Wider besseren Wissens holt der bayerische Innenminister Hermann (CSU), sicher im Einverständnis mit seinem Kabinettskollegen Verkehrsminister Zeil (FDP), das „Projekt Südring“ wieder aus der Versenkung. Obwohl im Freistaat bereits seit Jahren Straßenunterhalt, Straßensanierung, Städtebauförderung und Schienenausbau in erheblichen Umfang unterfinanziert sind. Da sollte sich doch die Staatsregierung die Frage stellen, wo in Zukunft unsere Investitionen liegen müssen. Eines ist sicher: Nachhaltige Politik kann sich heute nicht mehr durch milliardenschwere Autobahnprojekte wie dem Südring A99 definieren, die ihre Zielsetzung gar nicht erfüllen. Die Verkehrsentlastung ist – wie in der entsprechenden Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2010 dargestellt – nicht erreicht, um ein Projekt zu finanzieren, das 1,2 Milliarden Euro oder mehr kosten wird.
Daher fordern die SPD in den betroffenen Landkreisen Starnberg und München die Landesregierung auf, alle weiteren Gedankenspiele und Planungen eines Autobahnsüdrings umgehend wieder einzustellen.
Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit schwelt in Spanien seit langem ein Konflikt um die Verfasstheit der Nation, der nun angesichts der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise, die das Land erschüttert, eskaliert.
Am 25. November 2012 finden in Katalonien Regionalwahlen statt, und das katala-nische Parlament hat im Vorfeld bereits beschlossen, unmittelbar danach die Durchführung eines Referendums zur Souveränität Kataloniens als vorrangige Auf-gabe anzugehen. Im Baskenland, in dem bei den letzten Regionalwahlen vor wenigen Wochen baskisch-nationalistische Parteien zwei Drittel der Parlamentssitze errungen haben, werden ebenfalls Vorbereitungen zur Sezession getroffen.
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Liebe Leserinnen, Liebe Leser,
Seit dem letzten Newsletter ist viel passiert. Wir sind im Redaktionsteam selbst überrascht, wie viele Informationen zusammen gekommen sind und wünschen viel Spass beim Lesen!
Ach ja: das Layout haben wir auch geändert. Wir sind gespannt, wie es Ihnen gefällt.
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Der Kreisverband Starnberg gratuliert Bela Bach zu ihrem fantastischen Ergebnis gestern in Ottobrunn: 95,4 % der Delegierten wählten die junge Jurastudentin aus Planegg zur Bundestagskandidatin.
Wir freuen uns natürlich ganz besonders, weil Bela für München Land und Gauting, das ja zu unserem Kreisverband gehört, in den Bundestag einziehen möchte. Wir drücken ihr dafür ganz fest die Daumen!
„Kommunen im Demografischen Wandel“ – so lautete der Titel einer kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion, an der auch Tim Weidner, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, teilgenommen hat. Nach Ansicht vieler Experten wird der demografische Wandel neben der Globalisierung die größten Veränderungen für unsere Gesellschaft mit sich bringen. Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, fordert angesichts einer alternden Bevölkerung ein „komplettes Umsteuern“ der Sozialsysteme, da immer weniger Junge für immer mehr Ältere ausreichende soziale Leistungen erwirtschaften müssten. Weiterlesen
Der SPD-Kreisverband Starnberg gratuliert den Freien Wählern zum Erfolg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und freut sich über die Entscheidung, die die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Bayern stärkt.
Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die BayernSPD hat sich von Anfang an für die Abschaffung der Studiengebühren eingesetzt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Regierungen von Bayern und Niedersachsen als die beiden einzigen Bundesländer an diesen ungerechten Gebühren festhalten. Weiterlesen
Zunächst haben die Bürger aus guten Gründen beim Bürgerentscheid in Gilching nicht nur den Plänen der Firma ALDI, sondern somit auch dem Bayerischen Wirtschaftsminister Zeil eine klare Abfuhr erteilt. Das von Herrn Zeil befürwortete Logistikzentrum wurde von den Wählern in Gilching mit großer Mehrheit abgelehnt. Einer großen Grundstücksspekulation wurde dadurch ein Riegel vorgeschoben. Der enorme Eingriff in Landschaftsschutz- und Bannwaldgebiet konnte verhindert werden. Weiterlesen
Mit einem am 14.10.2012 eingereichten Antrag fordert die SPD-Kreistagsfraktion die Bewerbung des Landkreises um das Logo „Gentechnik-anbaufreie Kommune“:
„Sehr geehrter Herr Landrat,
wir sind davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Starnberg keine gentechnisch veränderten Lebensmittel wollen. Der Kreistag hat sich entsprechend politisch positioniert, zuletzt in seiner Sitzung vom 14.07.2009. Weiterlesen
Liebe Leserinnen, Liebe Leser,
heute gibt es nur einen kurzen – dafür aber wichtigen – Newsletter: wir möchten aufmerksam machen auf das “EEG-Bündnis Bayern – KettenreAktion – die Energiewende in Bayern voranbringen”, das u.a. von der SPD unterstützt wird.
Ihre Newsletter-Redaktion
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Vorsitzende: Christiane Feichtmeier
Nelkenweg 6
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Telefon: 0151 11266871
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