SPD Landtagsfraktion

• Die SPD-Woche im Landtag
  Heute mit: Regierungserklärung, Überholspur fürs Gymnasium, Beauftragtengesetz, Flutpolder, Wildverbiss in den Wäldern, Airbnb-Urteil, Straßenausbaubeiträge, Neonazinetzwerk "Blood and Honour …
• Bericht der Staatsregierung zu Flutpoldern muss so schnell wie möglich kommen!
  Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Umweltminister muss darlegen, wie er die Menschen in Bayern vor Hochwasser schützen will
• Erfreuliches Urteil zu Airbnb-Wohnungen – ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Zweckentfremdung
  Natascha Kohnen: Kampf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum auch für andere bayerische Städte erleichtern
• SPD warnt vor Neonazigruppe "Blood and Honour"
  Razzia gegen rechtsextremes Netzwerk mit Schwerpunkt in Bayern
• SPD: Mehr individuelle Förderung an allen Schularten
  Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr befürchtet Qualitätsverluste durch Überholspur am G9
• SPD schlägt Alarm: Die Hälfte von Bayerns Wäldern sind durch Wildverbiss beschädigt
  Forstpolitische Sprecherin Martina Fehlner: Umwandlung in klimatolerante Mischwälder gefährdet
• „Schöne Verpackung, aber leere Pakete“
  SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold zerlegt die Regierungserklärung von Söder
• Umstrittenes Beauftragtengesetz schwächt die Kontrolle der Staatsregierung durch das Parlament
  SPD-Abgeordnete Alexandra Hiersemann: Unabhängigkeit und Freiheit des Abgeordnetenmandats werden geschwächt, Staatsapparat wird unnötig aufgebläht – Angriff auf die Verfassung
• Straßenausbaubeiträge: Freistaat lässt Kommunen und Bürger im Regen stehen
  Fraktionsvize Klaus Adelt kritisiert: Kommunen erhalten kein Geld vom Freistaat für Beitragserlasse vor dem 1. Januar 2018 – Bürger zahlen die Zeche
• Die SPD-Woche im Landtag
  Heute mit: Kitagebühren, Flutpolder, Uniklinik Niederbayern, Lebensmittelüberwachung und Grenzschutz

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