Die Rede von Otto Wels zur Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes

Am 23. März 2013 jährt sich zum 80. Male die Zustimmung des Deutschen Reichstages zum sog. „Ermächtigungsgesetz“, mit dem die Demokratie in Deutschland endgültig abgeschafft und eine faschistische Diktatur errichtet wurde. Dieses „Ermächtigungsgesetz“, mit dem die Naziregierung vom Reichstag fast unbeschränkte Vollmachten erhielt, fand die Zustimmung aller bürgerlichen Parteien. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion stimmte trotz massiver persönlicher Bedrohung während der Sitzung durch die SA-Schlägerhorden gegen das Gesetz. Die KPD konnte nicht mehr dagegen stimmen, da die Naziregierung ihre frisch errungenen Mandate nach der Reichstagswahl am 5. März 1933 annullieren ließ, so dass die kommunistischen Abgeordneten im Reichstag nicht mehr präsent waren. Weiterlesen

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SPD-Kreistagsfraktion fordert eine MVV-Tarifreform

Bereits im März 2011 haben die SPD-Ortsvereine eine Unterschriftensammlung an den Bahnhöfen der S8 durchgeführt, um einen durchgehenden 20-Minuten-Takt zu erreichen. Für die Fahrgäste aus Steinebach, Hechendorf und Herrsching ist es schlicht nicht nachvollziehbar, warum sie  einen schlechteren Service zu einem um 50% höheren Fahrpreis hinnehmen müssen. Die Unterschriftenliste wurde zusammen mit einem gemeinsamen Schreiben der Ortsvereinsvorsitzenden von Weßling, Wörthsee, Seefeld und Herrsching und des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Tim Weidner an den Bayerischen Verkehrsminister Martin Zeil geschickt mit der Bitte, eine Lösung für einen durchgehenden 20-Minuten-Takt zu finden. Im Juni 2011 erhielt Tim Weidner die ernüchternde Antwort aus dem Ministerium: Herr Zeil sieht weder die Möglichkeit noch die Notwendigkeit für einen durchgehenden 20-Minuten-Takt der S 8. Weiterlesen

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SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen zu Gast in Gräfelfing und Herrsching am 13. und 14. März

Der SPD Kreisverband Starnberg freut sich, auf zwei interessante Veranstaltungen mit Natascha Kohnen aufmerksam zu machen:

„Wie frau sich bettet …oder … Ein Mann ist keine Altersversorgung“

Zu diesem Thema diskutiert Natascha Kohnen am Mittwoch, den 13.03.2013, um 19.00 Uhr im Großen Saal im Gräfelfinger Bürgerhaus, Bahnhofplatz 1, mit der Autorin Helma Sick. Weiterlesen

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Kathrin Sonnenholzner ist Zweitstimmenkandidatin

Jetzt ist es offiziell: Der SPD-Kreisvorstand hat einstimmig beschlossen, dass die bisherige Betreuungsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner bei der Landtagswahl am 15. September 2013 die Zweitstimmenkandidatin im Stimmbezirk Starnberg sein wird. Elisabeth Fuchsenberger und Tim Weidner freuen sich auf den gemeinsamen Wahlkampf!

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„Kommunen stärken – Zukunft schaffen“

Über 300 SPD-Kommunalpolitiker aus Deutschland haben sich am vergangenen Wochenende in Würzburg getroffen. Unter dem Motto „Kommunen stärken – Zukunft schaffen“ wurde bei der Bundesdelegierten-versammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) über neue Weichenstellungen für die Städte und Gemeinden diskutiert; beispielsweise die Chancen und Risiken bei der Energiewende und eine stärkere Beteiligung der Menschen bei politischen Entscheidungen vor Ort. Den bayerischen Landesverband vertrat dabei unter anderem Tim Weidner, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion im Landkreis Starnberg. Die Liste der Teilnehmer war hochkarätig: Neben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach auch Städtetagspräsident Christian Ude, der Oberbürgermeister Münchens und SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl. Weiterlesen

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Kreis-SPD freut sich mit dem engagierten Bürgermeister Manfred Walter über den FOS/BOS-Standort Gilching!

Die Online-Umfrage auf der Website des SPD-Kreisverbands Starnberg wurde am Abend vor der Abstimmung im Kreistag geschlossen: 57 % votierten für den Gilchinger Standort, 37 % bevorzugten Starnberg und nur 6 % wünschten sich Gauting als künftigen FOS/BOS-Standort.

Sehr ähnlich fiel das Ergebnis im Kreistag aus: 33 von den anwesenden 53 Kreisräten stimmten für Gilching, 20 dagegen. Weiterlesen

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Kreis SPD freut sich über den großen Erfolg des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren

Mit 14 % hat sich der Landkreis Starnberg hervorragend behauptet, zumal ja die Beteiligung der Bürger aus den wohlhabenden Regionen Bayerns geringer ausgefallen ist.

Studiengebühren gehören somit auch in Bayern – seit der Niedersachsenwahl das einzige Bundesland, das noch daran festhält –  bald der Vergangenheit an. Weiterlesen

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Unterschriftenaktion: Wasser ist ein Menschenrecht

Kommt die Liberalisierung des europäischen Wassermarktes? Das plant die EU-Kommission in einer Konzessionsrichtlinie. Demnach kann unter bestimmten Bedingungen künftig durch europäisches Recht die Privatisierung der Wasserversorgung auf kommunaler Ebene erzwungen werden. Weiterlesen

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