Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz erwartungsgemäß das Vertrauen entzogen. Der Weg für die Auflösung des Bundestages und damit auch für Neuwahlen ist frei. Johano Strasser, Mitglied des Ortsverein in Berg, hat als 85jähriger politische Höhen und Tiefen in der bundesrepublikanischen Geschichte erlebt. Als überzeugter Sozialdemokrat machen sich er und viele andere Sozialdemokraten Sorgen, wie es in dieser unübersichtlichen geopolitischen Lage, aber auch durch Veränderung und Fragmentierung in unserer Parteienlandschaft weiter gehen könnte. Hier sein Statement:
“Wenn am 16. Dezember der Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und diese, wie zu erwarten, verliert, ist das Experiment der Ampelkoalition Geschichte und der Weg für Neuwahlen frei. Unvermeidlich wurden vorgezogene Wahlen, weil die FDP, wie mittlerweile durch Recherchen belegt ist, seit einiger Zeit ein Falschspiel betrieb, statt ihrer Regierungsverantwortung in der schwierigen politischen Lage des Landes gerecht zu werden.
Die SPD hat in Zeiten wie diesen stets bewiesen, dass sie die Interessen des Landes über parteipolitisches Machtkalkül stellt. Heute herrscht Krieg in Europa, und in der ganzen Welt verschieben sich Einflusssphären und Machtverhältnisse. In vielen Ländern gerät die Demokratie durch autoritäre und rechtsradikale Strömungen unter Druck. Auch in Europa. In einer solchen Situation wird eine starke und handlungsfähige sturmerprobte Sozialdemokratie gebraucht. Wir sind uns bewusst, dass die Ampelkoalition in mancher Hinsicht die Erwartungen der Wähler nicht erfüllt hat. Aber jetzt geht es um mehr, es geht darum den Durchmarsch der antidemokratischen und europafeindlichen AfD zu verhindern und in Deutschland, dem Kernland Europas, eine handlungsfähige Demokratie zu erhalten. Das aber geht nach Lage der Dinge nur mit einer starken SPD.
Nur eine starke SPD kann verhindern, dass der deutsche Sozialstaat immer weiter abgebaut wird und überfällige Reformen im Bildungs- und im Gesundheitssystem weiter auf die lange Bank geschoben werden. Nur mit einer starken SPD wird es gelingen, endlich die lange vernachlässigte Infrastruktur, insbesondere im Verkehrssektor und bei der Digitalisierung, zu modernisieren.
Nur mit einer starken SPD kann verhindert werden, dass in Deutschland provinzieller Kleingeist und kulturelle Provinzialität die Überhand gewinnen!“
Nele Hertling . Klaus Staeck . Johano Strasser . Gerhard Steidl . Yakup Divrak
Die Stadt Starnberg und der „Starnberger Dialog“ laden zur Gedenkveranstaltung auf dem Starnberger Kirchplatz ein. Wie jedes Jahr wird auch heuer am 9. November an das Schicksal der Juden und Verfolgten im NS-Staat erinnert. Beginn ist um 17:00.
Der 9. November hat sich tief in unser kollektives Gedächtnis eingegraben: 1918 rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Balkon des Berliner Schlosses die Republik aus, die dann als Weimarer Republik unterging, 1923 versuchte Hitler von München aus die Regierung zu stürzen, 1938 erlebten und erlitten die Juden in Deutschland die sog. Reichskristallnacht und wer bis dahin noch nicht geflohen ist, versuchte spätestens jetzt, das deutsche Reichsgebiet zu verlassen. 1939 plante der Schreiner Georg Elser im Münchner Bürgerbräukeller ein Attentat auf Hitler, das bekanntermaßen misslang und 1989 fiel die Mauer in Berlin.
In diesem Jahr steht der 9. November in Starnberg unter dem Motto: Gedenken an die Opfer der Euthanasie-Verbrechen. Prominentester Redner wird der ärztliche Direktor des Isar-Amper-Klinikums Haar, Prof. Peter Brieger, sein. Von der damaligen „Irrenanstalt“ Haar-Eglfing wurden über 4000 Menschen mit geistigen Einschränkungen oder psychischen Erkrankungen gemäß den T 4 Programmen in den sicheren Tod geführt (benannt nach der Tiergartenstr. 4 in Berlin, von der dortigen Zentraldienststelle wurde die Ermordung von letztlich 200.000 Menschen in Deutschland organisiert).
Die Kreisarchivarin Dr. Friderike Hellerer hat über die Opfer im Landkreis Starnberg recherchiert. Ihre Ausstellung wird im Foyer der Schlossberghalle in Starnberg gezeigt.
