In der SPD-Kreistagsfraktion wird es zu einer personellen Veränderung kommen. Julia Ney legt aus persönlichen Gründen ihr Kreistagsmandat nieder. Nachrücken wird Matthias Helwig aus Gilching. Er soll in der Kreistagssitzung am 19. Dezember als neuer Kreisrat vereidigt werden.
„Wir bedauern das Ausscheiden von Julia Ney sehr“, betont Tim Weidner im Namen der SPD-Kreistagsfraktion. „Dass die Politik den Menschen zu dienen habe, ist für Julia Ney keine Redensart: Sie ist eine Sozialdemokratin im besten Sinne und steht für Glaubwürdigkeit, Offenheit und Fairness“. Auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit als Referentin in der SPD-Landtagsfraktion habe sie mit ihrer großen Erfahrung die Fraktion bereichert, vor allem als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Umweltausschuss. Ihr ehrenamtliche Engagement entsprach dem Motto aus ihrem Landratswahlkampf 2014: „Heute schon an Morgen denken!“.
Der umtriebige Kinobetreiber Matthias Helwig ist bei der letzten Kommunalwahl im März 2020 von den Wählerinnen und Wählern als parteifreier Kandidat auf der SPD-Liste sehr stark nach vorne gehäufelt worden. „Er ist ein beliebter Bürger unseres Landreises. Matthias Helwig wird als Unternehmer und für seinen unermüdlichen Einsatz für die Kultur, insbesondere für das Kino, sehr geschätzt“, meint Tim Weidner. Er habe mit seinem Team das jährliche Fünf-Seen-Filmfestival auf- und ausgebaut, das den guten Ruf des Landkreises weit über die Landkreisgrenzen hinaus trägt. Er stehe für den demokratischen Diskurs, Toleranz sowie Weltoffenheit.
Die Bundesrepublik gilt als Geldwäscheparadies und gerade auch in Bayern können sich kriminelle Strukturen ausbreiten, die Geldwäsche begünstigen.
Von zwei Seiten näherten sich die Referenten auf einer Veranstaltung der Berger SPD dem Thema an: Der Autor Anton Hunger – im früheren Leben Kommunikationschef bei Porsche – von der literarischen und die Polizeihauptkommissarin Christiane Feichtmeier von der ermittlungstechnischen.
Etwa 100 Milliarden Euro werden nach Schätzung von Experten in Deutschland jährlich „gewaschen“, ca. 70 Prozent davon betrifft den Finanzsektor und 30 Prozent den Handel von Immobilien, Schmuck, Kunst- und Antiquitäten oder anderen hochpreisigen Gütern. Das Geld, das gewaschen werden soll, ist i.d.R. durch illegale und kriminelle Geschäfte verdient worden und soll nun auf diese Weise auf vielfach verschlungenen und intransparenten Wegen wieder „sauber“ werden.
„Um diese verwinkelten und verschachtelten Wege der Geldflüsse aufzuspüren und aufzuklären, brauchen wir ausreichend Personal beim Zoll, der Polizei und den Finanzbehörden sowie Experten wie erfahrene Wirtschaftsprüfer und Buchhalter als Sachverständige“ so Christiane Feichtmeier, die seit Jahren auch in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aktiv ist und die Ausmaße der staunenden Zuhörerschaft erklärt. „Durch jeden Steuerprüfer und Steuerfahnder mehr könnte der Fiskus hohe Beträge zurückgewinnen. Jetzt rächt sich, dass Polizei, Zoll und Finanzbehörden v. a. unter dem Ministerpräsidenten Stoiber kaputtgespart wurden und auch der Ehrgeiz der Folgeregierungen in Bayern hält sich in Grenzen.
Das Problem ist bekannt und auch im Koalitionsvertrag der Ampel hat sich die Regierung vorgenommen, diesen Sumpf auszutrocknen. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II, das die Ampel jetzt angestoßen hat, wird auch den Ländern mehr Maßnahmen an die Hand geben.
