Kommunalpolitik ist Gesellschaftspolitik

Dr. Ernst Wolowicz, Stadtkämmerer der Landeshauptstadt München schilderte die aktuelle Lage der Städte und Gemeinden in Deutschland: von den rund 12 400 Kommunen geht es einigen Hundert vergleichsweise gut. In eintausend Rathäusern ist die finanzielle Lage ordentlich und 11 000 geht es schlecht – darunter vielen in Bayern. Als Folge verkommt die kommunale Infrastruktur. Die „Mangelverwaltung“ hat negative Auswirkungen gerade für ärmere Bevölkerungsschichten. Scharf kritisierte Wolowicz in diesem Zusammenhang die Pläne von Union und FDP nach Abschaffung der Gewerbesteuer, denn „es gibt kein seriöses Modell, dass zu einer besseren Finanzausstattung der Gemeinden führt“. Da die kommunale Selbstverwaltung immer eine Frage der zur Verfügung stehenden Mittel ist, plädierte der Stadtkämmerer für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden durch die bayerische Staatsregierung.

Im zweiten Teil des Treffens wurde intensiv über die Vorbereitungen für die nächsten Kommunalwahlen im März 2008 beraten. Das Ziel haben die Sozialdemokraten in den Landkreisen Dachau, Fürstenfeldbruck, Landsberg und Starnberg dabei fest im Blick. Nach den Erfolgen bei den letzten Urnengängen, will die SPD ihren Stimmenanteil weiter ausbauen.