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Kreis-SPD trauert um Sabine Röhl

Mit großer Bestürzung hat die Kreis-SPD vom Tod von Sabine Röhl erfahren. Die SPD-Landrätin des Starnberger Partnerland-kreises Bad Dürkheim (Pfalz) verstarb im Alter von 54 Jahren aufgrund ihrer unheilbaren Leukämie-erkrankung. “Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen von Sabine Röhl und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Partnerlandkreises”, so Tim Weidner. “Ich kannte Sabine Röhl lange aufgrund der Partnerschaft unserer Landkreise und der freundschaftlichen Zusammenarbeit in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, deren stellvertretende Bundesvorsitzende Sabine in den vergangenen Jahren war. Ich habe die Arbeit mit ihr außerordentlich geschätzt und werde sie als liebenswerten Menschen voller Lebenfreude in Erinnerung behalten. Ihr Tod ist ein schwerer Verlust für die Sozialdemokratie.”

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Ja zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke

Wer täglich mit der S-Bahn unterwegs ist, kennt die regelmäßigen Verspätungen. Viele Pendler leiden unter der permanenten Überlastung dieses bedeutenden Verkehrssystems für die Stadt München und die Region. Umso unverständlicher war die Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten, als er im April 2012 den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke zunächst für gescheitert erklärte. Die SPD-Fraktion im Kreistag reagierte damals sofort mit einen Eilantrag, wonach sich der Landkreis Starnberg weiterhin voll hinter dieses wichtige Infrastrukturprojekt stellen solle. “Jetzt freuen wir uns über die Einigung bei der Stammsteckenfinanzierung”, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. “Endlich wird grünes Licht für eines der größten Verkehrsprojekte in Oberbayern gegeben. Es wird höchste Zeit, daß die S-Bahn mit dem Ausbau fit für die Zukunft gemacht wird”. Dies ist, aus Sicht der Sozialdemokraten, vor allem Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zu verdanken, der sich über viele Jahre beharrlich für die Verwirklichung eingesetzt hat.

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Nein zum Autobahn-Südring

Wider besseren Wissens holt der bayerische Innenminister Hermann (CSU), sicher im Einverständnis mit seinem Kabinettskollegen Verkehrsminister Zeil (FDP), das „Projekt Südring“ wieder aus der Versenkung. Obwohl im Freistaat bereits seit Jahren Straßenunterhalt, Straßensanierung, Städtebauförderung und Schienenausbau in erheblichen Umfang unterfinanziert sind. Da sollte sich doch die Staatsregierung die Frage stellen, wo in Zukunft unsere Investitionen liegen müssen. Eines ist sicher: Nachhaltige Politik kann sich heute nicht mehr durch milliardenschwere Autobahnprojekte wie dem Südring A99 definieren, die ihre Zielsetzung gar nicht erfüllen. Die Verkehrsentlastung ist – wie in der entsprechenden Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2010 dargestellt – nicht erreicht, um ein Projekt zu finanzieren, das 1,2 Milliarden Euro oder mehr kosten wird.
Daher fordern die SPD in den betroffenen Landkreisen Starnberg und München die Landesregierung auf, alle weiteren Gedankenspiele und Planungen eines Autobahnsüdrings umgehend wieder einzustellen.

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Das Miteinander der Generationen gestalten

“Kommunen im Demografischen Wandel” – so lautete der Titel einer kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion, an der auch Tim Weidner, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, teilgenommen hat. Nach Ansicht vieler Experten wird der demografische Wandel neben der Globalisierung die größten Veränderungen für unsere Gesellschaft mit sich bringen. Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, fordert angesichts einer alternden Bevölkerung ein “komplettes Umsteuern” der Sozialsysteme, da immer weniger Junge für immer mehr Ältere ausreichende soziale Leistungen erwirtschaften müssten. Weiterlesen

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Bürger und ALDI haben Zeil eine Abfuhr erteilt

