In einer gemeinsamen Stellungnahme begrüßen der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, die Fürstenfeldbrucker Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner und der Starnberger Kreistagsfraktionsvorsitzende Tim Weidner (alle SPD) die Entscheidung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands, den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nicht als Entlastungsflughafen für den Flughafen München zu öffnen. Damit hat das Gremium den Vorschlag des Erdinger Landrats Bayerstorfer (CSU) abgelehnt. Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion hat drei Organisationen mit dem Wilhelm-Hoegner-Preis 2013 ausgezeichnet: Die “ Weiße-Rose-Stiftung“, das“ Bündnis für Toleranz in Bayern“ und den Verein „Gegen Vergessen-für Demokratie“. Alle drei haben sich zum einen durch die intensive Dokumentation und Aufarbeitung des NS-Terrors und Aufklärung gerade auch für Jugendliche, zum andern durch bürgerschaftliches Engagement gegen rechtsextreme Tendenzen große Verdienste erworben. Neben verdienten Persönlichkeiten wie Max Mannheimer, Charlotte Knobloch, Vertreter der Kirchen und vieler gesellschaflicher Gruppen, waren die Berger SPD-Frauen Erika Laurent, Iris v. Frenkell-Machnik und die Bezirkstagskandidatin Elisabeth Fuchsenberger eingeladen.
weiterlesen auf www.sissi-fuchsenberger.de
Dieses Jahr, 2013, ist ein besonderes Jahr für den Tag der Arbeit. Zum einen feiert unsere SPD im Mai 2013 einen runden Geburtstag: Am 23. Mai vor 150 Jahren wurde der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet, aus dem die SPD hervorging. Zum Anderen denken und erinnern wir dieser Tage auch daran, dass am 2. Mai 1933 die Nazis die Gewerkschaftshäuser stürmten und die Gewerkschaften verboten. Viele Gewerkschafter und Sozialdemokraten wurden ermordet, inhaftiert oder ins Exil getrieben. Die Ereignisse im Mai 1933 sind zugleich Mahnung, dass eine freie und gerechte Gesellschaft nur mit freien Gewerkschaften und starken Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben und Verwaltungen möglich ist.
Und schließlich ist der 1. Mai natürlich auch der Tag der Arbeit, an dem wir besonders darauf aufmerksam machen wollen, dass Arbeit wieder den Stellenwert bekommen muss, der ihr zusteht. Weiterlesen
Liebe Leserinnen, Liebe Leser,
zum Start in den Mai erhalten Sie am heutigen Tag der Arbeit den neuen Newsletter des SPD-Kreisverbands Starnberg. Neben aktuellen Informationen über die politischen Entwicklungen im Landkreis (zum Beispiel in Sachen Oberpfaffenhofen und FOS/BOS) finden Sie darin auch die Termine unserer nächsten Veranstaltungen. Ganz besonders möchten wir Sie zu unserer Schifffahrt auf dem Starnberger See mit Christian Ude und Tim Weidner am Samstag, 8. Juni 2013 einladen.
Viel Freude beim Lesen und noch einen schönen Feiertag,
Wir bedauern, dass den großen Ankündigungen von Kultusminister Spänle in Andechs nun keine Taten folgen. Der Rückzieher ist typisch für das ständige Hin und Her in der Schulpolitik der Staatsregierung.
Von der Notwendigkeit einer FOS/BOS für den Landkreis sind wir nach wie vor überzeugt. Dies wird durch den von der SPD-Kreistagsfraktion initiierten Schulentwicklungsplan belegt. Möglicherweise war die Vorbereitungszeit für die Probeeinschreibung zu kurz. Wir hätten aber dennoch den ersten Schritt gewagt und dieses wichtige Projekt für den Landkreis auf den Weg gebracht. Es ist nun wichtig, die Zeit zu nutzen, damit der zweite Anlauf gelingt und eine FOS/BOS am Standort Gilching verwirklicht werden kann.
Die Einrichtung eines Zweigs Agrarwirtschaft, Bio- und Umwelttechnologie würden wir sehr begrüßen und uns nach Kräften dafür einsetzen.
Die SPD-Landtagsfraktion und der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, sind sich einig über die Notwendigkeit eines flächendeckenden Mindestlohns. Dies wurde beim vierten Empfang der SPD-Landtagsfraktion anlässlich der Tagung der Frühjahrssynode in Nürnberg deutlich. Der Synode liegt ein Antrag auf Unterstützung eines Mindestlohns vor. „Wir freuen uns, dass damit unser Bündnis für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns breiter wird. Evangelische Kirche und SPD haben ein gemeinsames Anliegen, nämlich die Schaffung einer gerechteren Gesellschaft“, sagte Landtagsvizepräsident Franz Maget in Nürnberg.
Die Präsidentin der Landessynode, Dorothea Deneke-Stoll, unterstrich mit Blick auf das Thema der Synodaltagung „Gottesdienst“ die Notwendigkeit des Sonntagsschutzes und appellierte an die Politik, diesen nicht anzutasten. Die Präsidentin bedankte sich für die Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion für die vollständige Erhaltung der Stillen Tage in Bayern. Weiterlesen
In der Online-Ausgabe des Starnberger Merkur vom 12. April 2013 erschien ein Artikel zum Antrag des Erdinger Landrats Martin Bayerstorfer zur Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für die zivile Luftfahrt.
In dem Artikel wurde auch unser Landrat Karl Roth zitiert:
„Starnbergs Landrat Karl Roth zeigte sich am Freitag überrascht von dem Erdinger Ansinnen. Zunächst war seinen Angaben nach die SPD in Erding mit einem entsprechenden Antrag vorgeprescht, der im Kreistag eine Mehrheit fand. „In der Hoffnung, dass man sich die dritte Startbahn sparen kann“, weiß Roth.“ Weiterlesen
Wer gerne die Gelegenheit zu einer exklusiven Schifffahrt auf dem Starnberger See mit dem SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude und Tim Weidner, dem Landtagskandidaten der Starnberger Kreis SPD, hätte, darf sich freuen:
Am Samstag, den 8. Juni 2013, organisiert die SPD eine Rundfahrt auf dem Flaggschiff der Starnberger See-Flotte, dem Galerie-Katamaran MS STARNBERG.
Für den musikalischen Rahmen gehen die Chiemsee Dixies mit an Bord. Weiterlesen
Am 30. April 2013 entscheidet der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München über einen Antrag des Erdinger Landrats Bayerstorfer (CSU) auf „Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für den zivilen Flugverkehr“.
Der SPD-Kreisvorstand hat hierzu einstimmig einen Appell (siehe unten) beschlossen, der an die Mitglieder des Planungsausschusses gesendet wird.
Die von Landrat Bayerstorfer vorgeschobene Begründung, durch die Entlastung von MUC durch Oberpfaffenhofen wäre die 3. Startbahn entbehrlich, ist erkennbar nur auf eine Irreführung der Wähler ausgerichtet. Ganz offensichtlich ist der Geschäftsflugverkehr in MUC auf die Strukturen im Münchner Norden – beispielsweise die Kongresshotels und großen Industriebetriebe – ausgerichtet. Die Strukturen im Münchner Westen ziehen da völlig anders gearteten Verkehr an, wenn auch nicht in dem Umfang, wie von Flughafenbetreiber EDMO behauptet.
Letztlich wird dem Erdinger Moos wie auch dem Münchner Westen nur eine vernünftige Begrenzung der Flugbewegungen helfen, etwa durch Belastung mit den tatsächlich entstehenden Kosten (beispielsweise durch Umweltschäden). Weiterlesen
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