Liebe Leserinnen, Liebe Leser

in diesen Tagen erinnern wir an die historische Rede von Otto Wels zu Hitler`s Ermächtigungsgesetz im Reichstag. Dies ist ein Teil unserer Geschichte, die wir im Rahmen einer Ausstellung zum 150. Geburtstag unserer SPD und bei Veranstaltungen in diesem Jahr würdigen werden. Informationen und Beiträge zum Thema finden Sie auch in diesem Newsletter.

Auf die bevorstehenden Osterfeiertage möchten wir Sie mit einem Bild einstimmen:

Ihre Newsletter-Redaktion 

150 Jahre Deutsche Sozialdemokratie – eine Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt nach Starnberg vom 4. Juli – 10. Juli 2013

Vom Barrikadenkampf während der Revolution 1848 über die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitsvereins durch Ferdinand Lassalle im Jahr 1863 bis zu Willy Brandts Ostpolitik und dem Atomausstieg der heutigen SPD: Die deutsche Sozialdemokratie hat stets politische Akzente gesetzt. Nicht immer an der Macht – aber nie machtlos!
Zunächst als soziale Bewegung, später als Partei erkämpfte sie die Demokratie und trieb den Ausbau des Sozialstaats voran. Selbst angesichts der Verfolgung durch die Nationalsozialisten und das SED-Regime blieb sie ihren Grundwerten treu.

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Die Rede von Otto Wels zur Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes

Am 23. März 2013 jährt sich zum 80. Male die Zustimmung des Deutschen Reichstages zum sog. „Ermächtigungsgesetz“, mit dem die Demokratie in Deutschland endgültig abgeschafft und eine faschistische Diktatur errichtet wurde. Dieses „Ermächtigungsgesetz“, mit dem die Naziregierung vom Reichstag fast unbeschränkte Vollmachten erhielt, fand die Zustimmung aller bürgerlichen Parteien. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion stimmte trotz massiver persönlicher Bedrohung während der Sitzung durch die SA-Schlägerhorden gegen das Gesetz. Die KPD konnte nicht mehr dagegen stimmen, da die Naziregierung ihre frisch errungenen Mandate nach der Reichstagswahl am 5. März 1933 annullieren ließ, so dass die kommunistischen Abgeordneten im Reichstag nicht mehr präsent waren.

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Keine EEG-Umlage für den ÖPNV!

Die SPD-Kreistagsfraktionen im Münchner Umland (München-Land, Starnberg, Fürstenfeldbruck, Erding und Ebersberg) wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen und sprechen sich in einer gemeinsamen Initiative für eine Verbesserung des MVV-Tarifsystems aus.
Abgelehnt wird von den Kreistagsfraktionen der Plan von Bundesumweltminister Altmaier (CDU), wonach die Schienenbahnen die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz künftig komplett tragen müssen. Davon betroffen wären im MVV-Gebiet die U-, S- und Straßenbahnen. Es wird mit einer daraus resultierenden Verteuerung der Nahverkehrstickets um 3 % gerechnet. Ausgerechnet die Fahrgäste der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel sollen künftig höhere Fahrpreise zahlen. „Dieser Plan ist ein Rückschritt beim Klimaschutz“, moniert Tim Weidner, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion in Starnberg.

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SPD-Kreistagsfraktion fordert eine MVV-Tarifreform

Bereits im März 2011 haben die SPD-Ortsvereine eine Unterschriftensammlung an den Bahnhöfen der S8 durchgeführt, um einen durchgehenden 20-Minuten-Takt zu erreichen. Für die Fahrgäste aus Steinebach, Hechendorf und Herrsching ist es schlicht nicht nachvollziehbar, warum sie  einen schlechteren Service zu einem um 50% höheren Fahrpreis hinnehmen müssen. Die Unterschriftenliste wurde zusammen mit einem gemeinsamen Schreiben der Ortsvereinsvorsitzenden von Weßling, Wörthsee, Seefeld und Herrsching und des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Tim Weidner an den Bayerischen Verkehrsminister Martin Zeil geschickt mit der Bitte, eine Lösung für einen durchgehenden 20-Minuten-Takt zu finden. Im Juni 2011 erhielt Tim Weidner die ernüchternde Antwort aus dem Ministerium: Herr Zeil sieht weder die Möglichkeit noch die Notwendigkeit für einen durchgehenden 20-Minuten-Takt der S 8.

