Das Kulturforum Starnberg wird in diesem Jahr 30 Jahre alt.
Im Frühjahr 1989 wurde das Kulturforum der Sozialdemokratie gegründet und hat seither mit zahlreichen Angeboten in den Bereichen Kultur und politische Debatte zu einem offenen Diskurs im Landkreis beigetragen. Aus diesem Anlass laden wir zu einem besonderen Abend ein: einer Rückbesinnung auf bayerische Geschichte.
Wir feiern dies in der Starnberger Schlossberghalle mit
Hans Well und den Wellbappn: „Rotes Bayern – Die Münchner Revolution 1918 und die Räterepubliken 1919. Es lebe der Freistaat!“
und mit Gert Heidenreich, Gisela Schneeberger, Bernhard Butz, Johanna Bittenbinder, Heinz-Josef Braun
Donnerstag, 24. Oktober 2019, 19:30 Uhr, Schlossberghalle Starnberg
Eintritt: € 24,–; Mitglieder/Jugendliche: € 18,–
Kartenvorverkauf: Tourist Information Starnberg
touristinfo@gwt-starnberg.de, 08151-90600
Beim diesjährigen Kreisbauerntag und Bayerischen Imkergespräch in Starnberg wurde beklagt, dass zu viele Lebensmittel importiert werden und es zu wenige aus heimischer Bio-Erzeugung gibt. Die regionale Wertschöpfung und Vermarktung sollen weiter ausgebaut werden. Zu diesem Zweck hat die Bayerische Staatsregierung die sogenannten Öko-Modellregionen ins Leben gerufen. Leider scheint es, als würde der Freistaat keine weiteren Modellregionen fördern. Daher beantragt die SPD-Kreistagsfraktion, dass sich der Landkreis Starnberg bei der Staatsregierung für die Fortsetzung des erfolgreichen Projekts einsetzt und – bei positivem Bescheid – im Rahmen des Landesprogramms „BioRegion Bayern 2020“ an der nächsten Auslobung des Wettbewerbs „Staatlich anerkannte Öko-Modellregion“ teilnimmt. Dabei sollen dann die Akteure vor Ort – wie der Bayerische Bauerverband, die Solidargemeinschaft Starnberger Land, der Bund Naturschutz, etc. – mit einbezogen werden.
Wie stellen sich die örtlichen Sozialdemokraten die Lebensmittelherstellung im Landkreis Starnberg vor? Die SPD will einen gentchnik-, glyphosat- und möglichst auch schadstofffreien Landkreis – mit einer größeren Anzahl an regional vermarktenden und ökologisch wirtschaftenden Landwirten, die mit Klasse statt Masse ein gutes Einkommen erziehlen. Es darf weder Mensch noch Tier noch Umwelt belastet werden. Es geht uns um eine nachhaltige, ressourcenschonende und umweltverträgliche Landwirtschaft. Der Landkreis Starnberg ist hier schon gut unterwegs. Deswegen möchte die SPD-Kreistagsfraktion, dass er sich als Öko-Modellregion bewerben kann. Dazu muss allerdings die Bayerische Staatsregierung weitere derartige Modellregionen zulassen.
Welche Vorteile gibt es? Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterstützt in den Öko-Modellregionen den Ausbau von Lebensmitteln aus heimischer Bio-Erzeugung und die regionale Vermarktung durch die finanzielle Förderung bei Bildung-, Beratung-, und gegebenenfalls auch Forschungsmaßnahmen. Auch der Einsatz eines Projektmanagers ist möglich. „Die Möglichkeit der Teilnahme wäre für den Landkreis Starnberg sehr wünschenswert“, so Stellvertrtender Landrat Tim Weidner.