„Das Vorhaben der Innenministerin, die Bargeldzahlungen auf 10.000 Euro zu beschränken, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so Feichtmeier. “Das Geldwäschegesetz von 2017 hat bereits einige Möglichkeiten aufgezeigt, Bargeldströme sichtbarer zu machen. Doch wie es scheint, fehlt neben der finanziellen und personellen Ausstattung der zuständigen Behörden auch manchmal der politische Wille, auf diesem Gebiet wirklich einmal hart durchzugreifen. Die wichtigsten Akteure, nämlich Polizei, Zoll und Steuerfahndung müssen im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität endlich besser vernetzt sein. Deshalb fordern wir als GdP seit vielen Jahren die Errichtung einer Bundesfinanzpolizei. Zudem würde eine Beweislastumkehr den ermittelnden Behörden bereits viel helfen.“
Anton Hunger, der sich in seinem Buch „Mord a la Mode“ (der Roman spielt im Mode-Milieu) nicht scheut, in mafiöse Strukturen verwickelte Politiker beim (Klar-) Namen zu nennen, las eine spannende Passage vor, in der die Vorgehensweise seines journalistischen Ermittlers geschildert wird.
Christiane Feichtmeier, die auch für die SPD in den Landtag will, hat sich einiges vorgenommen und Anton Hunger möglicherweise einen neuen Roman. Die Geschichte um die Geldwäsche ist noch lange nicht zu Ende erzählt.
Unter diesem Motto aus dem Psalm 34,15 steht die diesjährige Gedenkfeier zum 9. November um 17:00 am Starnberger Kirchplatz. Im 20. Jahrhunderts haben sich an eben diesem Tag 1918, 1923, 1938, 1939 und 1989 Weichen gestellt, die damit die demokratischen Entwicklungen in den Folgejahren maßgeblich mitgestaltet haben. Auch heute gibt es weltweit Tendenzen, die auf eine Erosion demokratischer Prozesse schließen lassen. Zum Gedenken und zur Mahnung rufen die Kirchen, die demokratischen Parteien und die Verbände der Zivilgesellschaft im Landkreis Starnberg auf.
Florian von Brunn (hier mit unserer Landtagskandidatin Christiane Feichtmeier) hat seine politische Kinderstube in Berg im Landkreis Starnberg genossen und er ist weit gekommen: Er wird als Spitzenkandidat mit einer hohen Bestätigung der Basis in den Landtagswahlkampf 2023 ziehen und Schwarz-Orange herausfordern. Mit der Co-Vorsitzenden und engagierten Gewerkschaftlerin Ronja Endres, dem Generalsekretär Arif Taşdelen und einer hochmotivierten Basis von über 50.000 Mitgliedern in Bayern hat er starke Unterstützung.
Florian v. Brunn:
„2023 wird ein entscheidendes Jahr. Ich möchte unsere gemeinsame Vision von sozialer Politik in Regierungsverantwortung für Bayern umsetzen. Denn es macht einen Unterschied, wer regiert! Wir als BayernSPD haben Mut und Ideen für eine gute Zukunft. Und wir haben vor allem ein Herz für soziale Politik!
Bundeskanzler Olaf Scholz hat deutlich gemacht: Wer auch in Zukunft gut bezahlte Arbeitsplätze in Bayern haben will, wer Bayerns Industrie erhalten und gleichzeitig unser Klima schützen will, der braucht eine Partei in der Regierung, die handelt und Mut hat, Entscheidungen zu treffen. Für Entlastungen, für die Windkraft, für bezahlbaren Wohnraum und für eine gute Krankenhausversorgung!
Gemeinsam wollen wir das Beste für unser Bayern – aus Tradition! Wir können regieren – denn unsere SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tun genau das in fast 200 bayerischen Städten und Gemeinden. Sie bringen die Energiewende voran. Sie sorgen vor Ort für gute Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen. Sie kämpfen für gute Krankenhäuser. Sie setzen sich ein für bezahlbaren Wohnraum und gute Schulen! Genau das will ich auch mit Eurer Hilfe im Freistaat erreichen! Zukunft und Zusammenhalt: Das ist mein, das ist unser Versprechen für Bayern!„
Klicke hier, um Ihren eigenen Text einzufügen
