Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit schwelt in Spanien seit langem ein Konflikt um die Verfasstheit der Nation, der nun angesichts der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise, die das Land erschüttert, eskaliert.
Am 25. November 2012 finden in Katalonien Regionalwahlen statt, und das katala-nische Parlament hat im Vorfeld bereits beschlossen, unmittelbar danach die Durchführung eines Referendums zur Souveränität Kataloniens als vorrangige Auf-gabe anzugehen. Im Baskenland, in dem bei den letzten Regionalwahlen vor wenigen Wochen baskisch-nationalistische Parteien zwei Drittel der Parlamentssitze errungen haben, werden ebenfalls Vorbereitungen zur Sezession getroffen.
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Liebe Leserinnen, Liebe Leser,
Seit dem letzten Newsletter ist viel passiert. Wir sind im Redaktionsteam selbst überrascht, wie viele Informationen zusammen gekommen sind und wünschen viel Spass beim Lesen!
Ach ja: das Layout haben wir auch geändert. Wir sind gespannt, wie es Ihnen gefällt.
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Der Kreisverband Starnberg gratuliert Bela Bach zu ihrem fantastischen Ergebnis gestern in Ottobrunn: 95,4 % der Delegierten wählten die junge Jurastudentin aus Planegg zur Bundestagskandidatin.
Wir freuen uns natürlich ganz besonders, weil Bela für München Land und Gauting, das ja zu unserem Kreisverband gehört, in den Bundestag einziehen möchte. Wir drücken ihr dafür ganz fest die Daumen!
“Kommunen im Demografischen Wandel” – so lautete der Titel einer kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion, an der auch Tim Weidner, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, teilgenommen hat. Nach Ansicht vieler Experten wird der demografische Wandel neben der Globalisierung die größten Veränderungen für unsere Gesellschaft mit sich bringen. Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, fordert angesichts einer alternden Bevölkerung ein “komplettes Umsteuern” der Sozialsysteme, da immer weniger Junge für immer mehr Ältere ausreichende soziale Leistungen erwirtschaften müssten. Weiterlesen
Der SPD-Kreisverband Starnberg gratuliert den Freien Wählern zum Erfolg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und freut sich über die Entscheidung, die die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Bayern stärkt.
Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die BayernSPD hat sich von Anfang an für die Abschaffung der Studiengebühren eingesetzt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Regierungen von Bayern und Niedersachsen als die beiden einzigen Bundesländer an diesen ungerechten Gebühren festhalten. Weiterlesen
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