Rings um unsere Gemeinden wachsen die Gewerbeflächen. Die Kommunen wollen heimischen Handwerkern und Betrieben eine Erweiterung ermöglichen und versprechen sich durch die Ansiedlung von Discountern oder Baumärkten höhere Gewerbesteuereinnahmen. Oft begeben sich Kommunen in einen Unterbietungswettbewerb um die Hebesätze der Gewerbesteuern, um Betriebe anzulocken. “Solange die Gemeinden in der Gewerbesteuer ihre Haupteinnahmequelle sehen”, so der SPD-Bundestagskandidat Christian Winklmeier auf einer Podiumsdiskussion am vergangenen Montag in Krailling, solange werden immer mehr Flächen versiegelt werden. Er fordert, den Einkommensteueranteil für die Gemeinden zu erhöhen, um verlässliche Einnahmen zu generieren. Roland Eichmann, BM von Friedberg, plädiert für eine maßvolle Ausweisung von Gewerbeflächen. Seine Stadt entwickelt die Flächen, verkauft sie an die Betriebe und nutzt die Einnahmen für die darauf folgenden notwendigen Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenerschließungen oder Bau von Schulen und Kitas. Allerdings werden dadurch immer mehr Flächen versiegelt. Gewerbebauten könnte man auch in die Höhe oder unterirdisch bauen, um den Flächenverbrauch gering zu halten, so Eichmann. Der grüne Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann beklagt die Versiegelung der Landschaft seit den 80er Jahren um 50%, obwohl die Bevölkerung in Bayern nur um 15% gewachsen sei. Auch würden immer mehr Landschaftsschutzgebiete umgewidmet.

Die grüne Bundestagskandidatin Kerstin Täubner-Bennicke sieht eine Gefahr darin, das LEP immer weiter aufzuweichen. Das Anbindegebot müsse auf alle Fälle erhalten bleiben.

Neue Gewerbeflächen sollen nach Ansicht der SPD im Landkreis   nur ausgewiesen werden, wenn der Dreiklang – kein unnützer Flächenverbrauch – gleichzeitige Planung von Wohnraum – soziale Infrastruktur – gewährleistet ist.

Der SPD-Kreisvorstand Starnberg fordert daher, dass bei der Planung neuer Gewerbeansiedlungen im Landkreis das Vorhandensein von bezahlbarem Wohnraum, funktionierender sozialer Infrastruktur und die Landschaftsverträglichkeit nachgewiesen werden. Planungen, die auf diese Herausforderungen keine Antwort bieten, werden keine Zustimmung finden.

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