Die Fahrgastzahlen der Busse stieg um 123%. Wenn das keine Erfolgsmeldung ist! Zu verdanken ist diese Steigerung einem massiven Ausbau des Busangebotes im Landkreis Starnberg unter der Federführung der Verkehrsmanagerin Frau Münster. So stiegen die Nutzwagenkilometer seit 2013 um 156%, das Angebot wurde also mehr als verdoppelt und auch entsprechend von den Landkreisbürger/innen genutzt.
Mit den Fahrgastzahlen stiegen auch die Einnahmen. Dennoch können die Unkosten damit nur zur Hälte gedeckt werden. Landkreis und Gemeinden müssen die finazielle Lücke schließen. Aber diese Ausgaben lohnen sich- für die Menschen und für das Klima!
Der Starnberger Kreistag hat sich im Jahr 2005 mit seinem Beschluss zur Energiewende das Ziel gesetzt, dass sich der Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2035 vollständig mit Erneuerbaren Energien versorgen soll. Im Jahr 2010 wurde ein „Klimaschutzkonzept Fünfseenland“ erstellt. Trotz des großen Engagements vieler ehrenamtlicher und hauptamtlicher Akteure in den vergangenen Jahren, ist spätestens mit der jüngst veröffentlichten Bilanz im Energiebericht für den Landkreis Starnberg deutlich geworden: Der Landkreis Starnberg wird seine Anstrengungen verstärken müssen. Daher stellte die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag, dass die Landkreisverwaltung – unter Einbeziehung des bestehenden Teilflächennutzungsplans „Windkraft“ und eventuell bereits erstellter weiterer Gutachten – einen aktualisierten Berichts zur Frage, ob und wo im Landkreis Starnberg weitere Windkraftprojekte realisiert werden könnten, vorlegen soll. Insbesondere sollen die Möglichkeiten für Bürgerwindkraftanlagen nach dem Vorbild der Gemeinde Berg sowie Chancen für Windkraftanlagen in kommunaler Hand geprüft werden, damit eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung für den Landkreis Starnberg erreicht werden kann.
Natürlich müssen die Vorbehalte weiter Teile der Bevölkerung gegen neue Windkraftanlagen sehr ernst genommen werden. Gerade auch die Ablehnung des derzeitigen bayerischen Wirtschaftsministers gegen neue Stromtrassen für sauberen Strom aus dem Norden, machen eine Stromerzeugung vor Ort immer dringender. Und die freitäglichen Schülerproteste, initiiert von der jungen Schwedin Greta, haben die Jugendlichen in Bayern aktiviert, die um ihre Zukunft fürchten. Daher ist davon auszugehen, dass sich angesichts der drohenden Klimaerwärmung auch in Bayern die Akzeptanz und die Einsicht in die Notwendigkeit, neue Windkraftanlagen zu bauen, erhöht.
Im Rahmen der diesjährigen Energiepreisverleihung am 24.01.19 im Landratsamt wurde seitens der Landkreisverwaltung der neueste Energiebericht vorgestellt. Der Landkreis Starnberg konnte vor allem bei der Stromerzeugung aus Photovoltaik-Anlagen, auch dank der Solarkampagne, leicht zulegen. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion wird es allerdings nicht gelingen, das Ziel zu erreichen, bis 2035 so viel Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, wie im Landkreis verbraucht wird und damit einen Beitrag gegen die mittlerweile immer bedrohlicher werdende globale Erwärmung zu leisten . „Wir kommen zwar voran, aber viel zu langsam“, sagen die erfahrenen Kreisräte Sissi Fuchsenberger und Tim Weidner. Während in der Bundesrepublik inzwischen über ein Drittel des erzeugten Stroms von Sonne, Wind und Wasserkraft kommt, liegt der Anteil im Landkreis gerade einmal bei 14,5 Prozent. Der Zuwachs geht vor allem auf das Konto der Berger Windräder, die Ende 2015 in Betrieb gegangen sind und im vergangenen Geschäftsjahr eine Rendite von 6 Prozent erwirtschaften konnten. Die Gemeinde Berg deckt durch die vier Anlagen inzwischen den eigenen Stromverbrauch. Auch andere Gemeinden im Landkreis haben Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen ausgewiesen, diese Projekte aber aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr weiterverfolgt.
