Wir laden herzlich ein zur öffentlichen Diskussion des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und USA mit
Klaus Barthel, Ihr Bundestagsabgeordneter und stellv. Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des dt. Bundestags,
Frank Dollendorf, Bereichsleiter Außenwirtschaft der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern,
Michael Köhler, Vertreter von Attac München
am Dienstag, 9. Dezember 2014 um 20 Uhr
im Saal der Stiftung Hilfe für Indien in der Luitpoldstraße 20 in Herrsching (alte Schule)
Mein Hintergrund:
ehemals technischer Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens mit weltweitem Export, Umweltmesstechnik, Steuerung Kläranlagen, seit 1989 intensive Kontakte mit US-Firmen, z.Z. als Consultant für eine deutsche Tochter eines börsennotierten amerikanischen Unternehmens tätig
Fragen
1. Warum wurden die Verhandlungen so lange geheim geführt?
2. Nehmen denn Experten aus den Branchen Elektrotechnik, Pharma, Chemie, Nahrungs- und Getränkeindustrie an der Ausarbeitung dieser Vertragsbestandteile teil oder sind das Brüsseler Beamte? Die sind keinesfalls qualifiziert, um die Komplexität der Materie zu begreifen, geschweige denn, sich gegen amerikanische Interessen zu behaupten
3. Wenn es einen Investorenschutz gibt, dann kann man das mit jedem Land der Welt tun, nur nicht mit den USA. Dort laufen sich schon Großkanzleien warm für die neue Geldquelle. Vergleichen Sie nur, was passiert, wenn ein US-Konzern wie Apple dem irischen Staat vorgibt, wie hoch sein Steuersatz maximal sein darf. Da tauchen Kanzleien mit 100 Spezialisten auf, denen ein paar biedere Finanzbeamte gegenüberstehen. Und warum haben US-Firmen denn schon hohe Investitionen in D getätigt ohne TTIP?
4. In den USA muss bei einer Anklage der Beklagte seine Anwaltskosten tragen, egal, wie ein Prozess ausgeht. Daher die vielen Vergleiche, weil es eh teuer wird! Wie soll das geregelt werden in einem Abkommen? Immer nach deutschem Recht, wenn eine US-Firma klagt? Wie sieht das bei einem Investorenschutz aus? Siehe Punkt 3!
5. In einem Artikel der FAZ, der mir leider nicht mehr vorliegt, sind die Zuwächse durch das TTIP auf 1,5% in einigen Jahren berechnet worden. Das ist den Aufwand nicht wert, erst recht nicht im Angesicht der Risiken. Die Wirtschaftsbeziehungen leiden doch nicht durch Zoll etc., die Schwankung der Währung ist DAS Problem, den Rest kann man doch vergessen!!!
6. In der Branche, in der ich mich auskenne, sind die Standards höher als in den USA. Auch ein 250 Mann-Betrieb schafft es, neben EU auch US-und kanadische Prüfungen zu bewältigen. Da wäre eine Standardisierung zwar vereinfachend, aber so wie ich Amerikaner kenne, werden sie sich etwas einfallen lassen, ihre Sichtweise durchzusetzen und der Gesamtaufwand wird nicht weniger werden. Das liegt schon daran, dass Zulassungsstellen wie z. B. UL private Organisationen sind, die sich nicht die Butter vom Brot holen lassen.
7. Das Standardisierungswesen z. B. in der Umweltmesstechnik ist in der EU und den USA völlig unterschiedlich und unvereinbar. In den USA gibt es z. B. die EPA (wieder eine private Organisation), die ein Gerät für eine bestimmte Messaufgabe zulässt, “approved”. In der EU bestimmt ein Expertengremium, welche Anforderungen ein Gerät erfüllen muss, damit es für die Dokumentation wichtiger Messwerte eingesetzt werden darf. Die Qualität wird dann z.B. durch Ringtests ermittelt, wobei auch die Qualität der Bediener mit geprüft wird. Das gibt es in den USA nicht. Wie soll das gegenseitig anerkannt werden? Die US-Bediener würden da reihenweise durchfallen.
8. Zum Schluss eigene Erfahrungen mit US-Verhandlungspartnern:
Bringe dich in eine gute argumentative Position….und ziehe den Colt schneller! Funktioniert, selbst zu Genüge erprobt. Und wenn man einmal daneben schießt, na ja, da ist man eben kein “native English Speaker” und zieht zurück, auch erprobt.
mfg
Klaus Rommel
Sehr geehrter Herr Rommel,
interessante und gute Fragen. Wenn wir die als Kreisverband ohne weiteres beantworten könnten, bräuchten wir eine solche Veranstaltung mit Fachleuten nicht machen. Ich empfehle also: Besuchen Sie die Veranstaltung und stellen Sie Ihre Fragen den Fachleuten.
Andreas Schöpf
Webmaster SPD Kreisverband Starnberg