Schlagwortarchiv für: Reichstag

Am 23. März 2013 jährt sich zum 80. Male die Zustimmung des Deutschen Reichstages zum sog. „Ermächtigungsgesetz“, mit dem die Demokratie in Deutschland endgültig abgeschafft und eine faschistische Diktatur errichtet wurde. Dieses „Ermächtigungsgesetz“, mit dem die Naziregierung vom Reichstag fast unbeschränkte Vollmachten erhielt, fand die Zustimmung aller bürgerlichen Parteien. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion stimmte trotz massiver persönlicher Bedrohung während der Sitzung durch die SA-Schlägerhorden gegen das Gesetz. Die KPD konnte nicht mehr dagegen stimmen, da die Naziregierung ihre frisch errungenen Mandate nach der Reichstagswahl am 5. März 1933 annullieren ließ, so dass die kommunistischen Abgeordneten im Reichstag nicht mehr präsent waren. Weiterlesen