Nicht nur in München oder Berlin – jetzt gehen Corona-Leugner auch im Landkreis Starnberg auf die Straße. Der “Starnberger Dialog”, ein Bündnis zur Stärkung und Verteidigung der Demokratie der Starnberger Zivilgesellschaft sieht das mit Sorge und ruft in der “Starnberger Erklärung” zur Unterschrift auf. Die Gesellschaft muss in der Pandemie zusammenhalten. Mit Ihrer Unterschrift helfen Sie mit!
Allen Besuchern und Besucherinnen unserer Website wünschen wir frohe Festtage und ein gesundes und erfolgreiches 2022! Im Januar wird die Arbeit in unserem neuen Büro in Starnberg, Hauptstr. 22 aufgenommen werden. Neben Carmen Wegge (MdB) wird auch die 3. Bürgermeisterin von Starnberg, Christiane Falk, regelmäßig hier vor Ort für die Starnberger Bürger und Bürgerinnen zu sprechen sein.
In der letzten Sitzungswoche des Jahres wurden die Aufgaben im Bundestag neu verteilt. Carmen Wegge ist nun Mitglied des Innen- und des Rechtsausschusses. Damit wird sie genau die Themen bearbeiten, die ihr besonders am Herzen liegen: Kampf gegen Rechts, Architektur der Sicherheitsbehörden, Cannabislegalisierung und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Zudem wurde sie zur stellvertretenden rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Viel Erfolg!
Seit einer Woche haben wir einen sozialdemokratischen Bundeskanzler. Olaf Scholz wird gemeinsam mit einem paritätisch besetzen Kabinett die kommenden Herausforderungen angehen. Einfach wird’s nicht!
Was wird sich für die Kommunen ändern?
Der Sozialstaat wird weiter ausgebaut: Eine Kindergrundsicherung, das Bürgergeld (Ersatz für Hartz-IV), die Rentengarantie. Nicht endgültig geregelt ist die Finanzierung. Was bleibt an den Kommunen hängen?
Der Koalitionsvertrag bekennt sich zum Ziel von Zukunftsinvestitionen und will dabei auch den hohen kommunalen Investitionsbedarf berücksichtigen. Auch sollen die Gemeinden bei notwendigen Anpassungen für Klimaresilienz unterstützt werden. Gut ist auch, dass sich der Bund zur dauerhaften Mitfinanzierung der Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich bekennt.
Die Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen soll ausgebaut werden. Dazu gehört auch die Schaffung des Amtes eines Staatsministers für gleichwertige Lebensverhältnisse.
Die Altschuldenproblematik der Kommunen soll gemeinsam mit den Ländern nachhaltig gelöst werden. Der DStGB fordert schon lange, den Zugang zu Fördermitteln auch für kleinere Verwaltungseinheiten zu vereinfachen.
Zudem sollen die Verwaltungen weiter digitalisiert werden und die Genehmigungsverfahren für alternative Energieträger vereinfacht und beschleunigt werden.
Wir im Landkreis Starnberg werden durch Carmen Wegge (MdB) bestens in Berlin vertreten und immer aus erster Hand informiert werden.
Unsere neu gewählte MdB, Carmen Wegge wird in regelmäßigen Abständen, geplant ist alle 14 Tage, in einem Podcast aus Berlin berichten. Hören unter
Neue SZ-Audioreihe – Von Starnberg nach Berlin – Starnberg – SZ.de (sueddeutsche.de)
Beim ersten Mal ging es um die vielen neuen Eindrücke aus dem Bundestag, wie findet man sich zurecht oder gibt es eine Kleiderordnung im „Hohen Hause“?
Der Landkreis Starnberg wird künftig auch durch die SPD im Bundestag vertreten sein. Carmen Wegge, 32 Jahre alt, Juristin im Inklusionsamt Bayern, Mutter, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende und jetzt auch MdB hat es geschafft und für die SPD ein Bundestagsmandat im Wahlkreis 224 geholt. Die SPD im Landkreis freut sich riesig und hofft, dass Carmen auch in Zukunft immer wieder mal im schönsten Landkreis vorbeischaut.
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