Wider besseren Wissens holt der bayerische Innenminister Hermann (CSU), sicher im Einverständnis mit seinem Kabinettskollegen Verkehrsminister Zeil (FDP), das „Projekt Südring“ wieder aus der Versenkung. Obwohl im Freistaat bereits seit Jahren Straßenunterhalt, Straßensanierung, Städtebauförderung und Schienenausbau in erheblichen Umfang unterfinanziert sind. Da sollte sich doch die Staatsregierung die Frage stellen, wo in Zukunft unsere Investitionen liegen müssen. Eines ist sicher: Nachhaltige Politik kann sich heute nicht mehr durch milliardenschwere Autobahnprojekte wie dem Südring A99 definieren, die ihre Zielsetzung gar nicht erfüllen. Die Verkehrsentlastung ist – wie in der entsprechenden Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2010 dargestellt – nicht erreicht, um ein Projekt zu finanzieren, das 1,2 Milliarden Euro oder mehr kosten wird.
Daher fordern die SPD in den betroffenen Landkreisen Starnberg und München die Landesregierung auf, alle weiteren Gedankenspiele und Planungen eines Autobahnsüdrings umgehend wieder einzustellen.
Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit schwelt in Spanien seit langem ein Konflikt um die Verfasstheit der Nation, der nun angesichts der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise, die das Land erschüttert, eskaliert.
Am 25. November 2012 finden in Katalonien Regionalwahlen statt, und das katala-nische Parlament hat im Vorfeld bereits beschlossen, unmittelbar danach die Durchführung eines Referendums zur Souveränität Kataloniens als vorrangige Auf-gabe anzugehen. Im Baskenland, in dem bei den letzten Regionalwahlen vor wenigen Wochen baskisch-nationalistische Parteien zwei Drittel der Parlamentssitze errungen haben, werden ebenfalls Vorbereitungen zur Sezession getroffen.
Weiterlesen
Liebe Leserinnen, Liebe Leser,
Seit dem letzten Newsletter ist viel passiert. Wir sind im Redaktionsteam selbst überrascht, wie viele Informationen zusammen gekommen sind und wünschen viel Spass beim Lesen!
Ach ja: das Layout haben wir auch geändert. Wir sind gespannt, wie es Ihnen gefällt.
Ihre Newsletter-Redaktion
Weiterlesen
Der Kreisverband Starnberg gratuliert Bela Bach zu ihrem fantastischen Ergebnis gestern in Ottobrunn: 95,4 % der Delegierten wählten die junge Jurastudentin aus Planegg zur Bundestagskandidatin.
Wir freuen uns natürlich ganz besonders, weil Bela für München Land und Gauting, das ja zu unserem Kreisverband gehört, in den Bundestag einziehen möchte. Wir drücken ihr dafür ganz fest die Daumen!
„Kommunen im Demografischen Wandel“ – so lautete der Titel einer kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion, an der auch Tim Weidner, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, teilgenommen hat. Nach Ansicht vieler Experten wird der demografische Wandel neben der Globalisierung die größten Veränderungen für unsere Gesellschaft mit sich bringen. Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, fordert angesichts einer alternden Bevölkerung ein „komplettes Umsteuern“ der Sozialsysteme, da immer weniger Junge für immer mehr Ältere ausreichende soziale Leistungen erwirtschaften müssten. Weiterlesen
Klicke hier, um Ihren eigenen Text einzufügen