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Tim Weidner: Zu Gast beim Landfrauentag 2013

Auch in diesem Jahr war ich auf Einladung von Kreisbäuerin Anita Painhofer beim Landfrauentag des Kreisverbandes Starnberg zu Gast. Nach dem Festgottesdienst in der Klosterkirche Andechs mit einer beeindruckenden Predigt von Abt Dr. Johannes Eckert, OSB, ging es im Anschluß in den Floriansstadl zwischen Brauerei und Kloster. Dort berichtete die beliebte Schauspielerin Jutta Speidel über das von ihr gegründete und vielfach ausgezeichnete Hilfsprojekt „Horizont e.V.“, das derzeit 75 obdachlosen Frauen und Kindern eine Heimat bietet. Hierfür wurde mit Hilfe vieler Spenden und durch die Unterstützung von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, den Jutta Speidel im Wahlkampf um das Amt des Ministerpräsidenten in Bayern unterstützt, ein eigenes Haus gebaut. In den Anfangsjahren stand Jutta Speidel bei ihrer ehrenamtlichen sozialen Arbeit Pater Anselm Bilgri, der vormalige Cellerar des Klosters Andechs, als Geschäftsführer zur Seite.

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Seefeld: SPD Bürger-Dialog: Gemeinsam – Zukunft gestalten

„Was gefällt uns besonders in unserer Heimatgemeinde und was sollte sich in den nächsten Jahren verbessern?“ Um diese Fragen zu beantworten, hatte Prof. Martin Dameris am 21. März alle Seefelder Bürgerinnen und Bürger zur ersten Veranstaltung der Bürger-Dialogreihe ins Toerringstüberl im Schloss Seefeld eingeladen. In seinem einführenden Kurzreferat stellte er die finanzielle Situation der Gemeinde vor, ging auf den demografischen Wandel, die Bevölkerungsstruktur, den veränderten Bedarf an Wohnraum und die Situation der Arbeitsplätze in Seefeld ein. Anschließend übernahm Stephan Bock, Kreisvorsitzender der SPD Starnberg, die weitere Moderation des Abends. Unter seiner sehr professionellen Leitung konnten die etwa 30 Anwesenden die Frage nach den Vorzügen unseres Ortes schnell beantworten: Die herrliche Umgebung, die gute Infrastruktur, insbesondere die Kinderbetreuung, viele persönliche Kontakte, die sehr gut arbeitenden Nachbarschaftshilfen, das organisierte Vereinsleben, die vielen kulturellen und sportlichen Angebote waren hierbei die hauptsächlich genannten Punkte.

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Petra Neugebauer: Homepage online!

Vor ein paar Tagen ist die neue Homepage von Petra Neugebauer, SPD-Bürgermeisterkandidatin für Gauting, ans Netz gegangen: www.petra-neugebauer.de.

Termine

  • 09.04.2013 | 19:30 | KulturForum Starnberg | Vortrag: Printmedien versus digitale Medien. Die Zukunft des Journalismus | Info
  • 10.04.2013 | 19:30 | SPD Gauting | Gauting, Bosco | “Luxusgut Wohnen?” Wird Wohnraum in Gauting zum Luxusgut? | Details
  • 04.07. bis 10.07.2013 | Ausstellung und Veranstaltungen zu “150 Jahre SPD” | Starnberg, Schlossberghalle | Nähere Informationen demnächst auf www.spd-kreis-starnberg.de
  • 08.07.2013 | ab 11:00 | Schifffahrt auf der MS Starnberg mit Tim Weidner und Christian Ude | Nähere Informationen finden Sie demnächst auf www.tim-weidner.de
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