Die SPD-Landtagsfraktion und der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, sind sich einig über die Notwendigkeit eines flächendeckenden Mindestlohns. Dies wurde beim vierten Empfang der SPD-Landtagsfraktion anlässlich der Tagung der Frühjahrssynode in Nürnberg deutlich. Der Synode liegt ein Antrag auf Unterstützung eines Mindestlohns vor. „Wir freuen uns, dass damit unser Bündnis für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns breiter wird. Evangelische Kirche und SPD haben ein gemeinsames Anliegen, nämlich die Schaffung einer gerechteren Gesellschaft“, sagte Landtagsvizepräsident Franz Maget in Nürnberg.
Die Präsidentin der Landessynode, Dorothea Deneke-Stoll, unterstrich mit Blick auf das Thema der Synodaltagung „Gottesdienst“ die Notwendigkeit des Sonntagsschutzes und appellierte an die Politik, diesen nicht anzutasten. Die Präsidentin bedankte sich für die Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion für die vollständige Erhaltung der Stillen Tage in Bayern. Weiterlesen
In der Online-Ausgabe des Starnberger Merkur vom 12. April 2013 erschien ein Artikel zum Antrag des Erdinger Landrats Martin Bayerstorfer zur Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für die zivile Luftfahrt.
In dem Artikel wurde auch unser Landrat Karl Roth zitiert:
„Starnbergs Landrat Karl Roth zeigte sich am Freitag überrascht von dem Erdinger Ansinnen. Zunächst war seinen Angaben nach die SPD in Erding mit einem entsprechenden Antrag vorgeprescht, der im Kreistag eine Mehrheit fand. „In der Hoffnung, dass man sich die dritte Startbahn sparen kann“, weiß Roth.“ Weiterlesen
Wer gerne die Gelegenheit zu einer exklusiven Schifffahrt auf dem Starnberger See mit dem SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude und Tim Weidner, dem Landtagskandidaten der Starnberger Kreis SPD, hätte, darf sich freuen:
Am Samstag, den 8. Juni 2013, organisiert die SPD eine Rundfahrt auf dem Flaggschiff der Starnberger See-Flotte, dem Galerie-Katamaran MS STARNBERG.
Für den musikalischen Rahmen gehen die Chiemsee Dixies mit an Bord. Weiterlesen
Am 30. April 2013 entscheidet der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München über einen Antrag des Erdinger Landrats Bayerstorfer (CSU) auf „Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für den zivilen Flugverkehr“.
Der SPD-Kreisvorstand hat hierzu einstimmig einen Appell (siehe unten) beschlossen, der an die Mitglieder des Planungsausschusses gesendet wird.
Die von Landrat Bayerstorfer vorgeschobene Begründung, durch die Entlastung von MUC durch Oberpfaffenhofen wäre die 3. Startbahn entbehrlich, ist erkennbar nur auf eine Irreführung der Wähler ausgerichtet. Ganz offensichtlich ist der Geschäftsflugverkehr in MUC auf die Strukturen im Münchner Norden – beispielsweise die Kongresshotels und großen Industriebetriebe – ausgerichtet. Die Strukturen im Münchner Westen ziehen da völlig anders gearteten Verkehr an, wenn auch nicht in dem Umfang, wie von Flughafenbetreiber EDMO behauptet.
Letztlich wird dem Erdinger Moos wie auch dem Münchner Westen nur eine vernünftige Begrenzung der Flugbewegungen helfen, etwa durch Belastung mit den tatsächlich entstehenden Kosten (beispielsweise durch Umweltschäden). Weiterlesen
Mit Erstaunen nahm der Landtagskandidat der SPD, Tim Weidner, die populistische Milchmädchenrechnung des Erdinger CSU-Landrats Martin Bayerstorfer zur Kenntnis, die Geschäftsflieger des Flughafens München II nach Oberpfaffenhofen zu leiten.
Schließlich handelt es sich um unterschiedliche Destinationen, die nicht willkürlich austauschbar sind. So kann der Flughafen Oberpfaffenhofen derzeit nicht einmal annähernd die genehmigten Flugbewegungen ausschöpfen, weil ganz offensichtlich die Geschäftsflieger, die nach München II fliegen, kein Interesse an Oberpfaffenhofen haben. Eine weitere Ausdehnung der allgemeinen Luftfahrt in Oberpfaffenhofen kommt aus den sattsam bekannten, auch von den Verwaltungsgerichten überprüften Gründen nicht in Betracht. Weiterlesen
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