo die Bundesländer einen angespannten Wohnungsmarkt feststellen. „Das ist im Landkreis Starnberg ohne Zweifel der Fall“, so der stellvertretende Landrat Tim Weidner. Weiterlesen
Bereits mit dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Erstellung eines Armutsbekämpfungsplans für den Landkreis Starnberg zeigte die SPD, dass sie bei diesem drängenden Thema nicht schulterzuckend zur Tagesordnung übergeht. Aktuell fordert die Starnberger SPD, dass die Armutsbekämpfung auch bei den Beratungen des neugewählten Stadtrat stärker als bisher beachtet wird. Anlass ist der in diesen Tagen veröffentlichte Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands über Armut in Deutschland. Auch in diesem Armutsbericht mit dem Titel „Die zerklüftete Republik“ wird festgestellt, dass die Schere zwischen Arm und Reich – trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung – immer weiter auseinander geht. Selbst der Landkreis Starnberg mit seiner niedrigen Arbeitslosenquote ist betroffen. „Der zunehmende Reichtum geht mit einer immer größeren Ungleichverteilung einher“, heißt es in dem Bericht. Denn neben Erwerbslosen tragen Alleinerziehende das größte Armutsrisiko, Alters- und Kinderarmut nehmen weiter zu. Weiterlesen
“Da haben wir den Salat” – BMS, WPS, BLS … und wie sie sonst noch heißen, die Buchstabensalat-Parteien des bisherigen Starnberger Stadtrats, die für Querelen, Stillstand und Politikverdrossenheit unter den Starnbergern gesorgt haben. Christiane Falk, die stellvertretende Vorsitzende des Starnberger Ortsvereins und – da Julia Ney im Mutterschutz ist – die derzeitige Vorsitzende des SPD Kreisverbands Starnberg, rief alle Starnberger auf, unbedingt zur Stadtratswahl zu gehen, um eine Fortsetzung dieser Querelen zu verhindern. Um endlich die Verkehrsprobleme zu lösen und um die Energiewende voranzubringen, die Bildung zu stärken, beispielsweise indem die FOS/BOS nach Starnberg geholt wird.
Mit einer engagierten Rede für mehr SPD und weniger Buchstabensalat warb Christiane Falk beim Politischen Aschermittwoch in Leutstetten, den sie seit Jahren organisiert, um Stimmen für die SPD bei der Neuwahl am 19. April.
Der stellvertretende Landrat Tim Weidner bedauerte trotz des guten Abschneidens der Hamburger SPD am vergangenen Wochenende die geringe Wahlbeteiligung und macht sich Sorgen: “Immer mehr Menschen gehen nicht zur Wahl. Man fragt sich besorgt, wohin steuert unsere Demokratie? Die Partei der Nichtwähler ist oft die stärkste Gruppierung.” Und wie schaut es in Starnberg aus? Die Stadt leidet seit Jahrzehnten unter einer enormen Verkehrsbelastung. Eine wesentliche Ursache: Der Bund lässt mitten in Starnberg eine Autobahn enden. Seit Jahrzehnten erleben wir vor jeder Wahl das gleiche Trauerspiel: Der Stadtrat streitet, die Bürgerschaft ist tief gespalten und die CSU sendet irgendwelche Minister aus, die dann jedes Mal aufs Neue verkünden: „Der Tunnel wird gebaut!“ Dieser Tunnel ist seit geraumer Zeit rechtskräftig planfestgestellt! Die Minister Ramsauer und Dobrindt hätten folglich diese Hängepartie längst beenden können. Aber sie weigern sich, die notwendigen Mittel freizugeben – auch nicht für erste Maßnahmen wie die Öffnung der Petersbrunner Straße. Und die Jahre vergehen.
Weidner empfindet es als dreist, dass von den CSU-Ministern Dobrindt und Herrmann nun die sechste Stadtratswahl in Folge zur Tunnelwahl ausgerufen wurde. Er will keine sechste Tunnelwahl, keine siebte Tunnelwahl und schon gar keine achte! Das ist unzumutbar.
Beim Thema Energiewende ist ein “Weiter so”, wie es der amtierende Landrat praktiziert, nicht zielführend. Die anderen Fraktionen im Kreistag und Stadtrat sind auf Tauchstation. Die Sozialdemokraten handeln und machen konkrete Vorschläge, wie ein Neustart bei der Energiewende in Gang gebracht werden kann. Das kann nur gelingen, wenn man alle Akteure an einen Tisch bekommt. Tim Weidner ist stolz darauf, dass in dieser schwierigen Phase die SPD diejenige Partei ist, die den Motor der Energiewende im Landkreis und in der Stadt Starnberg wieder zum Laufen bekommen möchte, und er warnt zugleich: “Wer WPS wählt und wer BLS wählt, der macht sein Kreuz bei den Blockierern der Energiewende.”
Daher appelliert er an die Starnberger Wählerinnen und Wähler, bei der Stadtratswahl die Weichen richtig zu stellen, für einen Neuanfang in Starnberg – mit einer starken SPD. Denn mehr SPD tut Starnberg gut. Mehr SPD tut allen gut.
“Man soll die Männer nehmen, wie sie sind, aber sie nicht so lassen” – Nepo Fitz war nun an der Reihe und sorgte für einen ausgelassenen und lachtränenreichen Aschermittwochabend.
