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Die Corona-Pandemie trifft uns mit ungeheurer Wucht. Sie fordert uns auf den unterschiedlichen Ebenen heraus – persönlich, gesundheitlich, sozial, wirtschaftlich und natürlich auch politisch. In Krisenzeiten zeigt sich die Stärke und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises zeigen Solidarität und Hilfsbereitschaft. Dafür sagen wir Sozialdemokraten herzlichen Dank! Bleiben Sie gesund!

Das Coronavirus stellt unser Land vor die größten Herausforderungen seit vielen Jahrzehnten. Der Bundestag hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Pandemie auf Wirtschaft und Arbeitsplätze so gut wie irgend möglich zu begrenzen und die Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Umfangreiche Informationen zu den beschlossenen Maßnahmen finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/Corona-Pandemie.

Die Corona-Pandemie hat ebenso weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Ebene. So wird – bei einem maximalem Gesundheitsschutz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – in den öffentlichen Einrichtungen wie den kommunalen Krankenhäusern, der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie im Landratsamt, den Rathäusern und in vielen weiteren Bereichen der Betrieb aufrecht erhalten.

Die Amtsperiode der neugewählten Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte beginnt automatisch Anfang Mai. Sollten die konstituierenden Sitzungen der Gremien nicht stattfinden können, führt zunächst der neugewählte Landrat Stefan Frey im Landkreis sowie die Bürgermeister in den Gemeinden die Geschäfte zunächst alleine. Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatssitzungen können nicht durch Umlaufbeschlüsse ersetzt werden, da der Grundsatz der Öffentlichkeit in der Landkreis- und Gemeindeordnung festgelegt ist.

Die Corona-Krise wird zu extremen Verwerfungen bei den kommunalen Finanzen führen. Es drohen Einbrüche bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer. „Ich rechne mit flächendeckenden Haushaltssperren“, so die erste Einschätzung des stellvertretenden Landrats Tim Weidner. Die Finanzexperten der SPD gehen derzeit davon aus, dass zahlreiche Kommunen einen „Schutzschirm“ brauchen werden. Über die konkrete Ausgestaltung gibt es erste Überlegungen. Um die Liquidität und Leistungsfähigkeit des Landkreises Starnberg für das laufende Haushaltsjahr zu sichern, hat der Kreistag in seiner Sitzung am 30. März vorsorglich eine Haushaltssperre bei einer Reihe von Ausgabenbereichen beschlossen. Damit werden zunächst rund 3 Millionen Euro an Ausgaben gesperrt.

„Da wir nicht wissen, wie lange diese Phase andauern wird, sind leider eine Reihe von Projekten gefährdet, auf die unsere Bürgerinnen und Bürger händeringend warten“, sagt Tim Weidner. „Im Kreistag sind wir zur Prüfung verpflichtet, welche freiwilligen Aufgaben der Landkreis Starnberg – neben seinen Pflichtaufgaben – überhaupt noch leisten kann“. Aufgrund der nicht absehbaren finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandamie hat der Kreistag am 30. März daher – bei einer Gegenstimme – seine Entscheidung über die Einführung des 365-Euro Schüler- und Jugendtickets verschoben, bis man einen besseren Überblick über die Haushaltslage gewinnen kann. „Wie sich sicher jeder vorstellen kann, ist uns diese Entscheidung nicht leicht gefallen“, so Tim Weidner, „aber die Einführung dieses Schüler- und Jugendtickets ist im MVV für den 1. August 2020 vorgesehen. Es ist also noch Zeit, bis zu einer endgültigen Festlegung. An erster Stelle steht derzeit die Aufgabe, dass der Landkreis finanziell funktionsfähig bleibt“.

Angesicht von geplanten Rekord-Schulden in Höhe von 64 Millionen Euro kann man Bauchschmerzen bekommen, dennoch hat die SPD-Kreistagsfraktion für den Haushalt des Landkreises für 2016 gestimmt, da nicht nur Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber gestemmt werden müssen, sondern auch kräftig in Bildung (neues Gymnasium in Herrsching und neue FOS in Starnberg) sowie in den weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr investiert wird. Hier Auszüge aus den Haushaltsrede von Fraktions-Chef Tim Weidner: Weiterlesen

Gegen zwei Stimmen wurde in der Kreistagssitzung am 15. Dezember 2014 der Haushalt 2015 für den Landkreis Starnberg verabschiedet. Die SPD-Kreistagsfraktion konnte zustimmen, da die Kreisfinanzen in Ordnung sind, ein sehr solider Haushalt erarbeitet wurde und der finanzielle Ausblick für die kommenden Jahre positiv ist. Für die angenehme, stets konstruktive und an der Sache orientierte Zusammenarbeit hat Fraktionssprecher Tim Weidner im Rahmen der Haushaltsdebatte den Mitarbeitern der Kreisverwaltung und den Mitgliedern der anderen Kreistagsfraktionen gedankt. Inhaltlich ist er auf fünf Themenbereiche eingegangen, die den Sozialdemokraten für 2015 und die Folgejahre besonders wichtig sind: Weiterlesen