p>Am 15.4. trafen sich die Starnberger Kreisdelegierten, um ihren neuen Vorstand zu wählen.

Den Abend eröffnete der SPD-Bundestagabgeordnete Klaus Barthel. Als Ziel für den im Dezember stattfindenden Landesparteitag fordert Klaus Barthel neben dem Mitspracherecht der Basis eine programmatische Aufstellung der SPD zu den Themen:

  • Bürgerversicherung
  • Steuerpolitik
  • Alterssicherungspolitik
  • Neuer Fortschritt / wirtschaftspolitische Aufstellung

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veranstaltet vom BWK Oberland und den Jusos im Kreisverband Starnberg

Das spannende Thema WikiLeaks lockte zahlreiche Gäste ins Restaurant Königswasser in Starnberg, die die Podiumsdiskussion verfolgen wollten, die der BWK-Vorsitzende Dr. Jürgen Schade moderierte. Eingeladen waren neben der Informatikerin und Juso-Vorsitzenden des Bezirks Unterfranken, Doris Aschenbrenner, der Mitbegründer des Chaos-Computerclubs in München und Jurist Dr. Julius Mittenzwei sowie der Schriftsteller Prof. Dr. Johano Strasser, der Mitglied der Grundwertekommission der SPD und im Vorstand des PEN-Clubs ist.
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MdL Inge Aures kämpft an vorderster Front für die Aufarbeitung der “Hypo Alpe Adria-Affäre”. Ihrer Meinung nach zahlt der Steuerzahler die Zeche für maß- und zielloses Handeln.
Bei der gut besuchten Veranstaltung der SPD Ortsvereine Gräfelfing, Planegg, Neuried, Krailling und Gauting in der Großgaststätte Heide-Volm in Planegg am 22.3.2011 begrüßte die Gräfelfinger SPD-Vorsitzende Heidi Plank-Schwab die Landtagsabgeordnete Inge Aures, die über die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur BayernLB berichtete.
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Unter diesem Motto begann der Politische Aschermittwoch der Kreis SPD Starnberg – nach einer Einführungsrede der stellvertretenden Vorsitzenden Julia Ney – mit einer fulminanten TV-Talkshow. Vom Talkmaster Manfred Walter, im wirklichen Leben Bürgermeister der Gemeinde Gilching, können Anne Will und Maybritt Illner noch viel lernen: Mit viel Gespür entlockte er den Gästen – Altkanzler Gerhard Schröder, Alt-Landesvater Edmund Stoiber und Wirtschaftsminister Martin Zeil – spektakuläre Geheimnisse und bahnbrechende Ideen zu den Themen Tunnel in Starnberg, ALDI-Logistikzentrum, Energiewende oder Flughafen Oberpfaffenhofen.

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Bevor Josef Pretterer die Puppen tanzen ließ, legte der scheidende Kreisvorsitzende und frisch gekürte Fraktionsvorsitzende Tim Weidner – nach der Begrüßung durch die Starnberger Ortsvereinsvorsitzende Christiane Falk – mit seiner Fastenpredigt los.

Dabei verschonte er weder die schwarzgelbe Regierung in Bund oder Freistaat noch die CSU im Kreis – hier einige Auszüge:
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Nichts fehlte beim Politischen Aschermittwoch 2009 der SPD im Landkreis Starnberg – weder Fisch noch (wir geben’s zu) Fleisch, weder Predigt noch Kabarett, und vor allem nicht die Stimmung, zu der erneut gut einhundert Gäste mit und ohne SPD-Parteibuch im “Theater am Hof” der Schlossgaststätte Leutstetten beitrugen.
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Waldemar von Knoeringen (1906-1971) war ein ungewöhnlicher Politiker. Nachdenklich und zurückhaltend im Ton, gleichzeitig ein mitreißender Redner und intellektueller Kopf, gewann er die Köpfe und Herzen der Menschen. Seiner Partei war er in vielen Fragen weit voraus.
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Dr. Ernst Wolowicz, Stadtkämmerer der Landeshauptstadt München schilderte die aktuelle Lage der Städte und Gemeinden in Deutschland: von den rund 12 400 Kommunen geht es einigen Hundert vergleichsweise gut. In eintausend Rathäusern ist die finanzielle Lage ordentlich und 11 000 geht es schlecht – darunter vielen in Bayern. Als Folge verkommt die kommunale Infrastruktur. Die “Mangelverwaltung” hat negative Auswirkungen gerade für ärmere Bevölkerungsschichten. Scharf kritisierte Wolowicz in diesem Zusammenhang die Pläne von Union und FDP nach Abschaffung der Gewerbesteuer, denn “es gibt kein seriöses Modell, dass zu einer besseren Finanzausstattung der Gemeinden führt”. Da die kommunale Selbstverwaltung immer eine Frage der zur Verfügung stehenden Mittel ist, plädierte der Stadtkämmerer für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden durch die bayerische Staatsregierung.
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Bei der Suche nach einer umweltschonenden Versorgung mit erneuerbarer Energie gewinnt die Geothermie immer größere Bedeutung. Dieser Energielieferant ist ökologisch vorbildlich, denn er verursacht keine Schadstoffe und ist grundlastfähig – das heiße Wasser fließt 24 Stunden pro Tag aus der Erde. Im Landkreis Starnberg wird über verschiedene Standorte nachgedacht. 25 Bürger aus dem Landkreis haben sich mit sozialdemokratischen Kommunalpolitikern in Unterhaching von Bürgermeister Dr. Erwin Knapek (SPD) ein Geothermieprojekt vorstellen lassen.
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