Der Starnberger Kreistag hat sich im Jahr 2005 mit seinem Energiewende-Beschluss zum Ziel gesetzt, dass sich der Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2035 vollständig mit Erneuerbaren Energien versorgen soll. Im Jahr 2010 wurde ein „Klimaschutzkonzept Fünfseenland“ erstellt. Trotz des großen Engagements vieler ehrenamtlicher und hauptamtlicher Akteure in den vergangenen Jahren, ist spätestens mit der jüngst veröffentlichten Bilanz im Energiebericht für den Landkreis Starnberg bei Vielen Ernüchterung eingetreten, denn der Landkreis ist auf dem Weg zur Energiewende noch nicht weit gekommen. Nach der Veröffentlichung des Energieberichts und dem aktuellen Bürgerentscheid gegen Windkraftanlagen in Inning hat sich die SPD-Kreistagsfraktion natürlich gefragt, wie es jetzt auf Kreisebene mit der Energiewende weiter gehen soll. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion brauchen wir einen Neustart und sie stellt daher folgenden Antrag für den Kreistag: Weiterlesen
Für kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) gelten ab dem 1. Januar 2015 bessere Förderkonditionen. Vor allem im kleinen Leistungsbereich wurden die Zuschüsse durch des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (Bafa) deutlich angehoben. KWK-Anlagen erzeugen gleichzeitig Wärme und Strom. Somit kann der eingesetzte Brennstoff wesentlich effizienter genutzt werden. Es fallen weniger klimaschädliche Emmissionen an und bei der Eigennutzung des Stroms wird zudem das Stromnetz entlastet. Im Landkreis Starnberg könnten Mini-KWK-Anlagen in Wohn- und Firmengebäuden gut genutzt werden, da dort sowohl Strom und Wärme gebraucht wird. “Mehr KWK-Anlagen wären ein wichtiger Schritt für die vom Kreistag beschlossene Energiewende und den Klimaschutz”, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner. Nähere Informationen gibt es auf der Webseite des Bafa.
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Für Toleranz, Freiheit und Solidarität! Für Vielfalt, Frieden und Verständigung!
Gegen Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt!
STARNBERG setzt ein Zeichen für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft. Angesichts der Anschläge in Frankreich bekennen wir uns zu Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.
In Starnberg ist kein Platz für Intoleranz und antimuslimische Hetze. Wer zum Schutz des Abendlandes vor einer angeblichen Islamisierung auf die Straße geht, schürt Ressentiments und Hass und skandiert gegen die Menschenwürde und das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Hass gegen Flüchtlinge, Pauschalurteile und antimuslimische oder antisemitische Parolen sind gefährlich, weil sie zu Gewalt führen können. Das Recht für Asyl darf nicht ausgehöhlt werden.
Deshalb haben wir uns zu einem Bündnis zusammen gefunden und wollen mit unserer Kundgebung ein sichtbares Zeichen für ein buntes und tolerantes STARNBERG setzen.
Kommen Sie bitte alle am 26. Januar um 18.00 Uhr zur Friedenskirche in Starnberg (Kaiser-Wilhelm-Straße 18)! Weiterlesen
Der aktuelle Bundesverkehrsminister Dobrindt hat sich beim Neujahrsempfang seiner CSU in Traubing zum B2-Tunnel geäußert. Nachfolgend die Reaktion von Starnbergs Stellvertretenden Landrat Tim Weidner: “Der Bund lässt seit Jahrzehnten mitten in der Stadt Starnberg eine Autobahn enden. Die betroffenen Bürger leiden deswegen unter den Folgen einer enormen Verkehrsbelastung. Statt die Frage zu beantworten, wann Dobrindt diese unerträglichen Zustände beenden will, verdreht er einfach die Verantwortlichkeiten. Vor Wahlen wurde den Bürgern von Vertretern der CSU regelmäßig vorgegaukelt: „Der Tunnel kommt“; ein zeitnaher Baubeginn sei quasi sichergestellt. Dafür ist der Weg längst frei, denn das Projekt ist rechtskräftig planfestgestellt. Aber gerade seit Dobrindts Amtsübernahme drängt sich der Eindruck auf, dass er den B2-Tunnel längst fallen gelassen hat und auch längerfristig keine Bundesmittel zur Verfügung stehen können, weil sie bereits für andere Neubauprojekte außerhalb des Landkreises versprochen wurden.
Kein Wunder, wenn Bürgerschaft und politische Verantwortliche den Glauben daran verloren haben, dass dieser Bau jemals kommt und sich für diesen Fall nach möglichen Alternativen umsehen. Herr Dobrindt sollte daher den Menschen in Starnberg und der Region endlich reinen Wein einschenken und erklären, ob dieses Projekt durch ihn faktisch auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben wurde und ob es überhaupt eine alternative Lösung gibt, bei der er grundsätzlich bereit ist, diese mitzugehen. Denn hierüber kann nicht die Stadt, sondern nur der zuständige Minister Klarheit schaffen. Wir erwarten – dieses Mal bitte vor den Stadtratswahlen – eine ehrliche Antwort, denn vor einer sechsten Tunnelwahl haben die meisten Bürger zu Recht die Nase voll.
Aktuell
Herzlichen Glückwunsch!22. März 2024 - 15:39
Willkommen bei der Landtagsabgeordneten Christiane Feichtmeier18. März 2024 - 19:21
Let`s talk about GG16. März 2024 - 23:18
PPP am Weltfrauentag8. März 2024 - 18:48
Auftakt zur Europa-Wahl im Landkreis5. März 2024 - 11:29
Neuer Kreisvorstand für weitere 2 Jahre3. März 2024 - 17:19
Besuch bei OMG in Starnberg22. Februar 2024 - 10:36
Ein Blumenstrauß im Besteckkorb zum Valentinstag15. Februar 2024 - 19:02