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Wann lässt die CSU den Autobahn-Südring endlich in Ruhe?

Während der Landtags- und Kommunalwahl wagte sich niemand an das heiße Eisen „Ausbau des Autobahn-Südrings“, weil das Thema mehr Wählerstimmen gekostet als eingebracht hätte. Doch kaum sind die Wahlen vorbei, holt die CSU mantramäßig dieses Thema wieder aus der Mottenkiste. Diesmal plädiert der ehemalige Umweltminister und jetzige CSU-Landtagsabgeordnete Otmar Bernhard dafür, die bereits abgelehnten Südringpläne aus dem Papierkorb zu ziehen, da angeblich „ein Verkehrskollaps drohe, wenn die Südringpläne nicht realisiert werden.“ Weiterlesen

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Sigmar Gabriel antwortet der Starnberger SPD

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat auf die Anregungen des SPD-Kreisverbands zum Erneuerbare-Energien-Gesetz geantwortet. Hier der Wortlaut:

Liebe Julia Ney, lieber Ernst Deiringer,

vielen Dank für die Zusendung Eurer Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Mit der EEG-Reform schaffen wir einen ambitionierten Ausbaupfad, so dass niemand Sorge haben muss, die Energiewende würde ausgebremst oder die Ausbauziele der erneuerbaren Energien insgesamt begrenzt. Heute beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch rund 25 Prozent. Diesen Anteil wollen wir bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigern, bis 2035 sogar auf 55 bis 60 Prozent.
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Mit Klaus Barthel durch die Leutaschklamm zur Ederkanzel

Seit 13 Jahren bietet der SPD- Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, der auch den Landkreis Garmisch-Partenkirchen betreut, ein vielfältiges Tourenprogramm in den Bergen und der voralpinen Landschaft an.

Am Samstag, 05. Juli, geht es nun durch die Leutaschklamm zur Ederkanzel, weiter zum Lautersee und zurück nach Mittenwald. „Ich würde mich sehr freuen“, so Barthel, „wenn sich auch bei dieser Wanderung viele Berg- und Naturfreunde anschließen würden. Alle sind herzlich willkommen.“

Treffpunkt ist um 11:00 Uhr in Mittenwald am Parkplatz Dekan-Karl-Platz.
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Kreisklausur in Alling: SPD im Landkreis Starnberg startet motiviert in die kommenden Jahre

MdB Klaus Barthel als Besucher dabei
Vertreter fast aller SPD-Ortsvereine haben sich auf Initiative des Kreisvorstands zu einer eintägigen Klausur in Alling getroffen. Ziel war es, auf Basis des guten Ergebnisses bei der Europawahl weiter zu arbeiten, um bei den nächsten Wahlen erneut zu punkten. Weiterlesen

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Hervorragendes Ergebnis für die SPD im Landkreis Starnberg bei der Europawahl 2014

„Wir haben über 8 Prozentpunkte zugelegt und werden gleichzeitig wieder zweitstärkste politische Kraft im Landkreis Starnberg“, freut sich Kreisvorsitzende Julia Ney in einer ersten Reaktion über das Ergebnis der Europawahl 2014. Weiterlesen

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Die EU geht uns alle an. Gehen Sie wählen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Starnberg,

auf diesem Weg bitte ich Sie, am Sonntag ein solidarisches Zeichen für die Demokratie in Europa zu setzen: Gehen Sie zur Wahl.

An diesem Tag wird das europäische Parlament neu gewählt. Sie entscheiden darüber, wie Europa in den nächsten fünf Jahren regiert wird. Nutzen Sie die Gelegenheit!

Zum ersten Mal gibt es zwei Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Mit Ihrer Stimme können Sie Martin Schulz unterstützen. Martin Schulz und die SPD stehen für ein friedliches Europa, das mehr ist als die Summe von 28 Einzelinteressen. Detaillierte Informationen finden Sie auch unter http://www.martin-schulz.eu/de/.

Die EU geht uns alle an. Unsere Bitte: Gehen Sie wählen!

Julia Ney
SPD Kreisvorsitzende

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EEG: Kreisverband schreibt an Sigmar Gabriel

Im April hat der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, alle SPD-Mitglieder in einem Schreiben über den Neustart in der Energiewende informiert und aufgefordert, sich an der Debatte über diese Zukunftsaufgabe zu beteiligen.

Der SPD Kreisverband Starnberg hat auf Anregung und mit Unterstützung des SPD Ortsvereins Seefeld sich intensiv Gedanken gemacht, was anders laufen muss und wie die Energiewende sinnvoll umgesetzt werden kann. So wurde unter der Federführung von Julia Ney und Ernst Deiringer beschlossen, die wertvollen Ergebnisse der Diskussion dem Vizekanzler in einem Schreiben mitzuteilen. Weiterlesen

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Der SPD-Kreisverband gratuliert Tim Weidner sehr herzlich zur Wahl als Stellvertreter von Landrat Karl Roth (CSU)

In der konstituierenden Sitzung des Kreistags sprach sich die klare Mehrheit des Gremiums für den Starnberger als stellvertretenden Landrat aus – neben Georg Scheitz, CSU. „Tim Weidner ist ein äußert versierter und erfahrener Kommunalpolitiker, der mit seiner konzentrierten Art und seiner hohen Sachkenntnis fraktionsübergreifend geschätzt wird“, sagt Kreisvorsitzende Julia Ney. „Ich bin sicher, dass er in den kommenden sechs Jahren einen wichtigen Anteil an der konstruktiven Zusammenarbeit aller Fraktionen beitragen wird.“ Der SPD Kreisverband ebenso wie die SPD-Kreistagsfraktion votierten vorab einstimmig dafür, Tim Weidner ins Rennen um das Amt der stellvertretenden Landrat zu schicken.

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Tim Weidner als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt

Am 5. Mai haben die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion auf ihrer konstituierenden Sitzung  die  Fraktionsführung gewählt:

  • Tim Weidner, Fraktionsvorsitzender seit 2009, wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt.
  • Julia Ney ist als Nachfolgerin von Ekkehard Bülow einstimmig zur 1. Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden.
  • Manfred Walter, 1. Bürgermeister der Gemeinde Gilching, ist als 2. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wiedergewählt worden. Er bekleidet dieses Amt ebenfalls seit 2009.

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Franziska Sperr: „Das Writers-in-Exile-Programm des PEN-Zentrums Deutschland“

In den Jahren der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft waren tausende Künstler, Wissenschaftler und Intellektuelle in Deutschland gezwungen, ihr Heimatland zu verlassen und ins Exil zu gehen. Das damals begangene Unrecht ist heute einer der Gründe dafür, dass sich der deutsche PEN in ganz besonderem Maß für verfolgte Schriftsteller, Journalisten und Verleger einsetzt. Zusammen mit anderen NGOs organisiert er öffentliche Kampagnen und nutzt diplomatische Kanäle, um drangsalierten, inhaftierten, gefolterten und mit dem Tod bedrohten Kollegen zu helfen und sie nach Möglichkeit dem Zugriff ihrer Peiniger zu entziehen. Zu der Arbeit des PEN gehört aber auch Bedingungen zu schaffen, damit im Exil lebende Schriftsteller weiterhin als Autoren tätig sein können. Hierzu ist 1999 mit Unterstützung der Bundesregierung das Writers-in-Exile-Programm ins Leben gerufen worden, das einer begrenzten Anzahl von Exilschriftstellern Wohnungen zur Verfügung stellt und Stipendien vergibt.
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