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In der Zeit vom 17.01. bis 30.01.2013 läuft in Bayern die Eintragungsfrist für das Volksbegehren “JA zur Bildung, NEIN zu Studiengebühren!”. Um erfolgreich zu sein müssen 10 Prozent der bayerischen Bürger unterschreiben. Es sind also rund 950.000 Unterschriften notwendig.

Die Eintragungszeiten in den 14 Gemeinden im Landkreis Starnberg haben wir hier zusammengestellt:

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Der SPD-Kreisverband Starnberg gratuliert den Freien Wählern zum Erfolg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und freut sich über die Entscheidung, die die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Bayern stärkt.

Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die BayernSPD hat sich von Anfang an für die Abschaffung der Studiengebühren eingesetzt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Regierungen von Bayern und Niedersachsen als die beiden einzigen Bundesländer an diesen ungerechten Gebühren festhalten. Weiterlesen