Zunächst haben die Bürger aus guten Gründen beim Bürgerentscheid in Gilching nicht nur den Plänen der Firma ALDI, sondern somit auch dem Bayerischen Wirtschaftsminister Zeil eine klare Abfuhr erteilt. Das von Herrn Zeil befürwortete Logistikzentrum wurde von den Wählern in Gilching mit großer Mehrheit abgelehnt. Einer großen Grundstücksspekulation wurde dadurch ein Riegel vorgeschoben. Der enorme Eingriff in Landschaftsschutz- und Bannwaldgebiet konnte verhindert werden. Weiterlesen

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Kein Gentechnikanbau im Landkreis

Mit einem am 14.10.2012 eingereichten Antrag fordert die SPD-Kreistagsfraktion die Bewerbung des Landkreises um das Logo “Gentechnik-anbaufreie Kommune”:

“Sehr geehrter Herr Landrat,
wir sind davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Starnberg keine gentechnisch veränderten Lebensmittel wollen. Der Kreistag hat sich entsprechend politisch positioniert, zuletzt in seiner Sitzung vom 14.07.2009. Weiterlesen

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Kreis-SPD unterstützt Appell für Energiewende

Über ein Jahr nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomkraft, drängt sich der Verdacht auf, dass die dringend notwendige Energiewende von der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung verschleppt wird. Es mangelt erkennbar am politischen Willen von CDU/CSU sowie FDP. Die notwendigen Konzepte liegen immer noch nicht vor. Schlimmer noch: der dringend notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien wird durch Schwarz-Gelb behindert. “Offensichtlich wollen gerade die verantwortlichen Minister Rösler und Zeil den Atomausstieg nicht und betreiben sein Scheitern”, so SPD-Landtagskandidat Tim Weidner.

Ein Zusammenschluss von Verbänden wie Bund Naturschutz und IG Metall sowie Parteien wie SPD, Freie Wähler und Die Grünen, der unter dem Namen “Kettenreaktion” auftritt, setzt sich für konkrete Maßnahmen ein, damit die Energiewende ein Erfolg wird. Die Forderungen sind in einem Appell zusammengefasst, für den nun online unter Unterschriften gesammelt werden. Die Kreis-SPD unterstützt diesen Appell und bittet alle Bürgerinnen und Bürger, den Aufruf durch ihre Unterschrift zu unterstützen und weiter zu leiten!

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JA zu Bannwald, Landschaftsschutz und Naherholung – NEIN zu Aldi-Logistik!

„Wir sprechen uns vehement gegen eine Ansiedlung des geplanten Logistikzentrums der Firma Aldi Süd auf dem vorgesehenen Standort aus. Wir teilen die Befürchtung des Gilchinger Bündnisses „Gilching bleibt fair“, dass bei Durchsetzung dieses Projekts eine weitere Zersiedelung der Landschaft droht. Sollte dieses Projekt tatsächlich verwirklicht werden, droht ein großräumiger Flächenbrand Richtung Unterbrunn. Gerade die Nähe zum Flughafen Oberpfaffenhofen und eine etwaige Nutzung des Flughafens für weiteres Gewerbe, das Gauting an das Logistikzentrum anschließen wird, machen uns große Sorgen.” So erklären sich Tim Weidner und die Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner am 05.10.2012 in einer Pressemitteilung. Weiterlesen

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Kreis-SPD freut sich über Steinbrücks Kanzlerkandidatur

Der Kreisverband Starnberg freut sich, dass der aussichtsreichste Kandidat der Troika ins Rennen geht und dass nicht, wie angekündigt, bis zur Landtagswahl in Niedersachsen gewartet wird, um den Kandidaten zu präsentieren. Weiterlesen

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Steuersünder-CDs: Weidner kritisiert Justizministerin

„Ich schätze die Zusammenarbeit mit meiner Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Starnberger Kreistag“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Tim Weidner. „Umso mehr bin ich über ihren Vorschlag entsetzt, wonach sie künftig den Ankauf von CDs mit Daten von deutschen Steuersündern per Gesetz verbieten will“.

Über dieses Gesetz der Justizministerin würden sich die Steuerhinterzieher freuen, während sich die ehrlichen Steuerzahler betrogen fühlen. Weiterlesen

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