Seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 mit Hilfe des Westens herrscht Chaos in dem nordafrikanischen Land. Seit fast zehn Jahren kommt das Land nicht zur Ruhe. Der Konflikt ist nicht nur zwischen den Libyern, sondern verschiedene Staaten mischen sich ein. Es ist ein Stellvertreterkrieg geworden. Deshalb ist die Lage unübersichtlich und kompliziert.
Worum geht es bei dem Konflikt überhaupt? Was will General Haftar? Und was wollen Präsident Al Sarraj und die verschiedenen Milizen in Westlibyen? Und wer unterstützt wen? Ein Überblick: Die beiden wichtigsten Konfliktparteien sind die von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj geführte Einheitsregierung in Tripolis, die seit 2015 von der UN anerkannt wird, und General Khalifa Haftar. Er unterstützt eine Gegenregierung im Osten des Landes.
Haftars Truppen kämpften zunächst gegen islamistische Milizen in Ost-Libyen und eroberten 2014 die Großstadt Benghazi. Seither haben sie die wichtigsten Städte und Militärbasen im Osten im Süden des Landes eingenommen. Im April 2019 hat Haftar seinen Truppen den Befehl gegeben, die Hauptstadt Tripolis zu übernehmen. Dieser Versuch ist total gescheitert, rotz massiver Unterstützung von Frankreich, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Ägypten. Andererseits hat sich die Türkei auf der Seite Westlibyens eingemischt und Söldner nach Libyen geschickt.
Der Referent Abdul Hamtoun hat in Wien Politikwissenschaft studiert. Er lebt in München und ist seit 2014 Mitglied des Verfassungskomitees in Libyen. Dieses Komitee hat 58 Mitglieder, die aus ganz Libyen gewählt wurden, um eine neue libysche Verfassung zu erarbeiten.
Sonntag, 18. Oktober 2020, 11:00 Uhr
Bayerischer Hof Starnberg, Bahnhofsplatz 1
Eintritt € 8,–/6,–
Marcus Noack (29) lässt Carmen Wegge (30) bei der Bewerbung um die Kandidatur für ein Bundestagsmandat im Wahlkreis 224, Starnberg-Germering-Landsberg am Lech den Vortritt. Marcus Noack: „Ich bin davon überzeugt, dass wir als SPD verstärkt junge und progressive Frauen an die Spitze stellen sollten. Ich habe mich deshalb entschieden, meine Bewerbung zurück zu ziehen. Nach intensiven Gesprächen mit Carmen Wegge haben wir uns auf einen gemeinsamen Fahrplan für ihre Kandidatur bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr geeinigt. Zusammen werden wir in den Wahlkampf ziehen und im Bundestagswahlkreis-Vorstand eng zusammenarbeiten“. Um das Wahlkampfteam von Wegge zu verstärken kandidiert Noack für einen Sitz im Wahlkampfvorstand. Neben seinem Engagement im Wahlkampf wird er sich – altersbedingt als Noch-Juso – verstärkt für eine Neuauflage der Landsberger Jusos einsetzen.
„Ich freue mich, Marcus im Wahlkampf an meiner Seite zu wissen. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam einen großartigen Wahlkampf auf die Beine stellen werden. Gerade Themen wie bezahlbares Wohnen und eine gerechte Umverteilung von Vermögen liegen uns beiden sehr am Herzen. Die nun getroffene Entscheidung bedeutet auch, dass der Wahlkampf jetzt richtig losgehen kann“, sagt Carmen Wegge. Die Juristin ist seit 2013 politisch für die SPD aktiv. Sie ist mit einem Votum des Starnberger Kreisverbandes in den Bewerbungsprozess gestartet. „Als Juristin im Bereich Arbeits- und Sozialrecht beim Inklusionsamt Oberbayern weiß ich wie wichtig es ist, auch in Landkreisen wie Starnberg mit zum großen Teil sehr wohlhabender Bevölkerung zu zeigen, dass wir als SPD eine nachhaltige und am Gemeinwohl orientierte Gesellschaft wollen. Dafür möchte ich mich einsetzen“, sagt Carmen Wegge.
