„Kommunen im Demografischen Wandel“ – so lautete der Titel einer kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion, an der auch Tim Weidner, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, teilgenommen hat. Nach Ansicht vieler Experten wird der demografische Wandel neben der Globalisierung die größten Veränderungen für unsere Gesellschaft mit sich bringen. Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, fordert angesichts einer alternden Bevölkerung ein „komplettes Umsteuern“ der Sozialsysteme, da immer weniger Junge für immer mehr Ältere ausreichende soziale Leistungen erwirtschaften müssten. Weiterlesen
Der SPD-Kreisverband Starnberg gratuliert den Freien Wählern zum Erfolg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und freut sich über die Entscheidung, die die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Bayern stärkt.
Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die BayernSPD hat sich von Anfang an für die Abschaffung der Studiengebühren eingesetzt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Regierungen von Bayern und Niedersachsen als die beiden einzigen Bundesländer an diesen ungerechten Gebühren festhalten. Weiterlesen
Zunächst haben die Bürger aus guten Gründen beim Bürgerentscheid in Gilching nicht nur den Plänen der Firma ALDI, sondern somit auch dem Bayerischen Wirtschaftsminister Zeil eine klare Abfuhr erteilt. Das von Herrn Zeil befürwortete Logistikzentrum wurde von den Wählern in Gilching mit großer Mehrheit abgelehnt. Einer großen Grundstücksspekulation wurde dadurch ein Riegel vorgeschoben. Der enorme Eingriff in Landschaftsschutz- und Bannwaldgebiet konnte verhindert werden. Weiterlesen
Mit einem am 14.10.2012 eingereichten Antrag fordert die SPD-Kreistagsfraktion die Bewerbung des Landkreises um das Logo „Gentechnik-anbaufreie Kommune“:
„Sehr geehrter Herr Landrat,
wir sind davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Starnberg keine gentechnisch veränderten Lebensmittel wollen. Der Kreistag hat sich entsprechend politisch positioniert, zuletzt in seiner Sitzung vom 14.07.2009. Weiterlesen
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