Mindestlohn: Kreis SPD begrüßt Merkels späte Einsicht

Auch im Landkreis Starnberg gibt es immer mehr Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, dafür aber einen so niedrigen Lohn erhalten, dass man davon nicht leben kann. Das zeigt sich im jährlichen Sozialbericht der Landkreisverwaltung, mit dem sich der Vorstand der Kreis-SPD in seiner jüngsten Sitzung beschäftigt hat. Um den Billigjobbern ein menschenwürdiges Leben zu sichern, müssen die Steuerzahler für die sogenannten Aufstocker zusätzlich Hartz IV zahlen. Nach den Erfahrungen aus 20 von 27 EU-Staaten kann dieser sozialpolitische und wettbewerbsverzerrende Missstand durch die Einführung von Mindestlöhnen verhindert werden. Dort sind nach zahlreichen Untersuchungen durch einen Mindestlohn mit Augenmaß keine Arbeitsplätze verloren gegangen. Daher begrüßen die Sozialdemokraten Merkels Bereitschaft, auf die Positionen der SPD zuzugehen und fordern CSU und FDP auf, diesem Weg zu folgen.

Im Gegensatz zur Kanzlerin bestehen die Sozialdemokraten allerdings auf einen allgemeinen, flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn, da innerhalb der OECD-Staaten in den vergangenen Jahren gerade in Deutschland der höchste Anstieg bei der Lohnungleichheit festgestellt worden ist. „Guter Lohn für gute Rente“: Der Mindestlohn muss so hoch angesetzt werden, dass er nicht in eine spätere Altersarmut führt. Darüber hinaus würde sich ein Mindestlohn positiv auf die Verdienste von Frauen auswirken, die von der Unterbezahlung häufiger betroffen sind als Männer.