Doch nun gibt es im Gemeinderat in Seefeld, ausgelöst durch den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, neue Überlegungen zu den möglichen Standorten für Windenergieanlagen. Sie befinden sich zwar in der Einflugschneise sowie in der Senderschutzzone des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen. Deswegen wurden von den Luftfahrtbehörden zu möglichen Windrädern ablehnenden Stellungnahmen vorgetragen – allerdings immer nur mündlich. Jetzt verlangt der Seefelder Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Energie eine schriftliche Stellungsnahme der Fachbehörden, um dann über die möglichen weiteren Schritte beraten zu können.
Interessant in diesem Zusammenhang: Inzwischen gibt es laut Auskunft des beratenden Ingenieurbüros Sing nunmehr Anlagen für Schwachwindgebiete, die bis zu 500.000 Euro günstiger sind – die aber bis zu 50 Prozent mehr Leistung als die vorherige Generation der Windkraftanlagen aufweisen. Das Fazit der SPD: Es ist klar, dass weltweit ein Umdenken und ein entsprechendes Handeln vor Ort erfolgen muss, wenn die globale Erwärmung mit ihren bekannten Folgen verlangsamt werden soll.
Klärschlamm soll nicht mehr auf den Feldern ausgebracht werden. Dies regeln die fortgeschriebene Düngemittelverordnung sowie die neue Abfallklärschlammverordnung. Im Landkreis Starnberg wird in der Landwirtschaft ohnehin kein Klärschlamm verwendet und das ist, mit Blick auf den Grundwasser- und Bodenschutz, aus Sicht der SPD auch richtig. Auf der letzten Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Starnberger See waren die Neuregelungen bei der Klärschlammentsorgung ein wichtiges Thema, denn es stellt sich die Frage, wie man künftig damit umgehen will. Die kommunalen Abwasserentsorgungsbetriebe stehen immer häufiger vor der Frage, wo und wie sie den anfallenden Klärschlamm fachgerecht entsorgen können. Mittlerweile müsse man von einem „Entsorgungsnotstand“ sprechen, so Verbandsrat Tim Weidner.
Weidner stellt in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Abwasserzweckverband bei der Phosphorrückgewinnung einsteigen will? Ohne Phosphor gibt es kein Leben, Pflanzen benötigen es für ein gesundes Wachstum. Doch in reiner Form kommt es in der Natur nicht vor, sondern nur in Verbindung mit anderen Elementen. Es ist ein wichtiger Bestandteil von heutigen Düngemitteln. Eine nachhaltige Rückgewinnung von Phosphor aus dem Klärschlamm wäre demnach sinnvoll, ist aber aus Sicht des Abwasserzweckverbandes derzeit noch noch nicht wirtschaftlich – es sei denn, der Phosphorpreis steigt.
In Zuge des vom Bayerischen Gemeindetag vorhergesagten „Klärschlammnotstand“ hat die SPD-Landtagsfraktion gefordert, dass die Staatsregierung ein bayernweites Konzept erarbeiten soll, wo und auf welche Weise der Klärschlamm in Zukunft entsorgt werden soll. Diese Gesamtstrategie würde, nach Meinung von Tim Weidner, den kommunalen Abwasserentsorgern „sehr helfen“, um den Entsorgungsnotstand noch abzuwenden. Die Verbandsversammlung hat für die Klärschlammentsorgung einen Betrag von 800 000 bis 1,6 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2023 bereit gestellt. Bleibt zu hoffen, dass eine umwelt- und ressourcenschonende Lösung gefunden wird, die darüber hinaus rechtssicher und – mit Blick auf die Abwassergebühren – möglichst kostengünstig sein wird.
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