Die BayernSPD lehnt das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ab. Die 300 Delegierten (der Kreisverband Starnberg wurde durch Julia Ney und Andreas Schöpf vertreten) des außerordentlichen Parteitags in Amberg stimmten einem entsprechenden Initiativantrag gegen CETA mit überwältigender Mehrheit zu.
Beiträge
Der Vorstand des SPD Kreisverbands Starnberg hat sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, einen Antrag zu TTIP und CETA zum SPD Bundesparteitag an das Willy-Brandt-Haus zu schicken.
Seit vielen Monaten diskutieren die Starnberger Genossen auf fast allen Vorstandssitzungen über das Thema TTIP – mit großem Unbehagen verfolgen sie die Entwicklungen, die im Europäischen Parlament vorgehen. Weiterlesen
Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Starnberg hat heute eine Stellungnahme zu CETA und TTIP an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel geschickt. Hier der Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender,
lieber Sigmar,
nach den uns bis jetzt bekannten Informationen zum Verhandlungsmandat der EU-Kommission zu TTIP und den Inhalten von CETA äußern wir größte Bedenken zur Inkraftsetzung dieser Abkommen.
- Die in CETA schon formulierten und in TTIP geplanten Regelungen zum Investorenschutz über private Schiedsgerichte (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) sind aus unserer Sicht verfassungswidrig und widersprechen allen demokratischen Grundregeln. Sie sind in dieser Form für die SPD nicht zustimmungsfähig. Staaten muss es genauso möglich sein zu klagen wie Investoren, die Verfahren müssen von unabhängigen Richtern geleitet werden und es muss eine Revisionsmöglichkeit vereinbart werden. Die bisher geplanten Regelungen unterminieren die staatliche Souveränität und führen zu einer Machtverschiebung von der Staatlichen Gerichtsbarkeit hin zu international agierenden Konzernen.
Kontakt
SPD Kreisverband Starnberg
Vorsitzende: Julia Ney
Bergstraße 59
82131 Gauting
Tel.: 0171 9321829
E-Mail: [email protected]
www.julia-ney.de
Spendenkonto
Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit durch eine Spende (steuerlich abzugsfähig!).
SPD Kreisverband Starnberg
BIC: BYLADEM1KMS
IBAN: DE 7070 250 15 00 00 5014659
Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg
Bankleitzahl: 702 501 50
Konto: 0005 014 659
Aktuell
Bundestagskandidatin Carmen Wegge4. März 2021 - 15:04
Jetzt online geschafft – herzlichen Glückwunsch Carmen Wegge!21. Februar 2021 - 12:43
- Carmen Wegge beim Politischen Aschermittwoch18. Februar 2021 - 15:45
- Florian von Brunn beim Politischen Aschermittwoch18. Februar 2021 - 12:41
Politischer Aschermittwoch diesmal online13. Februar 2021 - 21:05
Kreishaushalt 2021 verabschiedet28. Dezember 2020 - 11:47
Einladung zu „Literatur bewegt“. Eine literarische Reihe des Kulturforums Starnberg27. Oktober 2020 - 22:36
KulturForum: „Libyen in der Klammer“14. Oktober 2020 - 23:19
SPD im Landkreis Starnberg
- Christiane Kern – SPD-Landratskandidatin für Starnberg
- Jakob Stillmark – Bürgermeister für Feldafing
- Julia Ney
- Jusos im UB Starnberg
- Manfred Walter – 1. Bürgermeister Gilching
- Sissi Fuchsenberger
- SPD Andechs
- SPD BWK Oberland
- SPD Feldafing
- SPD Oberbayern
- SPD Ortsverein Andechs
- SPD Ortsverein Berg
- SPD Ortsverein Gauting
- SPD Ortsverein Gilching
- SPD Ortsverein Herrsching
- SPD Ortsverein Inning
- SPD Ortsverein Krailling
- SPD Ortsverein Pöcking/Feldafing
- SPD Ortsverein Seefeld
- SPD Ortsverein Starnberg
- SPD Ortsverein Tutzing
- SPD Ortsverein Weßling
- SPD Ortsverein Wörthsee
- Tim Weidner