„Am 05. November werden die beiden Kreisverbände Starnberg-Landsberg am Lech, sowie der Ortsverband Germering unserer Kandidatin in der Nominierungsversammlung in der Germeringer Stadthalle das Vertrauen aussprechen“, sagt der Landsberger Kreisvorsitzende Markus Wasserle. „Ich freue mich, dass wir mit einer so vielversprechenden Kandidatin in diesen wichtigen Wahlkampf starten können – ein Zeichen, dass die SPD in der Region stark aufgestellt und auch für junge Leute attraktiv ist.
„Wir Starnberger wollen mit einer jungen, engagierten Frau in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen“, sagt Kreisvorsitzende Julia Ney nach der Sitzung des Kreisvorstands. „Wir haben uns einstimmig für die 30-jährige Carmen Wegge ausgesprochen“.
Die Juristin ist seit 2013 politisch für die SPD aktiv. In ihrer Jugend schrieb sie für die SZ Jugendseite, später trat sie im deutschsprachigen Raum auf Poetry Slams auf und moderierte bei afk TV. Gemeinsam mit anderen SPD-Mitgliedern und ihrem Mann erhob sie 2017 als erste erfolgreich Klage gegen die Änderungen im PAG vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und organisierte als Sprecherin des noPAG Bündnisses die Großdemonstrationen in München.
Heute setzt sie sich als Sprecherin der Jusos Bayern vor allem für die Themen Grundrechte, Inneres und Sicherheit ein. In die Stadt ist sie erst für ihr Studium gezogen, ihre Jugend verbrachte sie im Münchner Umland. „Als Juristin im Bereich Arbeits – und Sozialrecht beim Inklusionsamt Oberbayern weiß ich wie wichtig es ist, auch in Landkreisen wie Starnberg mit zum großen Teil sehr wohlhabender Bevölkerung zu zeigen, dass wir als SPD eine nachhaltige und am Gemeinwohl orientierte Gesellschaft wollen. Dafür möchte ich mich einsetzen“ sagt Carmen Wegge.
Der Kreisvorstand hat seine Empfehlung abgegeben, das letzte Wort haben jedoch die Mitglieder: Sie entscheiden im Herbst 2020 im Rahmen einer Aufstellungs-Konferenz, wer für den Bundeswahlkreis 224 als Bundestagskandidat der SPD ins Rennen geht.
Der Bundeswahlkreis setzt sich aus den Landkreisen Starnberg und Landsberg und der Stadt Germering zusammen. Die Landsberger haben Marcus Noack als ihren Favoriten für eine Kandidatur gewählt, die SPD in Starnberg Carmen Wegge. „Ich freue mich, dass wir im Bundeswahlkreis gleich zwei hervorragende und motivierte Kandidaten haben. Ein gutes Signal gegen die Politikverdrossenheit,“ so die Kreisvorsitzende Julia Ney. Die beiden Kandidaten werden sich nun über den Sommer in den Ortsvereinen vorstellen, zudem sind öffentliche Veranstaltungen geplant, soweit das möglich ist. Ziel ist, dass sich möglichst viele Mitglieder und Interessierte selbst ein Bild von den Personen und Positionen machen können, ehe im Herbst die Delegierten entscheiden, wer für den BWK 224 ins Rennen um ein Bundestagsmandat geht.
Dr. med. Heinz Hermann Niemöller, Sohn des evangelischen Theologen und NS-Widerstandskämpfers Martin Niemöller, ist im Alter von 96 Jahren im Kreis seiner Familie in Gauting verstorben. Geboren wurde Heinz Hermann Niemöller am 6. Januar 1924 in Elberfeld (heute ein Stadtteil von Wuppertal) und wächst in einem protestantischen Elternhaus mit sechs Geschwistern auf. Nach seinem Einsatz als Soldat im II. Weltkrieg studierte er Medizin. Von 1969 bis 1989 war Dr. Niemöller Chefarzt und Leiter des Instituts für Pathologie am damaligen Kreiskrankenhaus München-Pasing. Für drei Jahre übernahm er dort zusätzlich das Amt des Ärztlichen Direktors.
Mit seiner Frau und den drei Kindern lebte Heinz Hermann Niemöller in Gauting. Dort engagierte er sich kommunalpolitisch und wird 1972 in den Gemeinderat gewählt. Von 1972 bis 1990 gehörte Dr. Niemöller als hochgeschätztes Mitglied der SPD-Fraktion im Starnberger Kreistag an. Wir erinnern uns an einen liebenswürdigen, immer offenen und festen Freund.
