„Das nehme ich jetzt mit in die parlamentarische Debatte nach Berlin“. Damit bedankte sich Carmen Wegge (MdB) bei der Zuhörerschaft, die auf Einladung der Berger SPD in den Pfarrsaal nach Höhenrain gekommen ist. Das Thema bewegt viele Menschen, gerade auch hier in Berg, wo die Bodenpreise in den letzten Jahren durch die Decke gingen. Die bestehende Situation wird als ungerecht empfunden. Kleine Erbschaften werden verhältnismäßig hoch besteuert, Erben sehr großer Vermögenswerte kommen durch Verschonungsregeln und verschiedene Schlupflöcher eher glimpflich davon. Bereits im Januar hat die SPD ein Konzept vorgelegt, das diese Ungerechtigkeiten beheben und wieder mehr Geld für die Länderhaushalte generieren soll. So schlägt das SPD-Konzept vor, dass jeder Mensch im Laufe seines Lebens eine Million steuerfrei erben kann. Da kam schon der erste Widerspruch aus dem Publikum: auch wenn dieser Vorschlag für die meisten Menschen in der Bundesrepublik überhaupt nicht zutreffen wird – für die Bewohner im 5 Seen-Land wird alleine durch die Immobilienwerte diese Grenze schnell überschritten.
Wenn ein ererbtes Haus für 10 Jahre selber bewohnt wird, fällt keine Steuer an, daran will die SPD auch nichts ändern. Das wurde von einem Zuhörer als realitätsfern gesehen. Wer kann schon so einfach seinen Wohnort wechseln, v.a. wenn man Familie hat?
Carmen Wegge erkennt das Problem im Einzelfall, allerdings war sie auch der Meinung, es gäbe Schlimmeres, als für 10 Jahre am Starnberger See zu wohnen.
Davon abgesehen, wird die Millionengrenze für Kinder schon heute bei entsprechend weitsichtiger „Steuergestaltung“ wegen der Verjährung nach 10 Jahren überschritten.
Ist Erben ungerecht? Oder erfüllt Vererben das Recht des Erblassers, über den Verbleib seiner geschaffenen Werte selbst zu bestimmen?
Wie können Häuser in hochpreisigen Landkreisen wie Starnberg vererbt werden, ohne dass wegen der Besteuerung das Erbe verkauft werden muss?
Das treibt die Bürger und Bürgerinnen hier um und Carmen Wegge wird die Fragen und Bedenken mit nach Berlin mitnehmen.

Eine Frage blieb ihr allerdings nicht erspart: Wie verhält sich die SPD in Berlin gegenüber den schweren Vorwürfen des Antisemitismus und der Nähe zu den Clans, die die Verhandlungen mit der Linkspartei belasten?
Carmen Wegge empfiehlt v.a. den politischen Mitbewerbern von CDU/CSU, den Ball flach zu halten. Die Linke sei eine demokratische Partei, die im Gegensatz zur AfD keine Systemänderung im Programm habe. In einigen Bundesländern regieren sie in einer Koalition geräuschlos mit und ohne die Linken wäre Merz jetzt nicht Kanzler. Es gäbe rote Linien, die nicht überschritten werden dürften, aber man sei gut beraten, erst einmal die Koalitionsverhandlungen und den Reinigungsprozess der Berliner Linken abzuwarten. Noch sei nichts entschieden.

Dominik Obermeier wird gemeinsam mit der bisherigen Kreisvorstandsvorsitzenden Christiane Feichtmeier (MdL) den Kreisverband anführen. Als Fachinformatiker ist er auch für den digitalen Auftritt zuständig und vertritt mit seinen 24 Jahren die Jusos im Landkreis. Als Stellvertreter fungieren die Berger Gemeinderätin Sissi Fuchsenberger und Martin Pechatschek aus Pöcking.

Teresa Falk , Stadträtin aus Starnberg, überwacht die Kasse, Schriftführerin wird Erika Harder aus Krailling. Die Beisitzer sind Dieter Appel (Gauting), Siegfried Danninger (Pöcking) und Hans-Hermann Weinen (Herrsching). Mitgliederbeauftragte ist Bettina Nickel (Pöcking). Zu Vertretern der Arbeitsgemeinschaften wurden Oliver Meyer (AfA), Peter Eberl (60+), Christiane Feichtmeier (AsF) Udo Guizetti (Selbstständige) und Andrew Manderscheid (Jusos) gewählt.

Aktuell hat der Kreisverband 361 Mitglieder, darunter 52 Neumitglieder. „Das verdanken wir den Gesichtern vor Ort“, erklärte die Vorsitzende. Als Sprecherin der Kommunen im Landtag ist für Feichtmeier die Finanzierung der Gemeinden ein Hauptanliegen. Die Zukunft der Kliniken, das 365-Euro-Ticket für Schüler oder die Fortschreibung des Aktionsplans für Menschen mit Behinderung im Landkreis sind ebenfalls wichtige Arbeitsfelder im Landkreis.

Als Gast auf dem Unterbezirksparteitag am 26.9. war der Sozialpolitiker Matthias Bonigut eingeladen. Der Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag und ausgebildete Notfallsanitäter erklärte die anstehenden Sozialreformen im Bund als absolut notwendig, sie müssten aber ausgewogen sein und dürften gerade die vulnerablen Gruppen nicht einseitig belasten. Viele Menschen hätten das Gefühl, es gehe in der BRD nicht gerecht zu. Das zeige sich bei den unterschiedlichen Systemen der Krankenversicherung genauso wie bei den Renten und Pensionen oder bei der nicht mehr nachvollziehbaren unterschiedlichen Besteuerung von Arbeit und Vermögen.

Zu mehr Gerechtigkeit bei einer anstehenden Reform der Erbschaftssteuer wird Carmen Wegge (MdB) am 20.10. um 19:30 auf Einladung der Berger SPD berichten: In Berg-Höhenrain, am Kirchanger 6, im Pfarrsaal.

Viele Menschen wollten Abschied nehmen von der Altbürgermeisterin und Ehrenbürgerin der Gemeinde Gauting und fanden am vergangenen Mittwoch keinen Platz mehr in der überfüllten Christuskirche. Ihre Vorgänger und Nachfolgerinnen im Amt, viele Bürgerinnen und Bürger und politische Weggefährten erwiesen der beliebten Bürgermeisterin (2002–2014) die letzte Ehre.

Sie hat in ihrer Amtszeit den Ort geprägt: Das Bosco, das Kino Breitwand, die Realschule oder der Ausbau der Würmbrücke gingen auf ihre Initiative zurück. Vor allem hat sie erkannt, wie wichtig für Frauen und Familien eine gut organisierte Kinderbetreuung ist und ließ Kindergarten- und Hortplätze ausbauen. Aus eigener Erfahrung wusste sie, was es bedeutete, Kinder alleine zu erziehen. Auch die Fürsorge um Benachteiligte durch die „Gautinger Insel“ ging auf sie zurück ebenso wie das Mehr-Generationen-Haus in Stockdorf.
Als überzeugte Sozialdemokratin hat sie den Ort sozialer und ökologischer gemacht. Sie kümmerte sich um mehr Umweltschutz und machte Gauting zur Fair-Trade Kommune. Immer begegnete sie den Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde mit Empathie und auf Augenhöhe.
Liebe Brigitte, wir sagen Danke für deine Arbeit und dein Vorbild!