Seit einer Woche haben wir einen sozialdemokratischen Bundeskanzler. Olaf Scholz wird gemeinsam mit einem paritätisch besetzen Kabinett die kommenden Herausforderungen angehen. Einfach wird’s nicht!
 
Was wird sich für die Kommunen ändern?
Der Sozialstaat wird weiter ausgebaut: Eine Kindergrundsicherung, das Bürgergeld (Ersatz für Hartz-IV), die Rentengarantie. Nicht endgültig geregelt ist die Finanzierung. Was bleibt an den Kommunen hängen?

Der Koalitionsvertrag bekennt sich zum Ziel von Zukunftsinvestitionen und will dabei auch den hohen kommunalen Investitionsbedarf berücksichtigen. Auch sollen die Gemeinden bei notwendigen Anpassungen für Klimaresilienz unterstützt werden. Gut ist auch, dass sich der Bund zur dauerhaften Mitfinanzierung der Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich bekennt.

Die Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen soll ausgebaut werden. Dazu gehört auch die Schaffung des Amtes eines Staatsministers für gleichwertige Lebensverhältnisse.
Die Altschuldenproblematik der Kommunen soll gemeinsam mit den Ländern nachhaltig gelöst werden. Der DStGB fordert schon lange, den Zugang zu Fördermitteln auch für kleinere Verwaltungseinheiten zu vereinfachen.
Zudem sollen die Verwaltungen weiter digitalisiert werden und die Genehmigungsverfahren für alternative Energieträger vereinfacht und beschleunigt werden.
Wir im Landkreis Starnberg werden durch Carmen Wegge (MdB) bestens in Berlin vertreten und immer aus erster Hand informiert werden.

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