- Schluss mit dem Feiertagsflickenteppich: SPD fordert gesetzlichen Feiertag an Mariä Himmelfahrt für ganz Bayern
Es ist ein Ärgernis, das viele in Bayern kennen: In München haben die Kolleginnen und Kollegen am 15. August frei, in Nürnberg muss gearbeitet werden. In Regensburg ist Mariä … - Eine Frage der Gerechtigkeit: SPD fordert mehr Personal für fairen Steuervollzug
Ein aktueller Medienbericht zeigt: Die Zahl der Steuerprüfungen von Unternehmen ist stark zurückgegangen. Auch immer weniger Betriebsprüfer sind im Einsatz. SPD-Finanzexperte … - SPD fordert mehr Tempo beim Ausbau der Ganztagsschulen
Ab dem Schuljahr 2026/27 haben alle Grundschulkinder in Bayern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Offen ist allerdings nach wie vor, wo die Kinder betreut werden sollen. … - Die SPD-Woche im Landtag
Wir verabschieden uns in die Sommerpause: mit einem Bericht von Holger Grießhammers Frankentour und besten Wünschen für Ihre Ferien! … - Finanzmisere: Müssen Kommunen jetzt schon ihr Tafelsilber verschachern?
Die Finanzmisere der bayerischen Kommunen wird immer dramatischer. Auf ein besonders krasses Beispiel macht nun der Experte für Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion Harry … - SPD: Freistaat muss den Kommunen endlich finanziell unter die Arme greifen
Zur bedrohlichen finanziellen Lage der bayerischen Kommunen (heutige Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags) erklärt Harry Scheuenstuhl, Sprecher für Kommunalfinanzen der … - SPD: Gleichstellung auf dem Rückzug – Staatsregierung will Berichtspflicht aus frisch beschlossenem Gesetz wieder streichen
Kaum beschlossen, schon wieder kassiert: Die Staatsregierung plant mit dem Vierten Modernisierungsgesetz eine eklatante Schwächung des vor drei Wochen beschlossenen neuen … - SPD: Das Ehrenamt darf kein Bürojob sein!
Engagement statt Bürokratie – dieses Prinzip muss künftig bei Ehrenamtlichen wieder zum Standard werden. Die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags hat … - SPD zu Kabinett: Wassercent ist sozial ungerecht
Zur aktuellen Berichterstattung zum Thema Wassercent kommentiert die Sprecherin für Umwelt und Verbraucherschutz Anna Rasehorn: … - Die SPD-Woche im Landtag
In dieser Woche mit unserem Engagement für den Alpenschutz und der Kritik am neuen Kinderstartgeld …
