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Zunächst haben die Bürger aus guten Gründen beim Bürgerentscheid in Gilching nicht nur den Plänen der Firma ALDI, sondern somit auch dem Bayerischen Wirtschaftsminister Zeil eine klare Abfuhr erteilt. Das von Herrn Zeil befürwortete Logistikzentrum wurde von den Wählern in Gilching mit großer Mehrheit abgelehnt. Einer großen Grundstücksspekulation wurde dadurch ein Riegel vorgeschoben. Der enorme Eingriff in Landschaftsschutz- und Bannwaldgebiet konnte verhindert werden. Weiterlesen

Liebe Leserinnen, Liebe Leser,

heute gibt es nur einen kurzen – dafür aber wichtigen – Newsletter: wir möchten aufmerksam machen auf das “EEG-Bündnis Bayern – KettenreAktion – die Energiewende in Bayern voranbringen”, das u.a. von der SPD unterstützt wird.

Ihre Newsletter-Redaktion

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Über ein Jahr nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomkraft, drängt sich der Verdacht auf, dass die dringend notwendige Energiewende von der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung verschleppt wird. Es mangelt erkennbar am politischen Willen von CDU/CSU sowie FDP. Die notwendigen Konzepte liegen immer noch nicht vor. Schlimmer noch: der dringend notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien wird durch Schwarz-Gelb behindert. “Offensichtlich wollen gerade die verantwortlichen Minister Rösler und Zeil den Atomausstieg nicht und betreiben sein Scheitern”, so SPD-Landtagskandidat Tim Weidner.

Ein Zusammenschluss von Verbänden wie Bund Naturschutz und IG Metall sowie Parteien wie SPD, Freie Wähler und Die Grünen, der unter dem Namen “Kettenreaktion” auftritt, setzt sich für konkrete Maßnahmen ein, damit die Energiewende ein Erfolg wird. Die Forderungen sind in einem Appell zusammengefasst, für den nun online unter Unterschriften gesammelt werden. Die Kreis-SPD unterstützt diesen Appell und bittet alle Bürgerinnen und Bürger, den Aufruf durch ihre Unterschrift zu unterstützen und weiter zu leiten!

„Wir sprechen uns vehement gegen eine Ansiedlung des geplanten Logistikzentrums der Firma Aldi Süd auf dem vorgesehenen Standort aus. Wir teilen die Befürchtung des Gilchinger Bündnisses „Gilching bleibt fair“, dass bei Durchsetzung dieses Projekts eine weitere Zersiedelung der Landschaft droht. Sollte dieses Projekt tatsächlich verwirklicht werden, droht ein großräumiger Flächenbrand Richtung Unterbrunn. Gerade die Nähe zum Flughafen Oberpfaffenhofen und eine etwaige Nutzung des Flughafens für weiteres Gewerbe, das Gauting an das Logistikzentrum anschließen wird, machen uns große Sorgen.” So erklären sich Tim Weidner und die Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner am 05.10.2012 in einer Pressemitteilung. Weiterlesen

„Ich schätze die Zusammenarbeit mit meiner Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Starnberger Kreistag“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Tim Weidner. „Umso mehr bin ich über ihren Vorschlag entsetzt, wonach sie künftig den Ankauf von CDs mit Daten von deutschen Steuersündern per Gesetz verbieten will“.

Über dieses Gesetz der Justizministerin würden sich die Steuerhinterzieher freuen, während sich die ehrlichen Steuerzahler betrogen fühlen. Weiterlesen

An die tausend Besucher füllten das Tutzinger Festzelt, um einmal live den Stargast des traditionellen SPD-Abends zu erleben und sie wurden nicht enttäuscht. Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, die als „Ministerpräsidentin der Herzen“ ihren Wahlkampf gegen den CDU-Umweltminister Norbert Röttgen gewonnen hatte, kam, redete und eroberte auch die Herzen der Oberbayern. Egal, welches Thema sie anschnitt, stets traf sie genau den Ton, der tosenden Beifall auslöste. Weiterlesen

Der SPD Kreisverband Starnberg ist enttäuscht vom Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zum Sonderflughafen Oberpfaffenhofen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das eine „sehr bittere Entscheidung“, so SPD-Landtagskandidat Tim Weidner. Durch diese Festlegungen werden viele tausend Anwohner auf Dauer geschädigt für eine Geschäftsfliegerei, die auch in der jetzt genehmigten Größenordnung keine wirtschaftliche Basis haben wird. Es steht zu befürchten, dass durch das Urteil beim Flughafenbetreiber weitere Begehrlichkeiten geweckt werden. Bei der bekannten Salamitaktik von EADS/Edmo erwartet die SPD nun von der Staatsregierung, insbesondere Minister Zeil, ein Worthalten zum Versprechen, dass auch im neuen Landesentwicklungsplan eine zusätzliche Erweiterung des Flughafens Oberpfaffenhofen ausgeschlossen bleibt. Im aktuellen LEP-Entwurf steht, dass der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen zu sichern ist. Die größte Gefahr sehen die Sozialdemokraten allerdings in einer absoluten Mehrheit der CSU nach der nächsten Landtagswahl. Denn eine derartige Formulierung ist Ruck-Zuck geändert und der Weg bereitet, in Zukunft noch mehr Luftverkehre in Oberpfaffenhofen zuzulassen.

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, wird am Mittwoch, 29.8., um 19 Uhr auf Einladung der Starnberger SPD im Festzelt in Tutzing zu Gast sein.

„Mit Herz und Verstand. Von Mensch zu Mensch“ ist das Motto ihrer Festrede, mit der die derzeit beliebteste Politikerin der Nation (ZDF-Politbarometer Juni/2012) in Tutzing ihre Vision einer zukunftsorientierten und erfolgreichen Politik schildern wird.

„Wir freuen uns sehr, in diesem Jahr mit einem politischen Schwergewicht in Tutzing vertreten zu sein“, sagt der Kreisvorsitzende Stephan Bock. Weiterlesen