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Bürger und ALDI haben Zeil eine Abfuhr erteilt

Zunächst haben die Bürger aus guten Gründen beim Bürgerentscheid in Gilching nicht nur den Plänen der Firma ALDI, sondern somit auch dem Bayerischen Wirtschaftsminister Zeil eine klare Abfuhr erteilt. Das von Herrn Zeil befürwortete Logistikzentrum wurde von den Wählern in Gilching mit großer Mehrheit abgelehnt. Einer großen Grundstücksspekulation wurde dadurch ein Riegel vorgeschoben. Der enorme Eingriff in Landschaftsschutz- und Bannwaldgebiet konnte verhindert werden. Weiterlesen

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Kein Gentechnikanbau im Landkreis

Mit einem am 14.10.2012 eingereichten Antrag fordert die SPD-Kreistagsfraktion die Bewerbung des Landkreises um das Logo „Gentechnik-anbaufreie Kommune“:

„Sehr geehrter Herr Landrat,
wir sind davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Starnberg keine gentechnisch veränderten Lebensmittel wollen. Der Kreistag hat sich entsprechend politisch positioniert, zuletzt in seiner Sitzung vom 14.07.2009. Weiterlesen

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Kreis-SPD unterstützt Appell für Energiewende

Über ein Jahr nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomkraft, drängt sich der Verdacht auf, dass die dringend notwendige Energiewende von der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung verschleppt wird. Es mangelt erkennbar am politischen Willen von CDU/CSU sowie FDP. Die notwendigen Konzepte liegen immer noch nicht vor. Schlimmer noch: der dringend notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien wird durch Schwarz-Gelb behindert. „Offensichtlich wollen gerade die verantwortlichen Minister Rösler und Zeil den Atomausstieg nicht und betreiben sein Scheitern“, so SPD-Landtagskandidat Tim Weidner.

Ein Zusammenschluss von Verbänden wie Bund Naturschutz und IG Metall sowie Parteien wie SPD, Freie Wähler und Die Grünen, der unter dem Namen „Kettenreaktion“ auftritt, setzt sich für konkrete Maßnahmen ein, damit die Energiewende ein Erfolg wird. Die Forderungen sind in einem Appell zusammengefasst, für den nun online unter Unterschriften gesammelt werden. Die Kreis-SPD unterstützt diesen Appell und bittet alle Bürgerinnen und Bürger, den Aufruf durch ihre Unterschrift zu unterstützen und weiter zu leiten!

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Kreis-SPD freut sich über Steinbrücks Kanzlerkandidatur

Der Kreisverband Starnberg freut sich, dass der aussichtsreichste Kandidat der Troika ins Rennen geht und dass nicht, wie angekündigt, bis zur Landtagswahl in Niedersachsen gewartet wird, um den Kandidaten zu präsentieren. Weiterlesen

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Kraft für Bayern

An die tausend Besucher füllten das Tutzinger Festzelt, um einmal live den Stargast des traditionellen SPD-Abends zu erleben und sie wurden nicht enttäuscht. Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, die als „Ministerpräsidentin der Herzen“ ihren Wahlkampf gegen den CDU-Umweltminister Norbert Röttgen gewonnen hatte, kam, redete und eroberte auch die Herzen der Oberbayern. Egal, welches Thema sie anschnitt, stets traf sie genau den Ton, der tosenden Beifall auslöste. Weiterlesen

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Sonderflughafen Oberpfaffenhofen: „Sehr bittere Entscheidung“

Der SPD Kreisverband Starnberg ist enttäuscht vom Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zum Sonderflughafen Oberpfaffenhofen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das eine „sehr bittere Entscheidung“, so SPD-Landtagskandidat Tim Weidner. Durch diese Festlegungen werden viele tausend Anwohner auf Dauer geschädigt für eine Geschäftsfliegerei, die auch in der jetzt genehmigten Größenordnung keine wirtschaftliche Basis haben wird. Es steht zu befürchten, dass durch das Urteil beim Flughafenbetreiber weitere Begehrlichkeiten geweckt werden. Bei der bekannten Salamitaktik von EADS/Edmo erwartet die SPD nun von der Staatsregierung, insbesondere Minister Zeil, ein Worthalten zum Versprechen, dass auch im neuen Landesentwicklungsplan eine zusätzliche Erweiterung des Flughafens Oberpfaffenhofen ausgeschlossen bleibt. Im aktuellen LEP-Entwurf steht, dass der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen zu sichern ist. Die größte Gefahr sehen die Sozialdemokraten allerdings in einer absoluten Mehrheit der CSU nach der nächsten Landtagswahl. Denn eine derartige Formulierung ist Ruck-Zuck geändert und der Weg bereitet, in Zukunft noch mehr Luftverkehre in Oberpfaffenhofen zuzulassen.

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