Die EU kommt nicht zur Ruhe: Nach der immer noch nicht ganz bewältigten Griechenland-Problematik sind es seit vielen Monaten die Flüchtlinge, die die Solidar- und Wertegemeinschaft an ihre Grenzen stoßen lässt. Was ist übriggeblieben von den viel beschworenen Werten der Humanität und Hilfsbereitschaft gegenüber Schwächeren, wenn die EU sich gezwungen sieht, einen fragwürdigen Deal mit der Türkei einzugehen? Welche Möglichkeiten hat die EU, das Auseinanderdriften ihrer Mitgliedsstaaten in Nationalismen zu verhindern? Hat sie die Kraft, der neuen Rechten in den osteuropäischen Ländern, aber auch in Großbritannien, den Niederlanden und Frankreich – und nicht zuletzt auch bei uns- etwas entgegenzusetzen?

„Europa braucht einen klaren Kurs!“, sagt Maria Noichl, Abgeordnete im EU-Parlament. Weiterlesen

Die SPD im Kreisverband Starnberg setzt auf Christian Winklmeier als Kandidat für die Bundestagswahl 2017!

Einstimmig wurde der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Winklmeier im Rahmen der Kreisausschusssitzung als Kandidat für den neuen Bundeswahlkreis vorgeschlagen. Mit dem 24-jährigen Studenten will der Kreisverband ein Zeichen setzen, dass in der SPD junge und engagierte Nachwuchskräfte gefördert werden und Verantwortung übernehmen sollen. Der Kreisverband ist hochmotiviert und überzeugt, dass Winklmeier mit einem unkonventionellen und energiegeladenen Wahlkampf viele Bürgerinnen und Bürger von sich und der SPD überzeugen wird.

Der nächste Schritt auf dem Weg zur Kandidatur wird die Bundeswahlkreiskonferenz sein, bei der Delegierte aus den Landkreisen Landsberg und Starnberg sowie der Stadt Germering über den Kandidaten entscheiden werden. Möglicherweise wird sich Winklmeier dort gegen einen Kandidaten aus Landsberg am Lech oder Germering zur Wahl stellen müssen. „Wir wissen noch nicht, ob die anderen beiden Gliederungen ebenfalls einen Kandidaten ins Rennen um den Wahlkreis schicken werden“, erklärt Kreisvorsitzende Julia Ney Weiterlesen

Unter dem  Titel „Klimafaktor Mensch“ ist zur Zeit eine Ausstellung im Landratsamt zu sehen. Der Mensch verändert das Klima und lässt mit seinen Aktivitäten die Temperatur seit der Industrialisierung deutlich ansteigen. Wir können das Rad nicht mehr zurückdrehen. Aber durch intelligente Erneuerungen im Bereich Energieerzeugung, Speicherung und Einsparung ist der Mensch gleichwohl in der Lage, den Temperaturanstieg zu bremsen. Auch der Landkreis hat sich seit 2005 auf den Weg gemacht, Weiterlesen

„MVV plant Tarif-Revolution“, so titelte der Münchner Merkur am 11. März 2016. Das freut gerade auch die SPD-Kreistagfraktion, denn sie hatte im März 2013 in den Starnberger Kreistag einen entsprechenden Antrag für eine MVV-Tarifreform eingebracht. Darin wurde der Landrat gebeten, sich in der MVV-Gesellschafterversammlung für die Einführung eines neuen Tarifsystems einzusetzen. „Die derzeitige Einteilung des Tarifgebiets ist nicht mehr zeitgemäß. Von einer weiter wachsenden europäischen Metropolregion wird ein einfaches, modernes und faires Tarifsystem erwartet“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. In zahlreichen Landkreiskommunen wird seit Jahren die aktuelle Tarifstruktur als schwer verständlich und mit ihren Tarifsprüngen als ungerecht angesehen.

Jetzt steht der MVV vor einer grundlegend neuen Weichenstellung. Er will nicht weniger als das „modernste Tarifsystem Europas“. Das derzeit gültige System mit seinen 16 Ringen und 26 unterschiedlichen Ticketarten wird mit dem Ziel überarbeitet, dass der Tarif für alle einfacher werden soll, wie es in dieser Woche der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) angekündigt hat. Bis Ende diesen Jahres sollen die beauftragten Büros Civity und Intraplan hierzu drei Modelle vorlegen. „Als Sozialdemokraten begrüßen wir natürlich vor allem auch die Idee, dass ein MVV-weites Sozialticket eingeführt werden könnte, wie es die SPD-Kreistagsfraktion seit langem fordert“ sagt Weidner.

