Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Starnberg hat heute eine Stellungnahme zu CETA und TTIP an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel geschickt. Hier der Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender,
lieber Sigmar,
nach den uns bis jetzt bekannten Informationen zum Verhandlungsmandat der EU-Kommission zu TTIP und den Inhalten von CETA äußern wir größte Bedenken zur Inkraftsetzung dieser Abkommen.
- Die in CETA schon formulierten und in TTIP geplanten Regelungen zum Investorenschutz über private Schiedsgerichte (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) sind aus unserer Sicht verfassungswidrig und widersprechen allen demokratischen Grundregeln. Sie sind in dieser Form für die SPD nicht zustimmungsfähig. Staaten muss es genauso möglich sein zu klagen wie Investoren, die Verfahren müssen von unabhängigen Richtern geleitet werden und es muss eine Revisionsmöglichkeit vereinbart werden. Die bisher geplanten Regelungen unterminieren die staatliche Souveränität und führen zu einer Machtverschiebung von der Staatlichen Gerichtsbarkeit hin zu international agierenden Konzernen.
Eine Zusammenarbeit von Kino Breitwand und dem Kulturforum Starnberg
Im Mai 2015 werden wir in Deutschland auf die längste Friedensperiode unserer Geschichte zurückblicken können: ein unerwarteter Wiederaufstieg nach der Katastrophe des Zusammenbruchs. Im Windschatten der Weltpolitik entwickelte sich Deutschland über deutsche Teilung und neue Staatsgründung, über scheiternden Aufbau des Sozialismus im Osten zu einer wiedervereinigten Nation im vereinten Europa. Zugleich folgten der Auseinandersetzung mit der Last der Vergangenheit auch neue Problemlagen: Tschernobyl und Umweltbelastung, soziale Konflikte im Vereinigungsprozess, Kriege am Rande Europas, Auseinandersetzungen zu globalen Überwachungsstrategien. Wie wurde die Atmosphäre dieser Zeit im Film reflektiert? Sieben Jahrzehnte werden in unserer Filmreihe vorgestellt, jeweils repräsentiert durch zwei Filme. Zu jedem Jahrzehnt gibt es eine kurze historische Einführung. Weiterlesen
Die Bildungslandschaft im Landkreis wird sich verändern: Die Probeeinschreibung für die FOS/BOS war erfolgreich und bereits ab kommenden Schuljahr 2015/16 starten vier Klassen im Bereich Wirtschaft und Sozialwesen. Vorläufig kommen die neuen Klassen auf dem Gelände der Berufsschule unter. Aber spätestens, wenn auch die Technikklassen mit dem Unterricht beginnen, wird die neue FOS/BOS das vorgesehene Areal in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof-Nord in Starnberg in Anspruch nehmen müssen. Weiterlesen
Die Warterei und Staus am Luise-Kiesselbach-Platz (und da sind auch viele Pendler aus dem Landkreis Starnberg betroffen) haben bald ein Ende. Im April 2007 erteilte der Münchener Stadtrat den Startschuss für die Untertunnelung eines der verkehrsreichen Plätze Münchens. 120.000 Fahrzeuge täglich passierten den Platz. Ab Weiterlesen
Klicke hier, um Ihren eigenen Text einzufügen
