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Umwelt. Weil wir nicht nur reden, sondern anpacken

Ob der Erhalt unserer wunderbaren Landschaft, der Ausbau des ÖPNV, eine sinnvolle Flächennutzung, die Einhaltung des Klimaziels 2025, oder der Ausbau der erneuerbaren Energien – Umwelt, Klimaschutz und der sparsame Umgang mit den Ressourcen ist für uns ein Gesamtpaket. Lasst es uns im Kreistag schnüren.

Auf dem Foto: Prof. Dr. Martin Dameris (Seefeld), Ernst Deiringer (Seefeld), Julia Ney (SPD-Kreisvorsitzende, Kreisrätin, Gauting), Sissi Fuchsenberger (Stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende, Kreisräting, Gemeinderätin, Berg), Ulrike Obereisenbuchner-Galloth (Biobäuerin, Berg), Christiane Kern (Landratskandidatin).

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Stellungnahme des SPD-Kreisvorstandes Starnberg zum Klimabeitrag

Julia Ney (SPD-Kreisvorsitzende) und Ernst Deiringer (SPD Seefeld) haben heute einen Brief an Sigmar Gabriel gerichtet. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister,
lieber Sigmar,

 

die jüngsten Beschlüsse des G7-Gipfels von Elmau zeigen, dass Klimawandel, Energiewende und CO2-Reduktion(Dekarbonisierung) als Themen von höchster politischer und gesellschaftlicher Priorität anerkannt sind. Auch eine Reihe von Finanzierungsinstitutionen ziehen sich teilweise oder ganz aus den Investitionen von Kohlekraftwerken zurück. Weiterlesen

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Stellungnahme des SPD-Kreisvorstandes Starnberg zu CETA und TTIP

Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Starnberg hat heute eine Stellungnahme zu CETA und TTIP an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel geschickt. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender,
lieber Sigmar,

nach den uns bis jetzt bekannten Informationen zum Verhandlungsmandat der EU-Kommission zu TTIP und den Inhalten von CETA äußern wir größte Bedenken zur Inkraftsetzung dieser Abkommen.

  • Die in CETA schon formulierten und in TTIP geplanten Regelungen zum Investorenschutz über private Schiedsgerichte (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) sind aus unserer Sicht verfassungswidrig und widersprechen allen demokratischen Grundregeln. Sie sind in dieser Form für die SPD nicht zustimmungsfähig. Staaten muss es genauso möglich sein zu klagen wie Investoren, die Verfahren müssen von unabhängigen Richtern geleitet werden und es muss eine Revisionsmöglichkeit vereinbart werden. Die bisher geplanten Regelungen unterminieren die staatliche Souveränität und führen zu einer Machtverschiebung von der Staatlichen Gerichtsbarkeit hin zu international agierenden Konzernen.

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Gruppenbild mit Dame: Marion Koppelmann neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Seefeld

Nachdem der ehemalige Ortsvereinsvorsitzende Prof. Dr. Martin Dameris in den Seefelder Gemeinderat gewählt wurde, sah er die Zeit für eine Neuaufstellung des Vorstands gekommen. Deshalb wurde am 10.07.2014 im Seefelder SPD-Ortsverein vor der Zeit gewählt.
Den Vorsitz übernimmt zukünftig die bisherige Beisitzerin Marion Koppelmann, Stellvertreter ist Seefelds “ökologisches Gewissen” Ernst Deiringer. Das erfahrene langjährige Mitglied Dr. Gerhard Möller bleibt Kassier, Schriftführer wurde Dr. Martin Dameris. Wolfgang Niemann ist nach wie vor Pressesprecher und betreut die Öffentlichkeitsarbeit. Beisitzer sind Wolfgang Weishäupl, außerdem Vorsitzender des VdK-Ortsverbands Seefeld-Wörthsee, sowie Dr. Josef Hofmann, der den Ortsverein stellvertretend und zielorientiert durch den Wahlkampf lotste.
weiterlesen auf www.spd-seefeld-oberbayern.de

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Sigmar Gabriel antwortet der Starnberger SPD

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat auf die Anregungen des SPD-Kreisverbands zum Erneuerbare-Energien-Gesetz geantwortet. Hier der Wortlaut:

Liebe Julia Ney, lieber Ernst Deiringer,

vielen Dank für die Zusendung Eurer Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Mit der EEG-Reform schaffen wir einen ambitionierten Ausbaupfad, so dass niemand Sorge haben muss, die Energiewende würde ausgebremst oder die Ausbauziele der erneuerbaren Energien insgesamt begrenzt. Heute beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch rund 25 Prozent. Diesen Anteil wollen wir bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigern, bis 2035 sogar auf 55 bis 60 Prozent.
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SPD Kreisverband Starnberg in Vilshofen: “Die SPD steht für die Zukunft Bayerns …

… die CSU für die Vergangenheit.”

Mit diesem Satz wurden die mehr als 20 Mitglieder der Landkreis-SPD beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen begrüßt – zusammen mit Genossinnen und Genossen aus ganz Bayern und aus Österreich und mit Besuchern und zahlreichen Medienvertretern sorgten sie im mit 3500 Zuhörern voll besetzten Zelt für eine begeisterte Stimmung. Weiterlesen

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