Im Anschluss lädt die Stadt Starnberg zu einem Empfang ins Foyer der Schlossberghalle ein und um 19:00 beginnt das Theaterstück zum Thema von der Theatergruppe des Ernst-Mach-Gymnasiums. Für das Theater in der kleinen Schlossberghalle ist eine Anmeldung erforderlich unter: anmeldung@starnberger-dialog.de
Bei der Klausurtagung des SPD-Kreisverband Starnberg am 27.10.24 verständigten sich Kreis- und Gemeinderäte sowie Ortsvereinsvorsitzende über die Themen, die im Landkreis demnächst an Bedeutung zunehmen werden. Angesichts der finanziellen Lage des Landkreises und seiner Kommunen sollte man jetzt dringend über eine breitere Basis der Finanzierung des kommunalen Bereichs nachdenken und den Bund und vor allem auch den Freistaat in die Pflicht nehmen. Mehr Steuereinnahmen und dafür den Förderwirrwarr beenden, das wäre ein Vorschlag von erfahrenen Kommunalpolitikern. Das würde den Kommunen auch deutlich weniger Bürokratie bescheren, zudem könnte die eine oder andere Stelle in den Rathäusern eingespart werden.
Im Hinblick auf das kommende Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich am 4.11.2024 wurde vergangene Woche ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion eingebracht, der besagt, den Kommunen einen deutlich höheren Finanzausgleich als für 2024 anzubieten und in der Folge einen Gesetzentwurf zum Bayerischen Finanzausgleichsgesetz vorzulegen, der die Anhebung der Verbundquote auf 15% sowie die Senkung des kommunalen Krankenhausfinanzierungsanteils auf 1/3 vorsieht. Angesichts der Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen, muss das Volumen 2025 deutlich steigen. „Der Freistaat muss sie mit voller Kraft unterstützen. Andernfalls drohen nicht genehmigungsfähige Haushalte und eine Aufgabenpriorisierung in den Kommunen“ fordert Christiane Feichtmeier, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Starnberg.
Will man eine Insolvenzwelle unter den Kliniken verhindern, soll die Krankenhausreform jetzt zügig durchgeführt werden. Tim Weidner, stellv. Aufsichtsrat der Starnberger Kliniken GmbH stellte fest:
„Eine sinnvolle Krankenhausplanung endet nicht an den Landkreisgrenzen, sondern sollte zukünftig die regionale Situation darüber hinaus im Blick haben.
Es macht keinen Sinn, wenn jeder Landkreis sich an einer eigenen Krankenhausplanung versucht. Abgesehen davon sind die Landkreise überhaupt nicht zuständig.
Verantwortlich dafür ist die Staatsregierung. Sie wird aufgefordert, endlich eine regional abgestimmte Krankenhausplanung vorzulegen, damit unser Landkreis sehr schnell die notwendige Planungssicherheit erhält. Vorher sind alle Beschlüsse im Kreistag obsolet.“
Die Kommunale Wärmeplanung wird sich im Landkreis Starnberg auf die großen Gemeinden wie Starnberg, Gauting und Gilching konzentrieren. Kleinere Gemeinden mit vielen Ortsteilen werden zu dezentrierten Lösungen und Quartierskonzepten (Nahwärme) kommen müssen und sollten dabei auch auf die Innovationskräfte von ortsansässigen Firmen bauen. Im Landkreis gibt es inzwischen eine breites Beratungsangebot für die Kommunen.
Am 22.10. lehnte der Berger Gemeinderat den Bauantrag für die Erweiterung der Wohnanlage für die Asylbewerber ab. Auch in anderen bayerischen Landkreisen gibt es Widerstand in der Bevölkerung gegen weitere Flüchtlingsunterkünfte. Wie geht es weiter mit der Flüchtlingspolitik und worauf muss sich der Landkreis einstellen?
Menschlichkeit in der Migrationspolitik – unter diesem Motto erklärte Carmen Wegge (MdB) im vollbesetzten Gastraum bei Müller`s auf der Lüften in Farchach/Gemeinde Berg die Migrationspolitik der Bundesregierung, die im Wesentlichen auf drei Säulen beruht:
1. Maßnahmen für die, die schon da sind:
Ende 2022 ist das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Es gewährt langjährig geduldeten, gut in Arbeit integrierten Menschen eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis. Kettenduldungen werden damit beendet und die Menschen können sich auf ein dauerhaftes Bleiberecht einstellen. Sie arbeiten und bezahlen Steuern.
2. Umgang mit denen, die zurück müssen:
Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um irreguläre Migration zu verhindern:
Vorübergehende Grenzkontrollen seit September 2024, an allen deutschen Außengrenzen (zu Österreich bereits seit 2015) um Schleusungskriminaltät zu bekämpfen. Ein „Rückschiebepaket“ wurde eingeführt, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern. Ebenso wurde Terrorverherrlichung als Grund einer schnelleren Abschiebung mit aufgenommen. Schleuser haben deutlich höhere Strafen zu erwarten.
Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern wurde intensiviert, um Abschiebungen zu erleichtern. Alle diese Maßnahmen entsprechen dem geltenden Recht.
3. Fachkräfteanwerbung
Das bereits seit 2019 geltende und 2023 reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht eine unbürokratische und schnellere Aufnahme von Arbeit. Durch ein Punktesystem werden verschiedene Chancen auf einen Arbeitsplatz vergeben. Zudem wurde die Verdienstgrenze für die Blaue Karte EU (besonderer Aufenthaltstitel für Hochschulabsolventen aus Drittstaaten) gesenkt.
Im Ausland erworbene Berufs- und Studienabschlüsse haben jetzt auch hier ihre Gültigkeit.
Die zahlreichen Zuhörerinnen, auch aus den Helferkreisen des Landkreises, berichteten v.a. über die erfüllende Tätigkeit mit den Geflüchteten und über die Kämpfe mit den Ausländerbehörden. Eine Überforderung scheint in Berg aber nicht um sich zu greifen, auch wenn demnächst zu den etwa 100 Bewohnern der Unterkunft noch 66 weitere dazu kommen werden, und auch im Landkreis sind die Aufgaben noch zu stemmen.
Was unserer Vertreterin im Bundestag aber Sorge bereite, sei die Vermischung von Sicherheits- und Migrationspolitik in der medialen Öffentlichkeit und natürlich auch bei Facebook, tiktok und ähnlichen Plattformen, so Carmen Wegge. Bei der Diskussion um das Sicherheitspaket, das den Bundestag passierte, aber im Bundesrat aktuell noch blockiert werde, sei dieses Vorgehen unverantwortlich. Es helfe niemand, außer den Parteien am rechten Rand.
Das über viele Jahre mühsam verhandelte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wird im Juni 2026 wirksam werden. Carmen Wegge warnte aber davor, die Erwartungen daran zu hoch anzusetzen, soviel würde sich für uns wahrscheinlich gar nicht ändern.
Wird die Debatte hierzulande bis dahin sachlicher werden?
Der Abend in Berg hat jedenfalls dazu beigetragen.
Mit Carmen Wegge (MdB) am 23.10. um 19:00 in Farchach/Gemeinde Berg, Jägerberg 20
Derzeit überschlagen sich die Akteure beim Fordern einer strengeren Migrationspolitik, manche stellen sogar das Verfassungsrecht des Asyls in Frage. Der Messerangriff in Solingen und andere, oft islamistisch motivierte Gewalttaten haben das Gefühl der Bedrohung durch Migration verstärkt und die Debatte weiter angeheizt. Migration und Sicherheit werden dabei in einen kausalen Zusammenhang gebracht. Dazu sagt unsere Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge: „Wir müssen Terroristen bekämpfen, nicht Geflüchtete.“
Wie also sieht eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik aus? Und braucht es eine Wende in der Asylpolitik? Carmen Wegge diskutiert das Paket von asyl- und sicherheitspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung: Was ist möglich? Was bringt es? Und was muss geschehen, damit Zuwanderung in Deutschland zu einem Erfolgsprojekt wird?
Carmen Wegge ist Mitglied im Innen- sowie im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags und übernimmt im Rechtsausschuss die Funktion der stellvertretenden Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht der SPD-Bundestagsfraktion. Darüber hinaus ist sie stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Europarecht. Im Innenausschuss ist sie Berichterstatterin für die Bundestagsfraktion.
„Uns ist bewusst, dass es sich bei vielen politischen Forderungen nach Verschärfungen bei Asyl und Migration um Reaktionen auf Solingen handelt. Es ist verständlich, dass nach so einem grausamen Anschlag viele Menschen in Deutschland Unsicherheit verspüren und sich politische Maßnahmen wünschen, die mehr Sicherheit schaffen.
Diese Verunsicherung müssen wir ernstnehmen. Das verpflichtet uns zugleich dazu, politische Maßnahmen vorzuschlagen, die wirklich zu mehr Sicherheit beitragen und nicht Aktionismus sind. Mehr Sicherheit können wir nur schaffen, wenn wir die Hintergründe von Anschlägen wie in Solingen ehrlich benennen und die tatsächlichen Ursachen für solche Taten bekämpfen.
Deshalb ist es richtig, das Waffenrecht zu verschärfen, Terror-Finanzierung zu unterbinden und Hass-Botschaften online und offline zu stoppen. Es ist aber auch wichtig, mit Augenmaß vorzugehen und verantwortungsvoll zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten abzuwägen.“
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