- Grießhammer: Die schwarze Null ist kein Selbstzweck – Bayern muss kraftvoll investieren
Bayern hätte eigentlich alle Chancen für einen Zukunftshaushalt – nutzt sie aber nicht, weil sich der Ministerpräsident krampfhaft an die schwarze Null klammert: So lautet der …
- SPD: Verfassungsfeinde vom Rechtsreferendariat fernhalten
Wer in Bayern zum juristischen Referendariat zugelassen werden will, darf nicht aktiv gegen unsere Verfassung vorgehen. Diese Lücke, die ganz offenkundig unbeabsichtigt ist, will …
- SPD: Wissenschaft ist Dienst am Menschen – Forschungsexperten verabschieden gemeinsames Papier
Wissenschaft bedeutet Fortschritt und Verbesserung – aber sie ist kein Selbstzweck. Im Mittelpunkt stehen für die SPD stets die Menschen: die, die in der Wissenschaft tätig sind, …
- Kommunalpolitischer Empfang der SPD: Bayern braucht starke Kommunen
Kaputte Straßen, marode Schienen, sanierungsbedürftige Schulen. Die Mängelliste in vielen Städten, Kreisen und Gemeinden im Freistaat ist lang – das wurde bei einem …
- Ludwig-Erhard-Gipfel: SPD fordert lückenlose Aufklärung
Zur aktuellen Debatte um den Ludwig-Erhard-Gipfel erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer: …
- Fördern statt Eigenlob: Bayern ist von gleichwertigen Lebensverhältnissen noch weit entfernt
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern – diese Aufgabe genießt Verfassungsrang. Sie wird trotz gegenteiliger Beteuerungen, wie jetzt wieder im Heimatbericht, längst noch …
- Von wegen politischer Instinkt: SPD kritisiert finanzpolitischen Irrweg der Regierungskoalition
Die plötzliche Ankündigung des Ministerpräsidenten, sich noch vor der Haushaltsdebatte in einer langen Regierungserklärung äußern zu wollen, wird in der SPD mit größtem Erstaunen …
- SPD zum Hochwasserschutz: Freistaat kommt seinen Pflichten weiterhin nur teilweise nach
Zu den Aussagen des Umweltministers bei der Kabinettssitzung in Ansbach zum Thema Hochwasserschutz erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Anna Rasehorn: …
- SPD kritisiert Söder: Schluss mit Atomfantasien – Bayern braucht Tempo bei den Erneuerbaren
Die Pläne des Ministerpräsidenten zum Bau von neuen Mini-Reaktoren kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer wie folgt: …
- Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche wurde klar: Anstatt Familien zu stärken, wird gespart und umverteilt. Nicht mit der SPD! …
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