 

Die Kommunalwahlen in Hessen, die unsäglichen Vorgänge in Zorneding, der massive Anstieg von fremdenfeindlichen Anschlägen in Deutschland: Jetzt muss auch die sogenannte „schweigende Mehrheit“ aktiv werden.  Mischen Sie sich ein! Engagieren Sie sich bei den demokratischen Parteien! Die SPD hat eine 153jährige Tradition bei der Bekämpfung demokratiefeindlicher und nazistischer Bewegungen- machen Sie mit!  https://www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/ Weiterlesen

Am Vorabend des Gipfels in Brüssel, in den hohe Erwartungen gesetzt werden, luden die pakistanischen Flüchtlinge die Berger Gemeinderäte zum gemeinsamen Essen ein. Unter den Asylbewerbern sind gelernte Köche und Bäcker. Sie haben gekocht (sehr scharf!) und gebacken (sehr süß!) und Weiterlesen

Einladung zum Nachholtermin der Filmreihe „70 Jahre Frieden“
Mittwoch, 23. März 2016, 20 Uhr
„Tangerines – Mandarinen“, EST 2014, 87 Min. Regie: Zaza Urushadze, mit Lembit Ulfsak

Ein eindringliches Plädoyer für die Menschlichkeit. Ivo, ein Mandarinenanbauer, nimmt in seinem Haus im Grenzgebiet zwei verletzte Kämpfer zweier verfeindeter Volksgruppen auf. Er pflegt sie nicht nur körperlich, sondern auch seelisch gesund. Es gelten die Regeln der Menschlichkeit, der Vergebung und der gegenseitigen Unterstützung.
Einführung und Diskussion: Thomas Lochte
Kino Breitwand Starnberg, Wittelsbacherstraße 10
Kartenreservierung: 08151 971800
oder starnberg@breitwand.com

In allen Gemeinden in unserem Landkreis sind Tempo30-Regelungen mittlererweile selbstverständlich geworden. Gerade wurde im Seefelder Gemeinderat auf Antrag der SPD Tempo30 großflächig eingeführt. Nur vier Gemeinderäte stimmten dagegen. Das zeigt, wie hoch die Akzeptanz für solche Maßnahmen quer durch alle politischen Gruppierungen heutzutage ist.

Trotzdem: Tempo30 ist nicht unumstritten und war es nie. Übergeordnete Verkehrsbehörden, wie die Regierung von Oberbayern, machen es den Kommunen schwer und stellen Tempo30-Regelungen in Frage. In manchen Gemeinden in unserem Landkreis mussten im letzten Jahr deshalb etliche Tempo30-Regelungen wieder zurückgenommen werden. Dieser Entwicklung möchten wir uns entgegenstellen.

In Baden-Württemberg stattdessen sind die Behörden als Dienstleister für den Bürger dazu angehalten, gesetzliche Regelungen großzügig auszulegen. Hier werden auch Staatsstraßen im Verlauf durch Kommunen auf 30 km/h begrenzt, wenn die Bürger vor Ort dieses wünschen. Die Anwohner genießen den Zugewinn an Lebensqualität, vor allen Dingen einer gesteigerten Nachtruhe.

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Unser Spot wirbt für Tempo30 und soll dazu animieren diese Zonen weiterhin einzurichten bzw. beizubehalten.

Interkommunaler Arbeitskreis Verkehrssicherheit
für ein zivilisiertes und kooperatives Verkehrsverhalten
„Vision Zero“ im Landkreis Starnberg

Horst Wiegand (Pöcking)
horstwiegand@gmx.de
Sven Nissen-Meyer (Seefeld)
svennm@t-online.de

Am gestrigen Samstag fiel der Startschuss für den „Aktionsplan Inklusion“ im Landkreis Starnberg. Fetzig begrüßt und verabschiedet von Claus Angerbauer, dem Musiker und Gemeinderat aus Weßling, setzten sich Behinderte und nichtbehinderte Menschen, Verbandsvertreter, Fachleute und Kommunalpolitiker Weiterlesen

Gestern wurde Hans-Jochen Vogel 90 Jahre alt. Wenige Tage vorher präsentierte er im Künstlerhaus (s.Bild) sein- wie er meinte- wahrscheinlich letztes Buch.  „Es gilt das gesprochene Wort“, eine Sammlung Weiterlesen