Im Ruhestand war er, der als Soldat seinen Vater im NS-Konzentrationslager Dachau besuchen konnte, ein gefragter Zeitzeuge, Vize-Vorsitzender der Martin-Niemöller-Stiftung und gab Orgelkonzerte in der Dachauer Versöhnungskirche auf dem ehemaligen KZ-Gelände.
Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner Familie. Wir Sozialdemokraten werden Heinz Hermann Niemöller, der unserer SPD von 1961 bis zu seinem Tod angehörte, stets ein ehrendes Andenken bewahren. Wegen der Corona-Pandemie kann die Bestattung nur mit den engsten Angehörigen stattfinden. Eine öffentliche Gedenkfeier ist für einen späteren Zeitpunkt geplant.
Die Corona-Pandemie trifft uns mit ungeheurer Wucht. Sie fordert uns auf den unterschiedlichen Ebenen heraus – persönlich, gesundheitlich, sozial, wirtschaftlich und natürlich auch politisch. In Krisenzeiten zeigt sich die Stärke und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises zeigen Solidarität und Hilfsbereitschaft. Dafür sagen wir Sozialdemokraten herzlichen Dank! Bleiben Sie gesund!
Das Coronavirus stellt unser Land vor die größten Herausforderungen seit vielen Jahrzehnten. Der Bundestag hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Pandemie auf Wirtschaft und Arbeitsplätze so gut wie irgend möglich zu begrenzen und die Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Umfangreiche Informationen zu den beschlossenen Maßnahmen finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/Corona-Pandemie.
Die Corona-Pandemie hat ebenso weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Ebene. So wird – bei einem maximalem Gesundheitsschutz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – in den öffentlichen Einrichtungen wie den kommunalen Krankenhäusern, der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie im Landratsamt, den Rathäusern und in vielen weiteren Bereichen der Betrieb aufrecht erhalten.
Die Amtsperiode der neugewählten Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte beginnt automatisch Anfang Mai. Sollten die konstituierenden Sitzungen der Gremien nicht stattfinden können, führt zunächst der neugewählte Landrat Stefan Frey im Landkreis sowie die Bürgermeister in den Gemeinden die Geschäfte zunächst alleine. Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatssitzungen können nicht durch Umlaufbeschlüsse ersetzt werden, da der Grundsatz der Öffentlichkeit in der Landkreis- und Gemeindeordnung festgelegt ist.
Die Corona-Krise wird zu extremen Verwerfungen bei den kommunalen Finanzen führen. Es drohen Einbrüche bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer. „Ich rechne mit flächendeckenden Haushaltssperren“, so die erste Einschätzung des stellvertretenden Landrats Tim Weidner. Die Finanzexperten der SPD gehen derzeit davon aus, dass zahlreiche Kommunen einen „Schutzschirm“ brauchen werden. Über die konkrete Ausgestaltung gibt es erste Überlegungen. Um die Liquidität und Leistungsfähigkeit des Landkreises Starnberg für das laufende Haushaltsjahr zu sichern, hat der Kreistag in seiner Sitzung am 30. März vorsorglich eine Haushaltssperre bei einer Reihe von Ausgabenbereichen beschlossen. Damit werden zunächst rund 3 Millionen Euro an Ausgaben gesperrt.
„Da wir nicht wissen, wie lange diese Phase andauern wird, sind leider eine Reihe von Projekten gefährdet, auf die unsere Bürgerinnen und Bürger händeringend warten“, sagt Tim Weidner. „Im Kreistag sind wir zur Prüfung verpflichtet, welche freiwilligen Aufgaben der Landkreis Starnberg – neben seinen Pflichtaufgaben – überhaupt noch leisten kann“. Aufgrund der nicht absehbaren finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandamie hat der Kreistag am 30. März daher – bei einer Gegenstimme – seine Entscheidung über die Einführung des 365-Euro Schüler- und Jugendtickets verschoben, bis man einen besseren Überblick über die Haushaltslage gewinnen kann. „Wie sich sicher jeder vorstellen kann, ist uns diese Entscheidung nicht leicht gefallen“, so Tim Weidner, „aber die Einführung dieses Schüler- und Jugendtickets ist im MVV für den 1. August 2020 vorgesehen. Es ist also noch Zeit, bis zu einer endgültigen Festlegung. An erster Stelle steht derzeit die Aufgabe, dass der Landkreis finanziell funktionsfähig bleibt“.
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